„Heimatliebe-Tour“ in Horgen: Karrais fordert mehr Tempo-Freiheit und weniger Bürokratie
FDP-Politiker Daniel Karrais (rechts) beim Ortsrundgang mit Ortsvorsteherin Frauke Ohnmacht, den Ortschaftsräten und Vereinsfunktionären.
RackIm Rahmen seiner „Heimatliebe-Tour“ informierte sich der FDP-Politiker Daniel Karrais in Horgen.
Mit Ortschaftsräten und Vereinsvertretern gab es einen ausführlichen Austausch zu kommunal- und landespolitischen Anliegen. Zu Beginn stellte Ortsvorsteherin Frauke Ohnmacht die Ortschaft vor. Wenig Verständnis zeigten die Kommunalpolitiker für die geringe Flexibilität bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts. „Auf fünfhundert Metern haben wir vier verschiedene Regelungen“, so Ohnmacht.
Forderung nach mehr Entscheidungsfreiheit
Karrais fordert schon lange, dass den Kommunen in Sachen innerörtlicher Tempobegrenzung mehr Entscheidungsfreiheit bekommen: „Sie kennen die Situation vor Ort am besten und können so fundiert entscheiden“. Die Rechtslage lasse dies bisher leider kaum zu, da für eine Abweichung von Tempo 50 eine Gefährdung oder ein umweltfachlicher Grund vorliegen müsse.
Auch eine Querungshilfe in der Dorfmitte an einem ungünstigen Ort ist strittig. Hier wünschen sich die Ratsleute einen Zebrastreifen um mehr Sicherheit für die Schulkinder zu gewährleisten. Karrais will sich zu den Handlungsmöglichkeiten informieren. „Es kann nicht sein, dass erst etwas passieren muss, bis eine Änderung am Verkehr stattfindet”, sagte der Abgeordnete.
Kritik am Ministerpräsident
Hohe Umweltauflagen für die notwendige Betriebserweiterung eines ansässigen Unternehmens seien zeit- und kostenintensiv. Karrais kritisierte, dass Ministerpräsident Kretschmann zwar ständig von vereinfachten Baurichtlinien spreche, die Gespräche mit dem Landratsamt jedoch zu keinem Erfolg führten. Ohnmacht fordert eine differenziertere Betrachtung: „Die Fläche ist bereist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das Gebiet wird also nicht neu erschlossen, sondern lediglich erweitert. Das muss man auseinanderhalten“. Frustrierend ist es, so Unternehmer Franz Rohrer, wenn man einige 10 000 Euro für Gutachten ausgeben müsse und trotzdem nicht weiterkomme.
Hier setzt der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf eine Reform der Verwaltungsstruktur mit klaren Vorgaben, die mehr Weiterentwicklung zu ermöglichen. „Es muss eine Frist nach dem Antrag geben, nach der ein Vorhaben als genehmigt gilt, auch wenn keine Rückmeldung von der Behörde kommt. Das gibt es schon, muss in der Praxis aber noch verbessert werden“, sagte Karrais dazu. Karrais nimmt die Eindrücke mit in die Arbeit im Landtag.