Bruch der Ampel-Koalition: SPD im Kreis Rottweil: „Es musste ein Ende haben“
SPD-Kreisvorsitzender Mirko Witkowski, der jüngst zum Bundestagskandidaten gewählt wurde, äußert sich zum Ampel-Aus.
SPD„Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Das ist ein schmerzhafter, aber wohl unvermeidlicher Schritt“, so SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Mirko Witkowski in einem Statement. „Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.“
Nie richtig zusammengepasst
Die Regierung aus drei recht unterschiedlichen Partnern habe von Beginn an inhaltlich nicht wirklich zusammengepasst, so Witkowski. Dennoch sei es richtig gewesen, diese Regierung zu bilden. „Eine große Koalition wollte damals niemand. Bei gutem Willen aller Beteiligten hätte dies ein Erfolgsmodell sein können. Stattdessen gab es monatelang in der Ampel nicht nur die für eine Demokratie wichtige politische Debatte und das ehrliche und faire Ringen um gute Lösungen. Es war ein zermürbender Streit, der auch viel Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern gekostet hat. Dies musste ein Ende haben“, bilanziert der SPD-Kreisvorsitzende.
Machtspielchen können nicht toleriert werden
Und weiter: „Wir können es uns mit Blick auf die aktuelle Situation nicht leisten, irgendwelche Machtspielchen zu tolerieren. Eine verantwortungsvoll handelnde Regierung muss an einem Strang ziehen, und zwar in die gleiche Richtung. Wenn das nicht mehr möglich ist, ist es ehrlicher und besser, den zuletzt unhaltbaren Zustand zu beenden.“
Nun brauche es neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für die Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. „All dies hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden“, meint Witkowski.
Jetzt ein geordneter Übergang
Weil das Land Klarheit und Stabilität brauche, müsse es einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 geben. „Ich bin froh, dass die Grünen in der Regierung bleiben. Dass man sich innerhalb der FDP über den richtigen Weg nicht einig ist, zeigt sich für mich auch daran, dass Bundesverkehrsminister Wissing im Amt bleibt.“
Trotz des jetzt begonnen Wahlkampfs sei es wichtig, dass die demokratischen Parteien – bei allen inhaltlichen Unterschieden – zeigen, dass es möglich ist, aus der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten zu finden, und gemeinsam Entscheidungen zum Wohl des Landes zu treffen.