Aus für Notfallpraxis Oberndorf: Für die Bürger ein weiterer Vertrauensverlust
Die Notfallpraxen sind oft an den Kliniken angesiedelt, werden aber von der Kassenärztlichen Vereinigung betrieben.
EichHerr Teufel von der CDU zeigt sich überrascht zur Berichterstattung zu der Abstimmung im Landtag zur Schließung der Notfallpraxen. Als Bürger dieses Landes habe ich erwartet, dass er sich für den Erhalt der Notfallpraxen einsetzt und nicht nur pauschal für die Notfallversorgung. Damit gibt es einen weiteren Vertrauensverlust in die Menschen, die unser schönes Land regieren.
Die Bürger erwarten, dass sie gehört werden und dass die Notfallpraxen mindestens vorübergehend erhalten bleiben und darüber keine Parteipolitik betrieben wird. Auch war ich bisher der Meinung, dass die Notfallversorgung dauerhaft gesichert ist.
Minister kann Veto einlegen
Es stimmt vielleicht, dass im Landesparlament nichts bewirkt werden kann, aber meines Wissens kann der Gesundheitsminister sein Veto gegen die Schließung einlegen. Laut Zitat unseres Ministerpräsidenten kann man ja auch mal vorübergehend einen Waschlappen benutzen und auf die Dusche verzichten.
Das bedeutet für mich, auch parteiübergreifende Maßnahmen und Lösungen zu suchen. Doch wenn die Landesregierung nicht eingreift, wird diese undemokratische Entscheidung der KVBW nicht die letzte bleiben.
Lothar Birk, Sulz-Hopfau