Sozialkosten explodieren: Ortenaukreis schließt 2025 mit 14-Millionen-Minus ab
Immer mehr Aufgaben bei nicht ausreichender Finanzierung setzen dem Kreis zu - das schlägt sich auch im Jahresabschluss 2025 nieder.
Armbruster- Kreisfinanzen rutschen ab – der Jahresabschluss 2025 weist fast 14 Mio. Euro Minus aus.
- Geplant waren höhere Defizite, doch das Ergebnis fiel rund zehn Mio. Euro besser aus.
- Treiber der Schieflage sind Sozial- und Gesundheitskosten mit 76 Prozent am Aufwand.
- Sozialausgaben stiegen seit 2022 stark an, zuletzt um 31 Mio. Euro pro Jahr.
- Der Kreis warnt vor Überlastung und fordert weniger Bürokratie sowie bessere Finanzierung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte verschlechtern sich zusehends und werden sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtern“, heißt es in der Vorlage für die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags am kommenden Dienstag – und das bekommt auch die Ortenau zu spüren.
Zunächst ist festzustellen, dass es im vergangenen Jahr nicht ganz so schlimm kam, wie zunächst prognostiziert. Denn im Doppelhaushaltsplan 2025/26 wurde im ersten Planjahr mit einem Fehlbetrag von rund 24,4 Millionen Euro geplant. Bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. Oktober 2025 wurde die Schätzung bereits auf rund 19 Millionen Euro korrigiert.
Das Jahr 2025 schließt nun mit einem tatsächlichen Fehlbetrag von fast 14 Millionen Euro ab – rund zehn Millionen besser als geplant. Gemessen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushaltes von rund 839 Millionen Euro liegt die Abweichung bei lediglich 1,3 Prozent.
Sozialausgaben stiegen um rund 30 Millionen Euro pro Jahr
Obwohl das Minus im vergangenen Jahr geringer ausfiel, als gedacht, scheint kein Anlass für Optimismus zu bestehen. Denn laut Kreisverwaltung handelt es sich um ein strukturelles Problem. So haben einen großen Anteil am Defizit der Sozial- und der Gesundheitsbereich – letzterem sind die Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren zuzuschlagen.
Kosten in dem Bereich sind dem Einfluss der kommunalen Ebene vielfach entzogen, häufig vom Bund vorgegebene Pflichtaufgaben aber nicht ausreichend finanziert. Gemessen am Gesamthaushalt machen Sozial- und Gesundheitsbereich mittlerweile 76 Prozent der ordentlichen Aufwendungen des Kreises aus.
Der Netto-Zuschussbedarf im Sozialbereich – also wo der Kreis aufgrund zu geringer Finanzierung des Bundes etwa einspringen muss – ist in den Jahren 2008 bis 2022 durchschnittlich fast sechs Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Von 2022 bis 2025 explodierten die Kosten im Sozialbereich regelrecht. Die Verwaltung selbst spricht von einer „unglaublichen Dynamik“.
31 Millionen Euro legten die Ausgaben im Sozialbereich zuletzt zu – jedes Jahr. „Diese Dynamik darf sich nicht nur nicht fortsetzen, sondern muss vom Bundes- und Landesgesetzgeber schnellstens durchbrochen werden“, appelliert die Verwaltungsvorlage.
Appell des Kreises: Bürokratie und Komplexität abbauen
Daneben bleiben die Zahlungen an den kommunalen Gesundheitssektor auf einem hohen Niveau. An das Klinikum und an das MVZ wurden im Jahr 2025 insgesamt 34,5 Millionen Euro an Zuschüssen und Verlustausgleichen ausbezahlt. Mit dem geplanten „GKV-Spargesetz“ – also dem „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ – droht sich die Situation gar noch dramatisch zu verschlechtern.
Diese drohende Entwicklung sowie die allgemeine Überlastung der Kommunen hatten im Ortenaukreis zu verschiedenen Protestaktionen geführt – so etwa vor dem Ortenau-Klinikum in Offenburg.
„Es zeigt sich dahingehend immer mehr, dass unser Sozialstaat dringend eine Generalüberholung braucht. Es gilt, Komplexität und Bürokratie zu reduzieren“, so die Analyse der Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage. Die öffentlichen Haushalte brauchten umgehend eine Phase der Konsolidierung und eine Debatte über Einsparungen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.
Schon jetzt sei offenkundig, dass die Grenzen der Finanzierbarkeit überschritten seien. Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gebe es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lasse.
Kreise in Schieflage
Nachdem bereits im Jahr 2024 beim gesamten kommunalen Finanzierungssaldo in Deutschland ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro eingefahren wurde, erhöhte sich das Defizit im Jahr 2025 auf 31,9 Milliarden Euro. Das ist ebenfalls der Vorlage für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag, 14. Juli, zu entnehmen. Das bisherige Rekorddefizit stammte demnach aus dem Jahr 2003 mit 8,4 Milliarden Euro. Für die Folgejahre werden weitere Rekorddefizite prognostiziert. Aus den Haushaltsplänen der Landkreise für das Jahr 2025 ergibt sich, dass 31 Landkreise ihre Aufwendungen nicht mehr aus laufenden Erträgen erwirtschaften können.