Sorge in der Ortenau

: Kreis und Klinikum protestieren gegen geplantes „Spargesetz“

Mitarbeiter, Klinik-Spitze, Kreisverwaltung und einige Rathauschefs protestierten so – gemeinsam mit zahlreichen Kliniken landesweit – gegen das neue „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz).

Das ging am Freitag in die erste Lesung im Bundestag, soll Ende des Monats bereits beschlossen werden – und löst bei Klinikverantwortliche bundesweit Schrecken aus.

Bis zu 92 Millionen Euro Defizit pro Jahr drohen

„Das Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, rief Landrat Thorsten Erny den Anwesenden am Freitagmorgen zu. Klinikum und der Kreis als dessen Träger sehen im „GKV-Spargesetz“ die Verschärfung der ohnehin schon dramatischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser in der Bundesrepublik. „Das ist keine Reform, das ist ein reines Sparpaket“, brachte es Klinikum-Chefin Claudia Bauer-Rabe auf den Punkt.

Bei einer Umsetzung des aktuellen Gesetzesvorhabens würde das bereits seit Jahren bestehende strukturelle Defizit des Klinikums in Höhe von derzeit mehr als 35 Millionen Euro pro Jahr explodieren: Infolge der weiter auseinanderklaffenden Kosten-Erlös-Schere könnte das jährliche Defizit auf bis zu 92 Millionen Euro pro Jahr steigen, hatte das Klinikum bereits bei einer Pressekonferenz Ende Mai vorgerechnet.

Der Fehlbetrag bliebe beim Kreis als Träger des Klinikums hängen und damit schlussendlich auch an den Kommunen. Der entspräche laut Erny zehn Punkten Kreisumlagehebesatz – ein finanzieller Alptraum für Kreis und Kommunen.

Kreis und Klinikum fordern vom Bund Verlässlichkeit

Darum betonte der Landrat am Freitag erneut die Verantwortung des Bundes. „Krankenhäuser sind keine beliebige Infrastruktur. Sie sind ein Sicherheitsversprechen für die Menschen und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erklärte Erny. Die kommunale Ebene könne nicht dauerhaft als „Zahlmeister“für die Versäumnisse des Bundes geradestehen. Er forderte eine „solide Finanzierung“, denn „Daseinsvorsorge braucht Verlässlichkeit“.

Die Ortenau selbst hat laut Kreis und Klinikum ihre Hausaufgaben gemacht. Mit der Klinikreform Agenda 2030 – unter anderem mit der Konzentration von neun auf künftig noch vier Klinikstandorte – habe man sich bereits 2018 auf den Weg gemacht. „Den Veränderungsbedarf haben wir schon vor zehn Jahren gesehen“, so Erny – nun fürchtet man jedoch auf dem Reformweg die Luft abgeschnürt zu bekommen.

Er führe schon die ganze Woche Gespräche, um das Gesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern, berichtete der Landrat. Jedoch: „Wir haben das Gefühl, dass wir nicht gehört werden.“ Er sprach im diesem Zuge – genau wie Klinikum-Chefin Bauer-Rabe – seinen großen Dank den Klinik-Mitarbeitern, die „rund um die Uhr Verantwortung“ tragen, aus. „Wir stehen zu unserem Klinikum“, betonte Erny. Darum nehme er bei der Protestaktion teil – „die erste, die ich in meinem Leben mache“, wie er den Zuhörern verriet.

Brandbrief nach Berlin

„Mit großer Sorge“ haben sich Landrat Thorsten Erny und die Oberbürgermeister der fünf Großen Kreisstädte – Markus Ibert (Lahr), Marco Steffens (Offenburg), Wolfram Britz (Kehl), Manuel Tabor (Achern) und Gregor Bühler (Oberkirch) – mit einem offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewandt. Sie warnen darin vor den „gravierenden Auswirkungen“ des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Im Ortenaukreis müsste die Kreisumlage zur Abdeckung des Klinikdefizits um mehr als ein Drittel erhöht werden – hinzu kämen weitere finanzielle Belastungen. „Aus Sicht der kommunalen Familie entsteht damit ein zunehmend nicht mehr tragfähiges strukturelles Finanzierungsproblem“, so der Brief. Weiter appellieren die Verfasser an Warken, das Gesetz in der jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und die „berechtigten Interessen“ der Kommunen aufzugreifen. „Es bedarf daher dringend einer ausgewogenen und tragfähigen Lösung“, so die Verfasser.