„GKV-Spargesetz“ beschlossen: Ortenaukreis und Klinikum hoffen auf „Nothilfe“ vom Land
Protest
Armbruster- Bund beschloss das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Ortenaukreis kritisiert Folgen.
- Kreis und Ortenau-Klinikum sehen ihre Warnungen aus dem Frühjahr bestätigt.
- Klinikum erwartet 2027 durch mehrere Regelungen Mehrkosten von über 15 Mio. Euro.
- Landrat Erny warnt vor Lastenverschiebung auf kommunale Träger und die Bürger.
- Kreis und Klinikum hoffen auf ein Nothilfeprogramm des Landes.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Kreis und Klinikum hatten wie berichtet gewarnt, dass die Reform die Finanzierung kommunaler Kliniken verschärfen und sich das Defizit des Klinikums bis 2029 verdoppeln könnte. Jetzt ist klar: Der Bund hat das Gesetz am Freitag beschlossen – und die kommunalen Träger stehen vor zusätzlichen Belastungen, informiert das Landratsamt.
„Der Bund stabilisiert die gesetzliche Krankenversicherung nicht wirklich, wenn er die Rechnung an die Krankenhäuser und ihre kommunalen Träger weiterreicht. Das ist keine tragfähige Reform, sondern eine Lastenverschiebung nach unten“, mahnt Erny.
Mit der „Agenda 2030“ baut der Landkreis seine Kliniklandschaft neu auf, bündelt Leistungen, schafft moderne Standorte und reduziert Strukturen. „Wenn ein solcher Reformprozess durch zusätzliche finanzielle Belastungen aus Berlin ausgebremst wird, trifft das ausgerechnet diejenigen, die Verantwortung übernommen haben“, betont der Landrat.
Klinikum rechnet mit Millionen an Mehrkosten
Nach erster Bewertung führen mehrere Regelungen des Gesetzes zu Mehrbelastungen. Dazu zählen der Wegfall des befristeten Rechnungszuschlags, die Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst sowie die begrenzte Anpassung zentraler Erlösgrundlagen. Allein diese Punkte belasten das Klinikum 2027 voraussichtlich mit mehr als 15 Millionen Euro.
Der Kreis unterstützt die Forderung von Landkreis-, Städte- und Gemeindetag sowie der Krankenhausgesellschaft nach einem Nothilfeprogramm des Landes. „Man kann die Finanzprobleme des Gesundheitssystems nicht lösen, indem man sie bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden ablädt. Was dort für Klinikdefizite aufgebracht werden muss, fehlt an anderer Stelle: bei Schulen, Kitas, Straßen, Pflege, ÖPNV oder anderen kommunalen Aufgaben. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger“, so Erny.