Bürgerentscheid in Offenburg: Der „Wahlkampf“ um die Flugplatz-Zukunft nimmt Fahrt auf
Was passiert mit dem Flugplatz in Offenburg? Diese Frage sollen die Einwohner der Stadt bei einem Bürgerentscheid am 8. März beantworten.
BildsteinDer 8. März wird in Offenburg gleich doppelt spannend. Denn parallel zur Landestagswahl sind die Einwohner auch dazu aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Offenburger Flugplatzes zu entscheiden. Die entscheidende Frage, die von den Wahlberechtigten mit Ja oder Nein beantwortet werden muss, lautet: „Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes (Flugplatzes) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?“
Gut einen Monat vorher ist die öffentliche Debatte über die weitere Nutzung des Sonderlandeplatzes in vollem Gange. Befürworter wie Gegner eines Gewerbegebietes melden sich öffentlich zu Wort – und wollen ihre Sicht der Dinge darlegen.
Am Donnerstag verschickte die IHK Südlicher Oberrhein einen offenen Brief mit 18 Unterschriften – unter anderem von der IHK selbst, Unternehmen wie Hansgrohe und Hobart sowie der Offenburger Hochschule und der Gewerkschaft IG Metall. Unter der Überschrift „Offenburg braucht Unternehmen – Unternehmenbrauchen Offenburg“ werben die Unterzeichner für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes zum Gewerbegebiet.
Das sagen die Wirtschaftsvertreter
„Auf diesem Platz leben heute einige wenige ihren Traum vom Fliegen. Das ist sympathisch. Aber in der Lebensrealität der meisten Menschen sind gute Löhne, Chancengerechtigkeit und ein lebenswertes Umfeld sehr viel wichtiger. Und darum geht es letztlich beim Bürgerentscheid“, heißt es in dem offenen Brief.
Die Wirtschaftskraft der Stadt sei „trotz konjunktureller Herausforderungen“ in der Vergangenheit kontinuierlich gewachsen. Es gebe heute 22 Prozent mehr Beschäftigte als vor 20 Jahren, eine niedrige Arbeits- und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit sowie einen stabilen öffentlichen Haushalt, schreiben die Gewerbegebietsbefürworter. Und: In den vergangenen fünf Jahren seien durchschnittlich 76 Millionen Euro Gewerbesteuer entrichtet worden.
Unterschiedliche Ansichten bei Unternehmen und der Fliegergruppe
Es gebe allerdings einen „Hemmschuh, der diese Entwicklung ausbremst: den Mangel an Gewerbeflächen“. Sowohl akut, als auch für die mittel- und langfristige Planungssicherheit brauche man Flächen für die Offenburger Unternehmen, um in Wachstum investieren zu können, schreiben die 18 Unterzeichner. In dem Brief betonten die Unternehmen und wirtschaftsnahen Akteure zudem, dass die rund 200 betroffenen Privatflieger finden in der näheren Umgebung Ausweichmöglichkeiten finden würden.
Das sagt die Fliegergruppe Offenburg
Auch die Befürworter des Flugplatzes sind mittendrin im „Wahlkampf“. Bereits vor knapp einer Woche hatte die Fliegergruppe Offenburg auf ihrem Instagram-Kanal ein Video veröffentlicht und für den Erhalt des Flugplatzes geworben. „Bei dieser Entscheidung geht es nicht um Flugverkehr oder Vereinsinteressen. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Was wollen wir als Stadt bewahren – und was sind wir bereit, dauerhaft aufzugeben?“, heißt es in Instagram.
Der Sonderlandeplatz sei heute „ein ökologisch wertvoller Raum mit nachweislich positiver Wirkung auf Klima, Artenvielfalt und Grundwasser. Diese Fläche ist nicht austauschbar“, schreibt die Fliegergruppe. Der Verein fordert zudem Transparenz für den wirtschaftlichen Nutzen: „Konkrete Zahlen, belastbare Konzepte und eine klare Darstellung des tatsächlichen Mehrwerts für die gesamte Stadtgesellschaft – langfristig, nicht kurzfristig.“
Infoveranstaltung ist für den 27. Februar geplant
Ähnlich wie die Vertreter der Wirtschaft betont auch die Fliegergruppe, dass ihr „Nein“ beim Bürgerentscheid nicht allgemein gegen Wirtschaft sei. „Es heißt: für eine ausgewogene, zukunftsfähige Entwicklung, in der Ökonomie, Ökologie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gemeinsam gedacht werden.“
Klar scheint auf jeden Fall: Der „Wahlkampf“ im Vorfeld des Bürgerentscheids ist eröffnet. Ab Ende Januar ist von Seite der Stadt im „Stadtraum“ in der Steinstraße ein fester Info-Raum geplant. Außerdem findet am 27. Februar in der Oberrheinhalle ein Live-Format statt, bei dem laut Stadt „alle zu Wort kommen und ihre Positionen vertreten können“.
Wer stimmt ab?
Aufgrund der großen Bedeutung hat der Gemeinderat die Entscheidung in die Hände der Bürger gelegt. Abstimmen dürfen alle Personen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Offenburg haben und deutsche oder EU-Staatsangehörige sind. Für ein verbindliches Ergebnis muss die Mehrheit der gültigen Stimmen für eine Antwort mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen (Quorum).