Parken in der Stadt Lörrach

: Politik drückt aufs Tempo bei den Parkraumplänen

Dass es sich laut Fachbereichsleiter Alexander Nöltner um erste Vorschläge und noch nicht um einzelne Beschlüsse handelt, wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik teils kritisch gesehen. Gleichzeitig ordnete er ein: „Es geht nicht nur um Parkraummanagement, sondern darum, wie wir mit öffentlichen Flächen umgehen.“ Punkte wie die Bustaktung als Alternative für die Autonutzung oder auch die Klimaanpassung seien zu beachten.

„Nicht aktiv genug“ bewertet Caroline Oursin (Grüne) das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen. Denn im Rahmen der Vorstellung des Abschlussberichts des landesweiten Programms Park.Raum.Dialog würden Vorschläge gemacht, die den Grünen nicht schnell genug sind. So favorisiert die größte Fraktion im Ratsrund schon jetzt höhere Parkgebühren. Auch gelte es, die Anwohnerparkgebühren zügiger anzuheben. Es könnten auch kreative Ansätze verfolgt werden, mit Einbahnstraßen beispielsweise mehr Platz in Straßen zu schaffen. Die Beschlussvorlage bewertete Fraktionschef Fritz Böhler erst einmal als „sehr frustrierend“.

„Mit Augenmaß“

Dass in einigen Jahren die Parkgebühr für Anwohner auf 360 Euro pro Jahr steigen soll, bezeichnet Bernhard Escher (CDU) gerade für Geringverdiener als schwierig. „Grundsätzlich muss man was machen“, sieht aber auch er Notwendigkeiten nachzusteuern. Dies müsse „vernünftig und mit Augenmaß“ erfolgen – gerade in der Nordstadt.

Christiane Cyperrek (SPD) sprach zwar noch nicht für ihre Fraktion, doch als Rätin sei sie für eine schnellere Erhöhung der Gebühren. Und „Handlungsdruck besteht auch in anderen Ortsteilen“. Aus Gerechtigkeitsgründen sollten dort Anwohner ebenso zahlen müssen. Wie Oursin geht es Cyperrek angesichts der erst einmal vorgeschlagenen weiteren Analyse nicht schnell genug.

„Gott sei Dank ist es ein fortlaufender Prozess“, setzt Thomas Vogel (FW) auf die weitere Beteiligung auch von betroffenen Unternehmern. Gleichzeitig gebe es noch zu viele Defizite, beispielsweise, dass Busse noch zu spät kommen.

Kein „Stubentiger“

Dass weitere Bereiche über die Nordstadt hinaus beim Parkraummanagement hinzukommen sollen, wollte Matthias Koesler (FDP/Piraten) in der Beschlussvorlage berücksichtigt sehen. Auch gelte es, „zeitnah“ zu unterstreichen, da Kostenungleichheiten nivelliert werden sollten. „Wir wünschen uns ein konsequentes Handlungsvorgehen, sonst enden wir als Stubentiger.“ Es fehle einfach die Fläche für Parkplätze, ergänzte Wolfgang Koch (AfD). Mit seiner Idee, diese mehrstöckig zu nutzen, liebäugelt auch Birger Bär.

Fachbereichsleiter Nöltner betonte, dass es bei der Beschlussvorlage darum gehe, ein Stimmungsbild einzuholen. Erst einmal müsse aber eine Analyse der Parkflächen erstellt werden, die es für die Nordstadt schon gebe. Noch in diesem Jahr soll das gesamtstädtische Konzept vorgestellt werden. Auch der angeführte Punkt Fahrradstellplätze soll Berücksichtigung finden.

„Wie Tauben füttern“

Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdic zeichnete die Zielrichtung unter Bezug auf ihren ehemaligen Professor auf. „Parkplätze bauen, ist wie Tauben füttern.“ Gerne werde die Stadt Tempo machen. Thomas Hengelage (Grüne) unterstrich in diesem Kontext, dass es um die Frage gehe, in welcher Stadt man leben wolle. Freie Tiefgaragenplätze gebe es außerdem noch.