Müllheim und Neuenburg am Rhein: Mehrheit für Doppelmittelzentrum im Müllheimer Rat ist knapp
Die Stadt Müllheim – hier das Rathaus – will sich mit dem benachbarten Neuenburg am Rhein zu einem Doppelzentrum zusammentun.
Alexander AnlickerMit knapper Mehrheit hat der Gemeinderat Müllheim beschlossen, mit der Nachbarstadt Neuenburg am Rhein gemeinsam ein Doppelmittelzentrum anzustreben.
Dieser Schritt wird an die Bedingung geknüpft, die Nachbarstadt müsse ihre Bereitschaft für einen Beitritt zum Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler erklären.
Anlass für die Debatte war ein Antrag der beiden Fraktion von CDU und Freie Wählern, ein gemeinsames Doppelmittelzentrum mit den Neuenburger Nachbarn anzustreben.
Die beiden Fraktionen versprachen sich von diesem Schritt einen Beitrag, die Region um Müllheim und das Markgräflerland zu stärken. Sie wollten dafür keine Bedingungen stellen.
Dagegen hatte sich Bürgermeister Martin Löffler ausgesprochen. Er erklärte: „Die Einteilung in unterschiedliche Zentren sind ausschließlich raumplanerische Werkzeuge und haben mit einer interkommunalen Kooperation nichts zu tun.“ Vielmehr berge eine Aufstufung Neuenburgs – bis heute ist die Nachbarstadt ein Unterzentrum – die Gefahr, dass wichtige raumplanerische Entscheidungen, etwa die Ansiedlung großer Märkte, dann zugunsten der Nachbarstadt ausfallen könnten, und Müllheim das Nachsehen hätte.
Wenn schon ein gemeinsames Doppelzentrum – der Bürgermeister unterstrich, dass er die Idee unter gewissen Voraussetzungen auch unterstützen wolle – dann nur, wenn sich Neuenburg zu einer verbindlichen und mit Inhalten gefüllten interkommunalen Zusammenarbeit verpflichte. Doch auch da habe sich der Neuenburger Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr deutlich ablehnend positioniert.
„Da hat sich bis heute das Stimmungsbild in Neuenburg nicht geändert“, stellte Bürgermeister Löffler fest und verwies auf mehrere Versuche, mit seinem Neuenburger Amtskollegen Jens Fondy-Langela zu einer Verhandlungsgrundlage zu kommen. „Es gab trotz mehrerer Kontakte deutliche Zeichen, dass Neuenburg nicht möchte.“
Dieser Auffassung schlossen sich auch die Ratsmitglieder der beiden Fraktionen der SPD und der Grünen an.
Am Ende gab es eine Mehrheit für den Teil des gemeinsamen Antrags von CDU und Freie Wähler, gemeinsam mit Neuenburg ein Doppelmittelzentrum zu beantragen. Der zweite Teil der Abstimmung – die Stadt Neuenburg solle ihre verbindliche Bereitschaft erklären, dem GVV dauerhaft beitreten zu wollen – wurde dann mit einer knappen Mehrheit befürwortet.