Längere Wartezeiten: Warum Grenzkontrollen im Kreis Lörrach für Kritik sorgen
Im Berufsverkehr kommt es wegen der anhaltenden Kontrollen immer wieder zu Staus.
Michael WerndorffDass die Grenzkontrollen spürbare Auswirkungen auf das Leben in der Grenzregion haben, insbesondere für Pendler, ist den Menschen im Dreiländereck bewusst. Um die tatsächlichen Folgen auf Wirtschaft und Verkehr besser einschätzen zu können, hat der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann bei der Landesregierung nachgefragt, wie sich die Grenzkontrollen im Landkreis Lörrach auswirken.
Die Antworten auf die Kleine Anfrage fielen laut Mitteilung des Politikers jedoch ernüchternd aus: Stuttgart zeige wenig Interesse, die Lebensrealität in der Grenzregion verstehen zu wollen und verkenne zugleich die Problematik diskriminierender Polizeimaßnahmen.
„Die Grenzkontrollen greifen erheblich in den Alltag der Menschen ein“, lässt sich Hoffmann zitieren. „Pendler müssen mit längeren Wartezeiten und häufigeren Kontrollen rechnen. Das beeinträchtigt nicht nur den Verkehr, sondern auch das grenzüberschreitende Zusammenleben und die Wirtschaft.“ Um die tatsächlichen Auswirkungen bewerten zu können, interessierte sich Hoffmann für konkrete Zahlen. Bei der Antwort des Innenministeriums stellte er mit Erschrecken fest, dass keine verlässlichen Daten vorliegen und sich erneut zeige, dass die Regierenden in Stuttgart wenig Ahnung von der Grenzsituation im Landkreis Lörrach haben, heißt es weiter.
Grenzsituation ist zentral
„Für den Landkreis Lörrach ist die Grenzsituation zentral. Ob zum Einkauf, zur Arbeit oder für den Tourismus: Die Grenze wird täglich von vielen Seiten überschritten. Dass die Landesregierung keine Anstrengungen unternimmt, die Auswirkungen der Kontrollen systematisch zu erfassen oder gar zu verbessern, ist fahrlässig und zeugt von fehlendem Verständnis für unsere Region.“
Zwar liegen die Grenzkontrollen in der Verantwortung des Bundes, dennoch erwartet der SPD-Abgeordnete, dass die Landesregierung über deren Folgen informiert ist – zumal auch Landesressourcen zum Einsatz kommen: So waren allein 2025 bei 32 größeren Kontrollen Einheiten der Landespolizei beteiligt. Bei 520 Personenkontrollen übergab die Bundespolizei den Fall an Kräfte der Landespolizei. Daher brauche es verlässliche Erfassung und Informationsaustausch zwischen Bundes- und Länderbehörden.
Damit zeigt die Antwort des Innenministeriums laut Hoffmann auch, dass die Grenzkontrollen die Steuerzahler deutlich mehr kosten, als bisher angenommen. Denn: Bisher wurde oft nur über Kosten und Überstunden der Bundespolizei gesprochen. Einheiten der Landespolizei seien aber ebenfalls mehrfach täglich durch Kontrollen gebunden und stünden dann nicht für ihre eigentlichen Aufgaben im Inland zur Verfügung.
Diskriminierung ist Thema
Besonders schwer wiegt für Hoffmann der Umgang der Landesregierung mit diskriminierenden Aspekten bei den Grenzkontrollen. Auf seine Nachfrage, wie Diskriminierung durch polizeiliche Maßnahmen vermieden werden kann, erklärt das Innenministerium, dass es keine entsprechende Vorfälle gebe. „Es ist schlicht realitätsfern zu behaupten, dass migrantisch aussehende Menschen nicht deutlich häufiger kontrolliert werden und dadurch massive Freiheitseinschränkungen erfahren“, erklärt Hoffmann.