Kreiskliniken in Lörrach: „Kliniken sind das größte Sorgenkind“
Ohne weitere Zuschüsse in Millionenhöhe geht es nicht. Die Kliniken GmbH wird auch in diesem Jahr rote Zahlen schreiben.
Michael WerndorffDer Landkreis ist finanziell am Rande seiner Leistungsfähigkeit. Das wurde einmal mehr bei der Verabschiedung des Jahresabschlüsse 2024 für den Landkreis samt Eigenbetriebe am Mittwoch im Kreistag deutlich. Größtes Sorgenkind: Die Kliniken GmbH, die für das vergangenen Jahr ein Defizit von rund 28,7 Millionen Euro verbucht. Hinzu kommen sieben Millionen Euro Betriebskostenzuschuss des Landkreises, sodass der Fehlbetrag bei 35,7 Millionen liegt. Nach dem Testat der Wirtschaftsprüfer seien die Kliniken nach wie vor bestandsgefährdet, wie Ulrich May (FW) in seiner Bewertung der Jahresrechnungen darlegte. „Die finanzielle Lage kann nur als gesichert bezeichnet werden, wenn die Träger die benötigte Liquidität zur Verfügung stellen“, zitierte er die Prüfer. Wesentliche Kostentreiber waren die Ausgaben für Leiharbeiter, obwohl diese von 12,7 auf 9,8 Millionen reduziert werden konnten. Für das laufende Jahr ist ein Defizit von rund 27 Millionen geplant. Kurzum: „Die Kliniken sind das größte Sorgenkind.“
Kliniken stehen bei Zukunftsaufgaben an erster Stelle
Bei den Aufgaben für die Zukunft stehen May zufolge die Kliniken an erster Stelle. „Wir sind als Alleingesellschafter in der Pflicht“, verwies er auf den Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung des Landkreises. Und Wolfgang Fuhl (AfD) merkte an, dass man schon starke Nerven haben müsse, um dieses Ergebnis zu verdauen. „Solange die Kliniken nicht durch angemessene Vergütungssätze der Kassen ausreichend finanziert werden und wir an drei Standorten die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, wird sich an den Verlusten wenig ändern“, lautete sein Befund.
Margarete Kurfeß (Grüne) sprach von einem alarmierend hohen Defizit. Seit 2019 hat der Kreis insgesamt mehr als 120 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen, Darlehen und weiteren Unterstützungsmaßnahmen der Kliniken GmbH zur Verfügung gestellt. Mit der Erhöhung der Bürgschaft für den Neubau des Zentralklinikums auf 207 Millionen sei der Kreis nun auch auf der Investitionsseite massiv engagiert. „Das zeigt: Der Kreis steht zu seinem Klinikum.“ Indes sehe man nur begrenzte Fortschritte, monierte sie – die finanzielle Abhängigkeit vom Kreis bleibe hoch. Sie forderte substanzielle Fortschritte und ein Zurückgewinnen von Patientenvertrauen, und zwar mit Qualität, Stabilität und Verlässlichkeit.
Krankenhausfinanzierung ist nicht auskömmlich
Niedrige Fallzahlen und damit Erlöse sind der Grund, nachteilig wirken sich auch die stärkere Ambulantisierung und die nicht auskömmliche Krankenhausfinanzierung aus. Letztere betitelte Klaus Eberhardt (SPD) als ein „No-Go“. Es bedürfe gesamter politischer Initiativen, um dies insbesondere dem Land ganz deutlich zu machen. Derweil setzen die Grünen im Kreistag große Hoffnung auf gesetzgeberische Maßnahmen von Bund und Land, wie Kurfeß anmerkte. Diese kämen aber zu langsam, während die Kliniken vor Ort um ihre Existenz ringen. Grundproblem vor Ort sei aber der Vertrauensverlust, so May. Nach dem Abflauen der Corona-Pandemie verharren die Kreiskliniken auf einem niedrigen Fallzahlenniveau. Bei den meisten Kliniken im Land sind die Zahlen nach Corona um mindestens zehn Prozent wieder gestiegen, ließ er nicht unerwähnt.
Dem Landkreis geht die Substanz aus
In dieser schwierigen Lage kämpfen die Kliniken darum, das geplante Defizit von 27 Millionen in diesem Jahr zu erreichen, auch im Folgejahr rechnen die Verantwortlichen mit roten Zahlen in Millionenhöhe. Ohne Zustupf des Landkreises geht es also nicht: Die 27 Millionen lassen sich nur mit Gesellschafterzuschüssen von 21 Millionen ausgleichen. Und dann beginnt 2026 nicht nur der Schuldendienst für das neue Zentralklinikum, es müssen auch Abschreibungen erwirtschaftet werden. Laut May geht dem Kreis die Substanz aus. Bei weiteren Investitionen muss der Kreis „auf Sicht fahren“, sagte Eberhardt. So gelte es, zukünftig verstärkt die Maßstäbe von Projekten und die Entwicklung der Sozialkosten zu prüfen. Die zurückliegende Einführung des Doppelhaushalts sei jedenfalls der richtige Weg, so Eberhardt. Damit ließen sich anstehende Strukturaufgaben noch intensiver angehen. Von einer stärkeren Priorisierung auf der Aufwandseite sprach dann auch Christian Renkert (CDU). „Das Kreisschiff kommt in schwere See, und da, wo wir kürzen müssen und Einsparungen vorgesehen sind, wird es im Dialog ungemütlich werden.“
Landkreis folgt Restrukturierungsplan
Dass die wirtschaftliche Belastbarkeit nun erreicht sei, befand FDP-Kreisrat Udo Schwehr. An dem im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunkenen Defizit wollte er noch keine Trendwende ablesen. „Da bin ich skeptisch.“ Und weiter: Der größte Schatz, den man heben könne, sei das Vertrauen in das neue Zentralklinikum. Dass wieder nur einmal das Prinzip Hoffnung bleibe, wie May sagte, ließ Landrätin Marion Dammann nicht unkommentiert: „Wir sind nicht nach dem Prinzip Hoffnung unterwegs, sondern folgen einem Restrukturierungsplan, verwies sie auf das Medizinkonzept und eingeleitete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Man tue viel für eine Verbesserung. „Alleine schaffen wir es aber nicht. Wir brauchen schnell Unterstützung von Bund und Land.“
Einstimmig verabschiedetet der Kreistag die Jahresabschlüsse 2024. So schließt der Kreishaushalt für das vergangene Jahr mit einem leichten Fehlbetrag von rund 172 000 Euro im ordentlichen Ergebnis ab, was einer Verbesserung von etwa zehn Millionen gegenüber dem Plan entspricht. Unter anderem haben ein höherer Ertrag aus der Grunderwerbsteuer, Minderaufwendungen im Budget der Gebäudeunterhaltung und Rückzahlungen bei der Geflüchtetenfinanzierung dazu beigetragen.