Klamme Kassen im Kreis Lörrach: 18 Millionen Euro fehlen – und die Kommunen sollen aushelfen
Der Kreis Lörrach ist in Geldnot.
DerneueMann/Pixabay- Kreis Lörrach plant Nachtragshaushalt mit 18 Mio. Euro Lücke – Hälfte über Kreisumlage
- Rest als Verlustvortrag, doch Kliniken treiben Bedarf hoch und erhöhen den Druck
- Landrätin Dammann kritisiert fehlende Konnexität und warnt vor Vertrauensverlust
- Städte wehren sich: OBs Eberhardt und Lutz bezweifeln Berechnungen der Verwaltung
- Kreistag soll Anfang Dezember über Erhöhung um 1,9 Punkte entscheiden
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Rechnung ist einfach: 18 Millionen Euro bleiben im Entwurf für den Nachtragshaushalt des Kreises ungedeckt. Die Hälfte dieses Betrags will der Landkreis über eine höhere Kreisumlage bei den ebenfalls klammen Städten und Gemeinden holen, die andere soll als Verlustvortrag in den eigenen Büchern auf die nächsten Jahre vorschoben werden. Der Landkreis steht bei dieser Finanzplanung unter Druck. Geht es so weiter – und der gewaltige Finanzbedarf der Kliniken deutet sehr darauf hin –, dann wird der Kreis Anfang der 2030er-Jahre überhaupt keinen genehmigungsfähigen Etat mehr zustande bringen.
Vor dem Hintergrund dieses Szenarios setzen die Landrätin und ihr Finanzdezernet Thomas Wiesler darauf, ein gewissens Verständnis der Städte und Gemeinden für die geplante Heraufsetzung der Kreisumlage zu erreichen. Denn um noch mehr Geld bei den Kommunen abschöpfen zu können, ist die Zustimmung des Kreistags erforderlich. Und der hat viele BürgermeisterInnen und OberbürgermeisterInnen in seinen Reihen.
In ihrer Rede, mit der Marion Damann förmlich den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2027 in die Kreistagsdebatte einbrachte, spannte sie deshalb einen weiten Bogen. Kreis und Gemeinden, so lautet ihre Botschaft, seien von der gleichen Problematik betroffen. Bund und Land bürden demnach der „kommunalen Familie“ zu viele Aufgaben auf, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Der Bund nehme bei seiner Gesetzgebung die Warnungen der Kommunen und Kreise vor ihrer Überforderung nicht ernst. Das sogenannte Konnexitätsprinzip, also der einfache Zusammenhang, dass die Instanz, die neue Rechtsansprüche schafft, auch für deren Kosten aufkommt, werde nicht mehr eingehalten, kritisierte Marion Dammann in ihrer Haushaltsrede.
Vertrauen ist bereits angekratzt
Wenn aber ein Landkreis, so wie es dem Kreis Lörrach schon in wenigen Jahren drohen könnte, finanziell handlungsunfähig wird, dann würden es die Bürger spüren. Ihr ohnehin angekratztes Vertrauen werde weiter schwinden und sich auf die kommunalen Verwaltungen ausdehnen, wenn Gemeinden, Städte und Landkreise ihre Funktionsfähigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten zunehmend verlieren. „Die Einschränkung von Betriebszeiten oder gar die Schließung von Schwimmbädern, Museen, Volkshochschulen oder des ÖPNV, die Reduzierung sozialer Angebote und Leistungen sowie eine Verschlechterung der Verwaltungsdienstleistungen gefährden nicht nur den Zusammenhalt der Menschen vor Ort, sondern das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staats und damit in unsere Demokratie“, sagte Marion Damman bei ihrer Haushaltsrede.
Kreisumlage soll steigen
Die Landrätin setzt nun darauf, dass Hilfen vom Land kommen, dass sich die kommunalen Spitzenverbände Gehör verschaffen können und dass eine Grundsatzkommission das Verhältnis von Bund, Land und kommunaler Ebene neu austariert. Gemeinden, Städte und Kreise müssten ein Mindestmaß an eigenen Gestaltungsmöglichkeiten haben, so Dammann.
Bis größere Strukturveränderungen kommen, setzt der Landkreis Lörrach auf die Kooperationsbereitschaft der Städte und Gemeinden beziehungsweise darauf, dass der mit Gemeinderäten und (Ober-)Bürgermeistern durchsetzte Kreistag Anfang Dezember im vorgeschlagenen Umfang (1,9 Prozentpunkte) die Kreisumlage heraufsetzt.
In ersten Reaktionen wurde aber deutlich, dass die ebenfalls stark belasteten Städte Vorbehalte haben. Sowohl der Rheinfelder Oberbürgermeister Klaus Eberhardt als auch sein Lörracher Kollege Jörg Lutz (beide SPD) ergriffen unüblicherweise nach Marion Dammanns Haushaltsrede das Wort und kritisierten die Berechnungen der Kreisverwaltung, mit denen diese die Zumutbarkeit einer höheren Kreisumlage belegen will. Beide Oberbürgermeister sahen darin die tatsächliche, schwierige Situation ihrer Städte – es sind die beiden größten im Landkreis – nicht korrekt dargestellt. „Das ärgert uns“, sagte Jörg Lutz.