Kinderbetreuung in Lörrach
: Mehr Gerechtigkeit bei Kitagebühren gefordert

Der erste Schritt ist getan. Einheitliche Elternbeiträge sollen für alle Lörracher Kitas kommen, das empfiehlt der Lörracher Hauptausschuss.
Von
Gabriele Hauger
Lörrach
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Die Qualität der Kinderbetreuung soll im Fokus stehen.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Es sei ein langer Prozess, daran erinnerte Oberbürgermeister Jörg Lutz in der Sitzung am Dienstag. Nach dem gescheiterten Versuch, 2024 gestaffelte Kita-Beiträge nach Einkommen einzuführen, war nun eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die sich aus Trägervertretern, Elternschaft, Gemeinderäten und Stadtverwaltung zusammensetzt.

Einheitlicher Stundensatz

Neben den städtischen gibt es 18 verschiedene Träger von Kindertagesstätten in Lörrach. Mit bislang sehr unterschiedlichen Beiträgen für die Eltern. Favorisiert wird nun, einen einheitlichen Stundensatz für die Betreuung einzuführen, unterteilt in die Gruppierungen der Unter- und der Über-Dreijährigen. Das schaffe Vergleichbarkeit, so das Plädoyer des Stadtoberhaupts.

Vom Fachbereich vorgestellt wurde nun der ausgearbeitete Entwurf. Das Ziel: zunächst einheitliche Elternbeiträge für alle Träger einzuführen. Errechnet wurden für U3-Kinder 3,26 Euro pro Stunde, für Ü3-Kinder 1,63 Euro. Damit sollen insgesamt 20 Prozent der Betriebskosten gedeckt werden. Der Stundensatz sei somit für alle gleich, die Monatsbeiträge indes könnten sich ändern, das hänge dann beispielsweise von der Anzahl der Schließtage oder der Betreuungszeit ab, erläuterte Anja Renkert, Teamleitung Kita-Planung. Rabattierungen von 20 Prozent für Eltern oder Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen sollen jeweils in der Hand des Trägers liegen.

Dynamische Anpassung

Die Stundensätze sollen zudem künftig dynamisch angepasst werden, um den Kostendeckungsgrad stabil zu halten. Nach Empfehlung wären das für 2026/27 4,5 Prozent, für 2027/28 4 Prozent.

Durch diese Maßnahmen würde prinzipiell der Beitrag für Kindergartenkinder günstiger, der für Krippenkinder höher, was sich irgendwo wieder ausgleiche, ergänzte Lutz. Absolute Gerechtigkeit für die Eltern umzusetzen, sei indes ein Ding der Unmöglichkeit.

Die Staffelung der Gebühren kommt später.

Foto: Pixabay/Esi Grünhagen

Im Vergleich mit anderen Gemeinden im Umland oder in Städten gleicher Größe landesweit könne sich Lörrach sehen lassen, so Renkert. Eine Staffelung der Beiträge sei frühestens 2027/28 möglich. Künftig solle zudem unter anderem verstärkt auf Fortbildung, Digitalisierung und pädagogische Qualität gesetzt werden.

Elternbeiräte mahnen

Zu Wort meldeten sich auch Vertreter der Kitas und Elternbeiräte. Hier zeigte sich das Meinungsbild differenziert. Allgemein lobten die drei Vertreterinnen die zielgerichtete und produktive Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft. Kritisiert wurde aber der zu geringe Gestaltungsspielraum angesichts der 20 Prozent-Deckungsregelung sowie die künftige automatische Steigerung der Kosten. Und: Eltern litten allgemein unter Kostenerhöhungen in vielen Bereichen. Deren soziale Belastbarkeit müsse stärker in den Vordergrund rücken, so der Appell. Erinnert wurde an die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Träger, die oft fehlende Wahlfreiheit für die Eltern; angemahnt wurden mehr Transparenz und Fairness.

Großes Lob für die AG

Im Ausschuss herrschte unisono Einigkeit darüber, dass die AG effektiv und konstruktiv zusammengearbeitet habe. Margarete Kurfeß (Grüne): „Da war ein echtes gegenseitiges Zuhören.“ Sie hob die Verlässlichkeit der Stadt hervor, zeigte gleichzeitig Verständnis für die Eltern, von denen viele generell am finanziellen Limit seien. Dass es nicht mehr unterschiedliche Stundensätze in den Kitas der gleichen Stadt gebe, sei ein Stück soziale Gerechtigkeit. Als „super Arbeitsprozess“ würdigte auch Ulrike Krämer (CDU) die Beratungen. Die 20-prozentige Kostendeckung sei bitter, aber notwendig, für Härtefälle gebe es ja Rabattierungen. „Wir können es aber nicht allen recht machen.“

Über 31 Millionen für Kinderbetreuung

Auf dem richtigen Weg sieht auch Thomas Böhringer (SPD) die Entwicklung. Mit ihrer 100-prozentigen Defizit-Beteiligung habe die Stadt Entgegenkommen gezeigt. Dass sie 2026 gut 31 Millionen in die Kinderbetreuung investiere, sei eine enorme Summe, die zeige, dass die Stadt ihren Bildungsauftrag ernst nehme. Lob für Arbeit der AG gab es auch von Silke Herzog (Freie Wähler). Sie mahnte aber gleichzeitig, künftig verstärkt Familien und deren Belastungen im Blick zu behalten. Birger Bär (BfLö) beklagte insgesamt fehlende soziale Gerechtigkeit, diese bei den Kitas herzustellen, sei eigentlich Sache des Landes und Bundes. Irritiert zeigte sich neben anderen Räten Jörg Müller (Freie Wähler), dass der katholische Träger den Vertrag bislang nicht unterschreiben wolle.

Mit einer Enthaltung wurde der Antrag befürwortet und geht in den Gemeinderat.