Hochwasserschutz in Kandern: Gerichtsstreit endet mit Vergleich
Im Juli 2015 fand die feierliche Einweihungsfeier der Hochwasserschutzmaßnahmen samt Entenregatta auf der Kander statt.
Bauamt der Stadt KandernZehn Jahre ist es her, als die Stadt Kandern am 26. Juli 2015 den Abschluss der Bauarbeiten für den Hochwasserschutz sowie die Stadtkernsanierung nach fünf Jahren Bauzeit feierte. Sogar der damalige Umweltminister Franz Untersteller war gekommen, um mit den Kandernern unter dem Motto „Jetz isch’s geschafft“ zu feiern
– so richtig geschafft war es da aber nicht. Ein Jahr zuvor hatte die für den zweiten Bauabschnitt zuständige Firma Schmidt aus Bernau an die Stadt eine Restwerklohnforderung in Höhe von knapp 4,8 Million Euro gestellt. Die Stadt konnte die kleinteilige Anspruchsbegründung nicht nachvollziehen, Stadt und Bauunternehmen wurden sich nicht einig; das Unternehmen zog 2017 vor Gericht.
Während des Verfahrens konnte die Forderung deutlich auf rund 1,3 Millionen Euro reduziert werden. Weil auch das Gericht der Anspruchsbegründung nicht folgen konnte, empfahl es, einen Vergleich zu schließen und schlug dafür einen Betrag zwischen 650 000 und 800 000 vor. Das Unternehmen bot nun 750 000 Euro an.
Das Bauprojekt wird vom Regierungspräsidium Freiburg gefördert. Tiefbauamtsleiter Dominik Heizmann berichtete, dass die Landesbehörde die Vergleichssumme mit 50 Prozent fördert, wenn die dauerhafte Standfestigkeit des Hochwasserschutzes am Oberlauf der Kander nachgewiesen worden sei. Der Nachweis wurde durch Sondierungen an den vermuteten Stellen mit fachtechnischer Begleitung durch das Freiburger Ingenieurbüro Weiß erbracht. Die Förderungszusage beziehe sich sowohl auf die 2022 und 2023 erfolgte Dammsanierung im Unterlauf der Kander, als auch auf den nun beschlossenen Vergleich mit der Firma Schmidt.
SPD-Stadträtin Gabriele Weber hoffte darauf, dass durch den Vergleich „die Kuh endlich vom Eis“ gebracht sei. Das „Gebaren“ der Firma sei für ihn befremdlich, sagte Johann Albrecht an, der dann aber auch für ein „Ende mit Schrecken“ votierte. Die Stadt komme nicht daran vorbei, 375 000 Euro an das Unternehmen zu zahlen.
Die Stadt hatte im Haushalt Mittel für Mängelbeseitigungen im Oberlauf bereitgestellt, die nun aufgrund der nachgewiesenen Standsicherheit für den Vergleich umgewidmet werden können. Somit stünden im aktuellen Haushalt rund 560 000 Euro zur Verfügung. Weil die für die Sanierung der Prallwand/Kandertalbahn im Bereich Papierweg eingestellten Mittel in Höhe von rund 54 000 Euro nicht abgerufen werden mussten, können sie übertragen werden. Der Restbetrag von rund 135 000 Euro kann mit freiwerdenden Mittel aus dem Budget für Sozialwohnungsbau gedeckt werden.