Haushaltssperre im Kreis Lörrach: Wirtschaft und Kommunen leiden
Reformen dürften nicht dazu führen, immer mehr Kosten allein in die kommunalen Haushalte zu schieben, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Glaser.
Moerschy/PixabayLandrätin Marion Dammann hat am Montag eine Haushaltssperre erlassen. Diese sei ein Schrei nach Hilfe und Symptom überfälliger Reformen im Land, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Glaser in einer Mitteilung schreibt.
Starke Sparauflagen
Es sei bedauerlich, dass trotz des Doppelhaushalts mit starken Sparauflagen dieser Schritt notwendig wurde. „Wie unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft, leiden Kommunen unter starren Vorgaben und teuren Vorschriften. Die drastische Maßnahme der Landrätin zeigt die Notwendigkeit für umfassende Strukturreformen, für stärkere Digitalisierung von Verfahren und den radikalen Abbau der Bürokratie. Die bisherige Rechtslage führt zu unnötig hohen Kosten und starren Strukturen, die sich negativ auf die Handlungsfähigkeit des Staates auswirken“, erklärt der Politiker. Und weiter: „Hier müssen wir endlich vorankommen. Kommunen und ihre Personaldecke müssen effizienter und dünner werden.“ Notwendige Reformen dürften aber nicht dazu führen, immer mehr Kosten allein in die kommunalen Haushalte zu schieben. Ihr Spielraum sei begrenzt und auch die Kreisumlage lasse sich nur zulasten von Städten und Gemeinden erhöhen. Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“, muss laut Glaser endlich ernst genommen und mit Leben gefüllt werden.
Vertrauen sinkt
„Auf keinen Fall dürfen die Bürgerinnen und Bürger den Staat als handlungsunfähig erleben, denn das lässt das Vertrauen in die Demokratie sinken. Gemeinsam müssen wir Kommunen stärken, denn hier erlebt der Großteil den Staat unmittelbar. Ich fordere Bund, Land und Kommunen auf, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Wir dürfen nicht warten, bis Kommunen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.“