Neue Steuern in Lörrach geplant: Spielautomaten und Bordelle sollen ab 2027 mehr Geld kosten
Die Stadt Lörrach fasst die Vergnügungssteuersatzung neu. (Symbolbild)
Julian Stratenschulte/dpa- Lörrach plant eine neue Vergnügungssteuersatzung ab 1. Januar 2027.
- Geldspielgeräte: Besteuerung künftig mit neun Prozent des Spieleinsatzes.
- Höhere Sätze für Geräte ohne Gewinn, besonders bei Gewalt-, Sex- oder Kriegsspielen.
- Neue Steuer auf Räume für sexuelle Dienstleistungen – 100 Euro je 10 qm monatlich.
- Weitere flächenbezogene Sätze für Veranstaltungen, Filmkabinen bleiben bei 150 Euro.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2027 neu zu regeln. Geplant sind eine veränderte Berechnung der Steuer für Geldspielgeräte, höhere Steuersätze sowie die Aufnahme weiterer Angebote im Bereich sexueller Dienstleistungen und erotischer Unterhaltung.
Die Neufassung der Satzung soll zur Stabilisierung des städtischen Haushalts beitragen und die Besteuerung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen anpassen. „Um unseren Haushalt dauerhaft zu stabilisieren, müssen wir neben den Ausgaben auch die Einnahmen überprüfen. Mit der neuen Vergnügungssteuersatzung schaffen wir dafür eine nachvollziehbare Grundlage. Zugleich verfolgen wir ein präventives Ziel: Die Besteuerung von Geldspielgeräten soll dazu beitragen, das Spielangebot zu begrenzen und den mit dem Glücksspiel verbundenen Suchtrisiken entgegenzuwirken. Dabei behalten wir die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe im Blick“, erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz.
Eine wesentliche Änderung betrifft Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. Bisher erhebt die Stadt eine Steuer von 20 Prozent auf das sogenannte Einspielergebnis – vereinfacht gesagt die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Künftig soll die Steuer neun Prozent des Spieleinsatzes betragen. Dazu zählen die tatsächlich eingesetzten Geldbeträge einschließlich der Gewinne, die unmittelbar wieder zum Spielen verwendet werden. IMAKA hatte vorgeschlagen, den bisherigen Steuersatz auf 25 Prozent des Einspielergebnisses anzuheben. Nach der von der Verwaltung zugrunde gelegten Umrechnung entspricht dies rund neun Prozent des Spieleinsatzes.
Dieser Satz liegt innerhalb der Bandbreite der zum Vergleich herangezogenen Städte: Dort werden zwischen 7,5 und elf Prozent des Spieleinsatzes erhoben. Die neue Berechnung soll die Einnahmen für die Stadt verlässlicher machen. Beim Spieleinsatz als Grundlage hängt das Steueraufkommen nicht mehr unmittelbar von diesen Auszahlungen ab. Zugleich lässt sich die Berechnung anhand der elektronisch aufgezeichneten Gerätedaten nachvollziehen und prüfen.
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Spielautomaten sollen anders besteuert werden
Auch für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit sind höhere Monatsbeträge vorgesehen. In Spielhallen und ähnlichen Betrieben soll die Steuer je Gerät von 80 auf 110 Euro steigen, an anderen Aufstellorten von 45 auf 60 Euro. Für Geräte, deren Spielprogramm Gewalttätigkeiten, sexuelle Handlungen oder Kriegsspiele darstellt, ist unabhängig vom Standort eine Anhebung von 125 beziehungsweise 200 auf 440 Euro je angefangenem Monat geplant.
Darüber hinaus soll die Satzung zusätzliche Angebote im Bereich sexueller Dienstleistungen und erotischer Unterhaltung erfassen. Hintergrund ist die neue Sperrbezirksverordnung.
Weil Lörrach dauerhaft mehr als 50.000 Einwohner zählt, konnte das bisherige Prostitutionsverbot für das gesamte Stadtgebiet rechtlich nicht bestehen bleiben. Straßenprostitution bleibt nach der neuen Verordnung im gesamten Stadtgebiet verboten. Auch Bordelle und vergleichbare Betriebe sind in 20 Gewerbegebieten untersagt. In den Gewerbegebieten Wiesentalstraße/Gewerbekanal und Blasiring ist eine Ansiedlung grundsätzlich möglich. Weitere Vorgaben für entsprechende Betriebe richten sich nach dem Prostituiertenschutzgesetz.
Bordelle und Erotikangebote sollen ebenfalls zahlen
Die Verwaltung schlägt vor, die gewerbliche Bereitstellung von Räumen für sexuelle Kontakte sowie für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen künftig nach der Veranstaltungsfläche zu besteuern. Für entsprechende Angebote etwa in Bordellen, bordellartigen Betrieben einschließlich Terminwohnungen, Bars, Beherbergungsbetrieben, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sind monatlich 100 Euro je angefangene zehn Quadratmeter vorgesehen.
Die Berechnung nach Fläche orientiert sich an Regelungen, die unter anderem Freiburg, Offenburg, Konstanz, Rastatt und Stuttgart bereits anwenden.
Für weitere von der Satzung erfasste Veranstaltungen soll der flächenbezogene Satz von 3,80 auf vier Euro je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter steigen. Dabei ist ein monatlicher Mindestbetrag von 20 Euro vorgesehen. Für Sex- und Erotikmessen soll ebenfalls ein Satz von vier Euro je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter gelten, begrenzt auf höchstens 300 Euro pro Veranstaltungstag. Die monatliche Steuer für Filmkabinen und Schauapparate bleibt mit jeweils 150 Euro unverändert.
Derzeit sind in Lörrach keine Betriebe gemeldet, die unter die neu vorgesehenen Steuertatbestände fallen. Zusätzliche Einnahmen daraus lassen sich deshalb noch nicht beziffern.
Da die Änderungen zahlreiche Bestimmungen betreffen, soll die bisherige Vergnügungssteuersatzung vollständig neu gefasst werden. Ziel sind übersichtliche und verständliche Regeln, die für die betroffenen Betriebe ebenso wie für die Stadt eine klare Grundlage schaffen.