Haushalt 2026

: Stadt Lörrach muss ihr Haushaltsdefizit reduzieren – über Jahre hinweg

Diese Konsolidierung war erst der Anfang

Die Notwendigkeit anhaltend strikter Haushaltsdisziplin ergibt sich allein schon aus einem Blick auf die Finanzplanung bis 2029: Sie basiert auf Prognosen und der Herbststeuerschätzung. Für den Ergebnishaushalt wird im Jahr 2027 ein Defizit von rund 9 Millionen Euro erwartet. 2028 und 2029 liegen die prognostizierten Fehlbeträge über 8 Millionen Euro. Einen solch defizitären Haushalt würde das Regierungspräsidium nicht genehmigen, vermutet der Kämmerer.

Auch Oberbürgermeister Jörg Lutz betonte kürzlich, dass der Wille zur Konsolidierung des Haushalts unvermindert erkennbar bleiben müsse. Darüber hinaus nannte er drei Punkte, die von zentraler finanzieller Bedeutung seien – aber diese habe die Kommune nicht allein in der Hand: eine gerechtere Finanzierung der Aufgaben – insbesondere mit Blick auf die Zuweisungen von Bund und Land –, Bürokratieabbau und „keine weiteren Leistungsversprechen.“

Die Bemühungen der Stadtverwaltung

Der nun vorliegende Haushaltsplanentwurf 2026 sei das Ergebnis eines Konsolidierungs- und Priorisierungsprozesses, dem Klausuren von Verwaltung und Gemeinderat vorausgingen. In dieser wurden sowohl Erträge erhöht – etwa die Gewerbesteuer – als auch Aufwendungen reduziert. Letzteres bis hin zu kleinsten Posten, betonte Kleinmagd.

Zupass kam der Lerchenstadt als größte finanzielle Tranche der Entlastung die um 4,8 Millionen Euro verbesserte Steuerschätzung.

Herausforderung Personalentwicklung

Was die Stadt Lörrach in den kommenden Jahren besonders in den Blick nehmen muss: ihren Personalbestand. Der sei zu hoch, sagte Kleinmagd auf Nachfrage unserer Zeitung. Ursache hierfür sei unter anderem die Erweiterung bestehender Aufgaben – etwa in der Kinderbetreuung –, aber auch die Übernahme von Leistungen, die Kommunen übertragen wurden und Personal binden.

Darüber hinaus wurden für die Angestellten im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren erhebliche Einkommenssteigerungen erzielt. So ist das Personalbudget der Stadt Lörrach von 28,2 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 43,3 Millionen Euro im Jahr 2026 gestiegen.

Die Stadt steht nun vor einer doppelten Herausforderung: Ein Teil der Stellen soll künftig nicht mehr besetzt werden. Indes müsse genau analysiert werden, welche Aufgaben künftig benötigt werden, und welche nicht – wo inhaltliche Zuschnitte verändert und diese auch angemessen personell besetzt werden können. Gerade Letzteres ist von wachsender Bedeutung, denn: Rund 300 der gut 900 Mitarbeiter der Verwaltung gehen in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand. Die Verwaltung muss also gleichzeitig Stellen abbauen und unter Hochdruck geeignetes Personal finden.

Zuschüsse: Anträge gesamthaft abgelehnt

Auch wenn auf manche Stellen verzichtet werde könne und die Stadt intensiv Personal rekrutiere, sei es nicht möglich, alle benötigten frei werden Arbeitsplätze zu besetzen, prognostizierte Thomas Wache, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und Ratsarbeit.

Der Wille zum Sparen wurde am Donnerstag in den Haushaltsberatungen des Hauptausschusses jedenfalls deutlich: Die Anträge auf Zuschusserhöhung oder auf Gewährung neuer Zuschüsse für das Jahr 2026 wurden abgelehnt. „Die Stadt ist aufgrund der Haushaltssituation nicht in der Lage, neue Zuschüsse zu gewähren oder bestehende Zuschüsse – auch Entgelte für bestehende Leistungsverträge – zu erhöhen. Schon die Weiterführung vorhandener Zuschüsse belastet den Haushalt nicht unerheblich“, schreibt Kleinmagd in der Vorlage. Davon betroffen sind etwa das Theater Tempus fugit, die Dieter Kaltenbach-Stiftung und der Jazzclub Lörrach.

Drei Anträge der Grünen stoßen auf massive Kritik

Für eine Menge Wirbel und Unmut sorgten drei Anträge der Grünen, die sie erst am Mittwoch, dem Tag vor den Haushaltsberatungen, eingereicht hatten. Diese haben die Unterstützung des Familienzentrums, der städtischen Musikschule und der Volkshochschule zum Ziel.

In seltener Geschlossenheit wurden die Grünen für ihr Vorgehen kritisiert. Nach Auffassung der anderen Stadträte wollten die Grünen mit dieser Aktion gezielt einen positiven Eindruck hinterlassen, um sich in der Öffentlichkeit von der politischen Konkurrenz abzugrenzen. Dies wurde als höchst unfair empfunden.

„Ich frage mich, was wir in den vergangenen sechs Monaten eigentlich getan haben“, sagte Ulrike Krämer (CDU). Die Stadträte stünden hinter all den Einrichtungen – es sei bekannt, dass diese womöglich Angebote reduzieren müssten. In der Klausur habe sich die Kommunalpolitik auf einen Weg geeinigt, aus dem die Grünen nun ausscherten.

Noch nie zuvor habe er einen Haushalt erlebt, der so intensiv vorbereitet wurde, sagte Günter Schlecht (SPD). Nun überraschten die Grünen sämtliche Kollegen mit drei Anträgen, mit denen sie sich als „die Guten“ profilieren wollten. Er sei tief enttäuscht von diesem Vorgehen. Ähnlich äußerten sich Matthias Lindemer (Freie Wähler) und Matthias Koesler (FDP): „Wenn wir hier zustimmen, müssen wir auch bei allen anderen Anträgen zustimmen“, sagte Lindemer, der den Grünen zudem vorwarf, für „ein riesiges Chaos“ zu sorgen. Birger Bär (Bürger für Lörrach) fragte: „Wenn wir diesen Anträgen zustimmen, wem sollen wir das Geld dafür wegnehmen?“

Letztlich wurden die Anträge nach einer hoch angespannten Debatte aus formalen Gründen abgewiesen, bevor es überhaupt zu einer Abstimmung kam. Sie hätten der Verwaltung und den Stadträten früher zugestellt werden müssen, sagte Lutz.

Der Lörracher Haushalt in Zahlen

Für das Jahr 2026 werden im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 178,53 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 184,38 Millionen Euro geplant. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis verbessert sich gegenüber dem Vorjahr von –6,78 Millionen Euro auf –5,85 Millionen Euro, bleibt aber deutlich negativ. Investitionen sollen 2026 mit einem Volumen von rund 11,23 Millionen Euro umgesetzt werden. Investiert werde in begonnene und unverzichtbare Projekte – den Schwerpunkt bilden Schulen, Kitas, Sporthallen und Straßenbau. Was der Stadt finanziell hilft, sind mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur – ein Bundesprogramm, das auch den Kommunen zu Gute kommt. Lörrach könne nach derzeitigem Stand der Dinge mit rund 29 Millionen Euro rechnen. Für die Haushaltskalkulation der Jahre 2026 bis 2029 sollen insgesamt 15 Millionen Euro verplant werden, sagte Kleinmagd.

Das letzte Wort hat am 18. Dezember der Gemeinderat.