Entwurf für den Haushalt 2026: Stadt Lörrach: liquide Rücklagen bereits 2027 aufgebraucht
Die Lerchenstadt muss ihren Ergebnishaushalt nachhaltig verbessern.
Kristoff Meller„Wir sitzen nicht entspannt da – aber aufrecht“, sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz am Donnerstagnachmittag beim Mediengespräch. Immerhin war ursprünglich mit einem wesentlich höheren Defizit gerechnet worden. Klar sei: Der Wille zur Konsolidierung des Haushalts müsse auch in den kommenden Jahren unvermindert erkennbar bleiben. Darüber hinaus nannte er drei Punkte, die neben den Bemühungen der Stadt von zentraler Bedeutung seien – und diese habe die Kommune nicht allein in der Hand: eine gerechtere Finanzierung der Aufgaben – insbesondere mit Blick auf die Zuweisungen von Bund und Land –, Bürokratieabbau und „keine weiteren Leistungsversprechen.“
Das Minus sinkt auf knapp sechs Millionen Euro
Kämmerer Peter Kleinmagd erläuterte die Zahlen. Für das Jahr 2026 werden im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 178,53 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 184,38 Millionen Euro geplant. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis verbessert sich gegenüber dem Vorjahr von –6,78 Millionen Euro auf –5,85 Millionen Euro, bleibt aber deutlich negativ. Die Investitionen sollen 2026 mit einem Volumen von rund 11,23 Millionen Euro ohne zusätzliche Kreditaufnahmen umgesetzt werden. Der Schuldenstand im Kernhaushalt soll zum Jahresende 2026 von 15,15 Millionen Euro auf 14,11 Millionen Euro weiter sinken. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 zeige wieder höhere Defizite und einen absehbaren Verbrauch der liquiden Rücklagen bereits im Jahr 2027, so die Stadt.
Lutz: „Der Haushaltsplan 2026 ist in einer finanziell äußerst schwierigen Situation entstanden. Nur durch deutliche Einsparungen und schmerzhafte Entscheidungen ist es gelungen, das ursprünglich zweistellige Defizit spürbar zu reduzieren und gleichzeitig zentrale Zukunftsprojekte weiter zu ermöglichen. Klar ist aber auch: Wir dürfen uns auf diesen ersten Konsolidierungserfolgen nicht ausruhen.“
Ergebnishaushalt 2026 und Konsolidierungsprozess
Der Haushaltsplanentwurf 2026 sei das Ergebnis eines intensiven Konsolidierungs- und Priorisierungsprozesses. Nach der ersten Aufbereitung der Anmeldungen aus den Fachbereichen und auf Basis der Mai-Steuerschätzung habe sich zunächst ein Defizit von rund 15 Millionen Euro ergeben. Dieses konnte Schritt für Schritt reduziert werden. „Wesentlichen Anteil daran hatten sowohl Einsparvorschläge aus der verwaltungsinternen Klausur der Führungskräfte als auch die Beratungen im Rahmen der Gemeinderatsklausur. In dieser wurden sowohl Erträge erhöht als auch Aufwendungen reduziert. Alle Fachbereiche waren bereit, teils erhebliche Einschnitte zu akzeptieren“, betont die Stadt in einem Papier zum Haushalt 2026.
Peter Kleinmagd
Foto: KonradAuf der Aufwandseite konnten die Personalkosten gegenüber der ursprünglichen Planung um rund eine Million Euro reduziert werden. Bei der Bauunterhaltung wurden die Ansätze in den Bereichen Hoch- und Tiefbau insgesamt um rund 0,8 Millionen Euro gesenkt.
Auf der Ertragsseite wirken insbesondere die Ergebnisse der Steuerschätzungen, aber auch kommunale Entscheidungen wie die geplante Erhöhung der Parkgebühren ab 2026 mit Mehreinnahmen von rund 0,35 Millionen Euro. Positiv schlagen zudem verbesserte Prognosen für Bußgelder sowie geplante Erhöhungen von Nutzungsgebühren in den Kultureinrichtungen zu Buche.
Aber: Schon die mittelfristige Finanzplanung zeigt bereits ab dem Jahr 2027 wieder deutlich höhere Defizite.
Wichtige Veränderungen gegenüber 2025
Im Vergleich zum Ergebnishaushalt 2025 weist der Entwurf 2026 auf der Ertragsseite bedeutende Veränderungen auf. Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist bereits berücksichtigt und führt im Plan zu Mehreinnahmen von rund 1,42 Millionen Euro. Ab 2026 steigt zudem der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer überdurchschnittlich stark an. Hintergrund sei die Absicht des Bundes, die Steuerausfälle durch den „Wachstumsbooster“ vollständig zu kompensieren, indem der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werde, heißt es.
Deutlich zulegen werden auch die Schlüsselzuweisungen, die um rund 2,92 Millionen Euro steigen. Ebenfalls nennenswert steigt das Aufkommen aus Nutzungsgebühren: Insgesamt werden hier Mehreinnahmen von rund 0,98 Millionen Euro erwartet. Dazu tragen geplante Gebührenerhöhungen, etwa im Bereich Parken und Kultur bei.
Auf der Aufwandsseite bleibt insbesondere die Kreisumlage ein stark wachsender Belastungsfaktor. Nach Steigerungen in den Vorjahren (2024 plus 4,28 Millionen Euro, 2025 plus 2,24 Millionen Euro) ist für 2026 eine weitere Erhöhung um 3,27 Millionen Euro vorgesehen. „Diese Entwicklung ist mit großer Sorge zu betrachten, da sich insbesondere die finanziellen Probleme der Kliniken des Landkreises zunehmend auf die Städte und Gemeinden verlagern. Die Finanzausstattung der Kommunen ist jedoch nicht darauf ausgelegt, solche Mehrbelastungen dauerhaft aufzufangen“, betonte Lutz.
Aufgrund der hohen Steuerkraft steigt auch die Finanzausgleichsumlage um rund 1,9 Millionen Euro. Die Personalkosten erhöhen sich um etwa 1,5 Millionen Euro, wobei die Steigerungsrate deutlich unter dem Niveau der Vorjahre liegt und damit die Bemühungen der Verwaltung zur Ausgabenbegrenzung widerspiegele, heißt es.
Investitionen und Finanzierung
Im Hochbau werden bereits begonnene Projekte fortgeführt, etwa die Modernisierung der Grundschule Tumringen und der Neubau der evangelischen Kindertagesstätte Haagen. Hinzu kommen mit der Sanierung der Schlossberghalle, Übergangsmaßnahmen in der Feuerwache Haagen sowie mit der Sanierung und Erweiterung der Hellbergschule weitere Großprojekte, die im Finanzplanungszeithorizont des Haushalts 2026 noch nicht enthalten waren. Darüber hinaus bestehen weitere erhebliche Sanierungsbedarfe.
Zur Gegenfinanzierung der Investitionen sind unter anderem Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von 1,41 Millionen Euro, Investitionszuschüsse von rund 8,74 Millionen Euro sowie 0,17 Millionen Euro „sonstige Einzahlungen“ eingeplant. Ab dem Jahr 2026 sind zudem Einzahlungen aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ des Bundes in Höhe von 3,4 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Die Finanzplanung der Jahre 2027 – 2029
Die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 basiert auf den aktuellen Prognosen und der Herbststeuerschätzung. Im Gegensatz zum Planjahr 2026 verschlechtert sich die finanzielle Situation im Finanzplanungszeitraum. Für den Ergebnishaushalt wird im Jahr 2027 ein Defizit von rund 9,06 Millionen Euro erwartet. Für 2028 wird mit einem Minus von etwa 8,05 Millionen Euro gerechnet, im Jahr 2029 mit einem Fehlbetrag von rund 8,9 Millionen Euro.
Fazit und Ausblick für die Stadt Lörrach
„Um sowohl den rechtlichen Anforderungen zu genügen als auch die Finanzierung zukünftiger Investitionen sicherzustellen, müssten die Defizite im Ergebnishaushalt künftig zwingend und dauerhaft reduziert werden“, betonnt die Stadt. Eine Finanzierung von Investitionen über Kredite verursache zusätzliche Zins- und Tilgungsbelastungen, schränke künftige Handlungsspielräume ein und belaste kommende Generationen. Kreditaufnahmen könnten daher nur „mit großer Zurückhaltung und in Ausnahmefällen“ in Betracht gezogen werden. Der Hauptausschuss berät über den Haushaltsplan am 4. Dezember in öffentlicher Sitzung, Beginn: 9 Uhr im Großen Sitzungssaal.