Gemeinderat beauftragt erneut Imaka

: Stadt Lörrach muss ihren Haushalt konsolidieren

Die Sondersitzung des Gemeinderats

Doch jetzt musste es schnell gehen: Die außerplanmäßige Ausgabe sollte noch vor der Sommerpause vergeben werden, um eine „unterbrechungsfreie und zielgerichtete Fortsetzung des Prozesses sicherzustellen.“ Hätte der Rat die Vorlage abgelehnt, stünde die Stadt, so Oberbürgermeister Jörg Lutz, „im luftleeren Raum“. Der Verwaltung selbst fehlten die internen Kapazitäten für diesen Prozess, sagte er. Der Rat nahm die Vorlage bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen an.

Kämmerer Peter Kleinmagd zeigte sich zuversichtlich, dass die Stadt Lörrach einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 vorlegen könnte. Im Herbst sollen bereits Optionen für einige zeitnah umzusetzende Maßnahmen vorliegen, der Abschlussbericht ist für Ende Dezember vorgesehen.

Die Schaffung der Grundlagen

Der Gemeinderat hat Imaka im Februar zunächst mit den Prozessphasen eins bis drei beauftragt: Diese beinhalteten insbesondere die Erhebung der Ist-Situation sowie die Analyse bestehender Strukturen und Prozesse mit dem Ziel, eine Grundlage für den Konsolidierungsprozess zu schaffen.

Maßnahmenkatalog und Umsetzung

In Phase 4 wird ein Maßnahmenkatalog entwickelt – inklusive Umsetzungsvorschlag, Konsolidierungspotenzial (Mehrerträge, Minderaufwendungen, Reduzierung von Vollzeitäquivalenten) sowie einer Bewertung hinsichtlich Machbarkeit und Zeitrahmen.

Phase 5 umfasst die Ergebnissicherung, die Abstimmung mit der Verwaltung und die Zusammenführung der Maßnahmen in den Ergebnisbericht. Dieser bildet die Grundlage für die weitere politische Beratung, die Beschlussfassung und die Umsetzung der Maßnahmen.

Die Sichtweise der Fraktionen

Margarete Kurfeß signalisierte für die Fraktion der Grünen Zustimmung. Sie bat unter anderem um die präzise Erläuterung kommunaler Vergleiche der Erträge aus öffentlichen Leistungen. Lörrach bleibe hier weit hinter Städten wie etwa Heidenheim oder Leonberg zurück. Ulrike Krämer (CDU) erwartet unter anderem klare Signale über den notwendigen finanziellen Umfang der Einsparungen. Günter Schlecht (SPD) verteidigte die Kosten der externen Begleitung. Es sei zu hoffen, dass sich das Ergebnis des Prozesses positiv auf die kommenden Jahre auswirken werde.

Silke Herzog (Freie Wähler) stellte die Notwendigkeit einer gute Nachvollziehbarkeit der Sparvorschläge für die Stadträte ins Zentrum. Matthias Koesler (FDP) wies auf die Relevanz von Einnahmenerhöhungen für die Stadt hin: „Es wird nicht alles gut ankommen beim Bürger.“ Wolfgang Koch (AfD) enthielt sich, Birger Bär (Bürger für Lörrach) stimmte dagegen.