Finanzen in Steinen: Haushalt mit „beunruhigenden“ Zahlen
Die Finanzen der Gemeinde Steinen – hier das Wappen – sind in Schieflage.
Alexandra GünzschelDieses sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 4,4 Millionen Euro vor. Im Finanzhaushalt wiederum wird bei den Investitionstätigkeiten ein Minus in Höhe von zwei Millionen Euro vorausgesagt.
Dabei sah der erste Haushaltsentwurf sogar noch schlechter aus. Ende Januar hatten sich Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam darum bemüht, weitere Einsparmöglichkeiten zu finden. Dafür, dass dies nur eingeschränkt gelang, werden vor allem die vielen Pflichtaufgaben der Kommune ohne ausreichende finanzielle Ausstattung verantwortlich gemacht, wie in den Haushaltsreden (wir berichten noch ausführlich) deutlich wurde.
Das noch Rücklagen vorhanden sind, liegt vor allem daran, dass die meisten Haushaltsjahre am Ende besser abschneiden als gedacht, was wiederum zu einem großen Teil an geplanten, aber nicht getätigten Investitionen liegt und deshalb die nachfolgenden Haushaltsjahre belastet. Nach der derzeitigen Planung sei der Bestand an liquiden Mitteln im kommenden Jahr vollständig aufgebraucht, wie Rechnungsamtsleiter Ron Morgenthaler ausführte. „Das sind sehr beunruhigende Zahlen.“
Ein wenig Entlastung bringt Steinens Anteil am Topf des Sondervermögens des Bundes in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Davon sollen nun 200 000 Euro für eine neue Heizung und PV-Anlage am Rathaus Schlächtenhaus verwendet werden.
Kleiner Eklat zu Beginn der Haushaltsberatung
Weitere 100 000 Euro sind für einen Entwicklungsplan fürs Meret-Oppenheim-Schulzentrum reserviert. Zu einem kleinen Eklat kam es zu Beginn der Beratung. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten einen gemeinsamen Antrag gestellt, weitere 30 000 Euro für einen behindertengerechten Eingang ins Rathaus Endenburg bereitzustellen. Dies jedoch hätte die Verabschiedung des Haushalts weiter verzögert. Der Kämmerer schlug deshalb vor, dieses sicherlich berechtigte Anliegen mittels einer außerplanmäßigen Ausgabe im laufenden Haushalt zu finanzieren.
Antrag nach kurzer Beratung zurückgezogen
Stephan Mohr von der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf deutete mit Blick auf die Landtagswahl einen Profilierungsversuch an, was Stefan Glaser (CDU) entrüstet von sich wies. Mohr verwies darauf, dass Steinen ohnehin schon wieder sehr spät dran sei mit der Verabschiedung des Haushalts. Der Antrag wurde nach einer kurzen Beratung zurückgezogen.
Bei den Haushaltsreden gingen die Fraktionen auch auf die Art der Diskussion ein (wir berichten noch ausführlich).