Einwanderung ist Thema: Nein zur SVP-Initiative – Erleichterung auch in Basel und in Südbaden
Mit der Nachhaltigkeitsinitiative wollte die SVP den Zuzug in die Schweiz begrenzen.
Michael WerndorffDie Schweizerische Volkspartei (SVP) wollte mit der Initiative eine aus ihrer Sicht maßlose und unkontrollierte Zuwanderung in die Schweiz einschränken. „Infolge der unkontrollierten Einwanderung in unser Land droht uns demnächst eine Zehn-Millionen-Schweiz. Die regelrechte Bevölkerungsexplosion überfordert unsere Infrastrukturen, zerstört unsere Natur und treibt die Mieten noch mehr in die Höhe. Nach dem Zustrom von über 180.000 Menschen in einem einzigen Jahr muss jetzt endlich gehandelt werden“, begründet die SVP ihre Initiative, die das Bevölkerungswachstum mittels eines zweistufigen Verfahrens strikt begrenzen soll.
Sowohl die Schweizer Regierung als auch die meisten Parteien hatten im Vorfeld der Abstimmung vor den Folgen für das Verhältnis zur EU gewarnt. Sie rieten der Bevölkerung deshalb, mit Nein zu stimmen. Dementsprechend groß war die Erleichterung nach der Ablehnung: Die Handelskammer beider Basel (HKBB) begrüßt in einer Stellungnahme ein klares Bekenntnis zum bilateralen Weg. „Die Schweizerinnen und Schweizer sprechen sich für eine offene Schweiz aus und ebnen damit den Weg, um die erfolgreichen Bilateralen mit der EU weiterzuführen. Sie haben erkannt, wie entscheidend der direkte Zugang zu unserer wichtigsten Handelspartnerin, der EU, für die Schweiz ist, ebenso die Bedeutung der Bilateralen für Forschung, Innovation, Sicherheit und Reisefreiheit“, freut sich HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Beschluss stärkt Unternehmen
Und Direktor Martin Dätwyler ergänzt: „Das Nein stärkt die Unternehmen in unserer Region und schafft Planungssicherheit. Es ist zugleich ein klares Signal an die Politik für die Weiterführung des erfolgreichen bilateralen Wegs.“
Aufatmen auch beim Verein Regio Basiliensis: Für die Grenzkantone und Schweizer Grenzregionen, die in direktem und engem Kontakt mit den Nachbarländern stehen, seien stabile Beziehungen zur Europäischen Union von besonderer Bedeutung. Die Region am Oberrhein sei geprägt von engen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Verflechtungen. Rund 70.000 Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich leisten täglich einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Nordwestschweiz. Zahlreiche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen seien auf einen funktionierenden grenzüberschreitenden Austausch angewiesen.
Für einen politischen Diskurs
Angesichts der Sorgen um Bevölkerungswachstum und dessen Folgen brauche es gleichzeitig einen offenen politischen Diskurs über die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie über wirksame innenpolitische Maßnahmen zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums. Dabei gelte es insbesondere, die Auswirkungen auf Infrastruktur, Mobilität, Wohnraum und die öffentliche Daseinsvorsorge frühzeitig zu adressieren und mit gezielten Investitionen zu begleiten. Die Regio Basiliensis appelliert an Bund, Kantone, Wirtschaftsakteure sowie Sozialpartner, gemeinsam tragfähige Lösungen für die Folgen der Zuwanderung zu entwickeln. Diese müssen sowohl die Anliegen der Bevölkerung als auch die Bedeutung der internationalen Vernetzung und die besonderen Bedürfnisse der Grenz- und Metropolitanregionen berücksichtigen, heißt es weiter.
Ergebnis wird positiv aufgenommen
Auch diesseits der Grenze wird das Abstimmungsergebnis positiv aufgenommen, denn: „Wäre es infolge der Initiative zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gekommen, hätte das spürbare Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaftsbeziehungen gehabt, insbesondere in der gemeinsamen Grenzregion vom Bodensee bis Basel“, erklärt die heimische Grünen-Abgeordnete Sarah Hagmann. Aus den Landkreisen Lörrach und Waldshut pendeln rund 22.500 beziehungsweise 15.000 Grenzgänger in die Schweiz, insbesondere in die Nordwestschweiz und nach Zürich. „Auch die Fortschritte der vergangenen Monate, etwa im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, wären unter Druck geraten.“