Debatte über Elternbeiträge: Kita-Beiträge: Niemand ist zufrieden
Über 20 Personen nahmen an der jüngsten Gemeinderatsitzung als Gäste teil um für eine Neubehandlung der Kindergartenbeiträge zu werben.
Rolf Rombach„Alle 22 Räte würden gerne kostenfreie Kita-Plätze anbieten“, warb Bürgermeister Tobias Benz am Dienstag zum Ende der Bürgerfragestunde um Verständnis. Rund 20 Eltern waren gekommen, um dem Gemeinderat ihr Unverständnis zur im Mai beschlossenen Gebührenerhöhung zum Ausdruck zu bringen. Sandra Grether, Elternbeiratsvorsitzende des Kindergarten Löwenzahn, brachte zwei betroffene Familien mit, die als Beispiel für die von den Elternvertretern sprachen.
Eltern in Vollzeitjobs: Ein Vater stellte die Frage im Raum, ob er im kommenden Jahr noch arbeiten gehen könne, wenn das demnächst kommende zweite Kind einen Platz benötige. „Wir arbeiten gerne, meine Frau hat promoviert und möchte nun berufstätig sein. Aktuell bezahlen wir für die Kita bereits 670 Euro im Monat, mit zwei Kindern und der Erhöhung wären das 1400 Euro.“
Hinzu käme, dass sein Schweizer Arbeitgeber keine Teilzeitkräfte wolle. Eine Mutter berichtete, dass sie und ihr Mann zu 100 Prozent in der Schweiz arbeiteten, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Im Gegensatz zu ihrem Vorredner seien sie keine Akademiker und fragen sich, ob sie sich überhaupt ein zweites Kind leisten könnten.
Erneute Steigerung: Ein Vater von Kindern aus dem Kindergarten Hebelschule bemängelte die erneute Erhöhung nach einer Steigerung von sieben Prozent im Vorjahr. „Die Gründe sind mir nicht klar. Aber die nächste Erhöhung könnte bald kommen, dann muss ich vielleicht [meine Arbeitszeit] reduzieren.“ Zu den Kosten gab es auch Beschwerden über die Leistung. Im evangelischen Kindergarten Löwenzahn habe es zuletzt einige Einschränkungen gegeben. Eltern hätten dadurch Probleme mit ihrem Arbeitgeber bekommen, berichtete eine Mutter und bat um Unterstützung der Gemeinde. Hier sei man im Kontakt, entgegnete Bürgermeister Tobias Benz, habe aber keinen Einfluss auf den kirchlichen Träger.
Angebot verschuldet Gemeinde: Die gesellschaftliche und individuelle Bedeutung durch Bildung und soziale Interaktionen in den Einrichtungen hob Tobias Benz hervor und stellte klar, dass dies jeder im Gremium befürworten würde. „Wir sind als Gemeinde das unterste Glied in der Kette des föderalen Systems.“ Die prinzipiellen Rechtsansprüche für Kinderbetreuung seien gut. Allerdings habe der Gesetzgeber die Refinanzierung außer Acht gelassen. Dieses Problem könne aber die Gemeinde nicht lösen, sondern trage daraus jährlich 7,2 Millionen Euro Defizit davon. Mit den Schul- und Mensakosten kämen weitere 6,7 Millionen Euro nicht ausgeglichene Belastungen hinzu, rechnete der Rathauschef vor. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt. Das ist eine politische und gesellschaftliche Katastrophe. Das ist unser Rahmen. Das tut weh. Man kann über die Varianten diskutieren; das haben wir seit letztem Herbst. Keiner tut sich leicht damit“, warb er für Verständnis.
Antrag von CDU und Grünen: Für die Sitzung am 29. Juli haben CDU und Grüne eine Neubehandlung der Gebühren beantragt mit einer Neuverteilung der Gebührensätze sowie einer „Preisgarantie“ bis zum Schuljahr 2028/29. Die Erhöhung der neuen obersten Gruppe läge bei 30 Prozent, was nicht zu rechtfertigen sei. „Es sei denn, man möchte den Gemeindehaushalt auf dem Rücken der Eltern sanieren“, schrieben Annette Grether (Grüne) und Ulrike Ebi-Kuhn (CDU).
Antwort von FDP/ FW/ SPD: Hierzu teilte Tilo Levante (FDP) für seine Fraktion sowie die SPD und Freien Wähler mit, dass man hierfür kein Verständnis habe. „Was CDU und Grüne hier versuchen, ist rückwärtsgewandte Symbolpolitik. Nicht mehr, nicht weniger.“ Es würde der Glaubwürdigkeit der Politik schaden, wenn „Gemeinderatsbeschlüsse jederzeit unter dem Eindruck aktueller Stimmungslagen zurückgedreht werden können“, ohne Vorliegen neuer Fakten. Eine Beitragsgarantie von drei Jahren sei weder gegenfinanziert, noch belastbar und gegengerechnet. Im Sinne der haushalterischen Verantwortung lehnen die Mehrheit der drei Fraktionen eine Neubehandlung ab.