„Unabsehbare negative Folgewirkungen“: Forum Demokratie Lahr kritisiert mögliche Auflösung ehrenamtlicher Beiräte
Auch dem Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung droht das Aus.
Baublies- Lahr plant Einschnitte: Beiräte und beratende Ausschüsse könnten aufgelöst werden.
- Hintergrund ist das Ziel, den städtischen Haushalt 2027 um rund fünf Millionen Euro zu entlasten.
- Forum Demokratie Lahr reagiert besorgt und warnt vor negativen Folgen für Bürgerbeteiligung.
- Der Verein fordert Transparenz und die Einbeziehung der betroffenen Beiräte in die Planungen.
- Betroffen wäre auch der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung – Details noch offen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Über die Pläne der Stadtverwaltung hat die LZ bereits Mitte Juli berichtet. Nach Informationen unserer Redaktion hatte der Erste Bürgermeister Guido Schöneboom den Senioren- und den Beirat für Belange von Menschen mit Behinderung im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung nichtöffentlich über eine potenzielle Auflösung aller Beiräte der sachkundigen Bürger informiert. Demnach bereite die Verwaltung für den Herbst eine entsprechende Vorlage für den Gemeinderat vor. Hintergrund ist das Ziel, mit weitreichenden Maßnahmen den städtischen Haushalt 2027 um rund fünf Millionen Euro zu entlasten.
Nun hat sich der Verein Forum Demokratie Lahr, der die „Woche der Demokratie“ organisiert, in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Man reagiere demnach „mit Besorgnis auf Presseberichte, wonach die Verwaltung plant, im Bereich der ehrenamtlichen Beiräte Sparmaßnahmen durchzuführen“. Die Rede sei von Einsparungen von Sitzungsgeldern oder der Abschaffung etlicher Gremien. Einzelheiten seien noch nicht bekannt.
Das Forum Demokratie Lahr appelliert in der Mitteilung an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat, die ehrenamtlichen Beiräte als „wichtige Organe der Bürgerbeteiligung und der kommunalen Demokratie“ beizubehalten und zu stärken. Sparmaßnahmen zu Lasten des demokratischen Engagements hätten demnach geringe finanzielle Effekte, aber unabsehbare negative Folgewirkungen für das Gemeinwesen – insbesondere in einer Stadt, die große Anstrengungen zur Integration zugewanderter Bevölkerungsgruppen dringend nötig habe.
„Das Forum Demokratie Lahr e.V. fordert von Verwaltung und Gemeinderat ein transparentes Vorgehen und zwingend die Einbeziehung der betroffenen Beiräte“, heißt es in der Pressemitteilung des Vorstands abschließend.