Trotz Denkmalschutz: In Ettenheims Altstadt soll es leichter werden, Solaranlagen zu errichten
Die Altstadtsatzung Ettenheims soll geändert werden. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.
Decoux- Ettenheim erleichtert Solaranlagen in der Altstadt – Anpassung der Altstadtsatzung geplant.
- Anlass ist die Landesbauordnung, die erneuerbare Energien als überragend wichtig einstuft.
- Denkmalschutz bleibt relevant, Genehmigungen und frühzeitige Abstimmung sind weiterhin nötig.
- Bauausschuss stimmte der dritten Änderung einstimmig zu und empfiehlt sie dem Gemeinderat.
- Nach Billigung folgt die Offenlage mit Beteiligung der Behörden; Entscheidung am Dienstag, 24. November.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
„Alles hat seine Zeit und alles Vorhaben hat seine Stunde.“ Der Bibelspruch aus dem Alten Testament drängt sich förmlich auf, wenn man an den Haupttagespunkt der Bauausschusssitzung (und der nächsten Gemeinderatssitzung) denkt. Mit der dritten Änderung der Altstadtsatzung haben sich die beschließenden Gremien nämlich derzeit zu befassen, nachdem die jüngste Landesbauordnung das „überragende öffentliche Interesse an der Erzeugung erneuerbarer Energien“ bekräftigt und diesbezüglich einschränkende Regelungen in örtlichen Bauvorschriften für unwirksam erklärt. Davon betroffen sind auch viele in der Ettenheimer Altstadtsatzung formulierte Vorgaben aus Gründen des Denkmalschutzes. Wo bislang teilweise der Denkmalschutz die Vorgaben diktierte, ist dies inzwischen der Klimaschutz.
Immer wieder sorgte die Altstadtsatzung in den vergangenen Jahren für Diskussionen in den Ratsgremien, vor allem ausgelöst durch Kritik von Altstadtbewohnern. Auf die Nachteile der Bewohner reagierte die Stadt schon eine geraume Zeit durch Zuschüsse für denkmalbedingte Mehrkosten. Da ging es beispielsweise um Vorschriften bei Einfahrts- und Garagentoren, bei Werbeanlagen sowie Lichteinlässen in der Dachlandschaft. Zunehmend wurde in jüngerer Vergangenheit um Anlagen erneuerbarer Energien wie Photovoltaikanlagen, solarthermische Anlagen oder Wärmepumpen zwischen Stadt und Bewohnern einerseits, Denkmalschutz und zeitgemäße Energiegewinnungsanlagen andererseits gerungen.
Vorgaben wurde immer wieder angepasst
Ausschlusskriterium für derlei Anlagen war anfangs die Einsehbarkeit, nicht nur vom Straßenraum aus, sondern auch vom Münchberg, dem ehemaligen Krankenhaus, der Broßmerhöhe, den Aussichtspunkten im Prinzengarten und auf dem Heuberg (2022). Später (2023) modifizierte die Stadt die Ausschlusskriterien durch rot markierte Kernzonen, in deren Straßenzügen Photovoltaik- und solarthermische Anlagen nur auf Gebäudeteilen angebracht werden durften, wenn sie im Straßenraum „aus einem flüchtigen Blick aus 1,80 Metern Höhe nicht sichtbar“ waren. Auf Kritik der Altstadtbewohner stießen auch die Vorgaben der Satzung, dass eine Energiegewinnung ausschließlich auf den Eigenbedarf des Gebäudes begrenzt sein darf und die Anlagen farblich an die Dachdeckung angepasst sein müssen.
Die Vorgaben der neuen Landesbauordnung gibt nun eine klare Marschrichtung vor. Allerdings, so stellte Bauamtsleiter Markus Schoor in der Sitzung des Bauausschusses klar, bedeute dies „für die Bürger allerdings nicht, dass keine Vorgaben bei der Anlage von PV- und Solarthermieanlagen zu beachten sind.“ Nach wie vor, so der Amtsleiter, gelten die denkmalschutzrechtlichen Regelungen, da eine Vielzahl von Gebäuden als Kulturdenkmal unter Schutz stehen. Bei Interesse zur Errichtung einer solchen Anlage sei deshalb eine frühzeitige Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, in diesem Fall mit der Unteren Baurechtsbehörde (Rainer Gruninger) sinnvoll, da derlei Vorhaben ohnehin der Genehmigung bedürfen. Der Entwurf der nunmehr geplanten Änderung der Altstadtsatzung sei bereits mit der maßgeblich zuständigen Stelle für Denkmalpflege beim Landratsamt vorabgestimmt.
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Gemeinderäte befürworten die Änderungen
Rot markiert zeigt der vorliegende Entwurf der dritten Änderung der Altstadtsatzung die Neuformulierungen auf. Sie beziehen sich auf die (Nicht-)Einsehbarkeit der Anlagen, auf den Umgang mit Wärmepumpen, Lüftungen, Klimageräten, auf Fensteranlagen (Rolladen, Textilscreens, Klappläden, Jalousien), auf Vorgaben der Dachlandschaft (Dachflächenfenster), auf Sonnenschutzmaßnahmen, notwendige Verkleidungen (Holz, verschiedene Bleche) – und eben energieerzeugende Anlagen.
In der Sitzung des Bauausschusses sahen sich die Verantwortlichen der Verwaltung vielen Fragen und Sichtweisen aus dem Ratsrund gegenüber. Es sei nun ja ein klassischer Konflikt zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz, bilanzierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mutter. Markus Schoor räumte ein, dass die Landesbauordnung in diesem Konflikt noch einige Fragen offenlasse. Ob die in der Kernstadt anzuwendenden neuen Verordnungen automatisch auch auf den denkmalgeschützten Ortskern von Münchweier zu übertragen seien, verneinten sowohl Markus Schoor wie Rainer Gruninger von der Unteren Baurechtsbehörde. Michaela Schöffel (CDU) und Carina Kratt (FWV) begrüßten die neue Marschrichtung. „Zum Wohle der Bürger“ sieht Schöffel die neuen Möglichkeiten, als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Der Bauausschuss stimmte der aktuell vorliegenden Fassung der dritten Änderung einstimmig zu und empfiehlt dem Gemeinderat dieselbe Entscheidung.
So geht es weiter
Nach Billigung der vorgelegten Änderungssatzung geht diese in die Offenlage mit Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange – so wie es bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes üblich ist. Der Gemeinderat entscheidet am Dienstag, 24. November.