Schulneubau abgesagt: Aus Kuhbach kommt scharfer Protest gegen die Lahrer Verwaltung
Hier in den Breitmatten – in östlicher Verlängerung des Wohnmobilstellplatzes – sollte die neue Schule gebaut werden.
BenderAls ihm die Drucksache mit der Beschlussvorlage für den Gemeinderat zugegangen sei, habe er erst an einen verspäteten Aprilscherz gedacht, so Bühler (SPD) voller Sarkasmus in einem Schreiben an unsere Redaktion. „Aber es ist viel zu ernst“, so der Ortsvorsteher, der etliche Argumente nennt, warum der Stadtteil diese Schule braucht – die Stadt mit ihrer jüngsten Kehrtwende in dieser Sache also falsch liegt.
Entgegen dem Bundestrend würden die Schülerzahlen in der Kuhbacher Grundschule nämlich konstant steigen. Ab 2027/28 würden dort immer zwei Klassenstufen zweizügig sein. Das seien dann sechs Klassen bei nur fünf Klassenzimmern – ohne Ausweichmöglichkeit, betont Bühler. Das Mittagsessen würden die Kinder immer noch provisorisch auf der Bühne der Festhalle zu sich nehmen. Im Kindergarten fehle indes mindestens jeweils eine Gruppe im U 3- und Ü 3-Bereich. „Die jetzige Grundschule und Kita können die Kuhbacher Kinder nicht aufnehmen“, fasst Bühler zusammen.
Bei starkem Regen müssen Eimer das Wasser auffangen
Dabei seien das Schul- und Kitagebäude in einem schlechten Zustand. Bühler: „Immer wieder hat man die letzten Jahre die Kuhbacher vertröstet, dass man vor dem Neubau der Breitmattenschule nur noch das Notwendigste in das bestehende Gebäude investieren möchte, was beim Neubau auch Sinn gemacht hätte“. Die Konsequenz sei nun, dass zum Beispiel bei starkem Regen in den Klassenzimmern Eimer aufgestellt werden müssten, weil das Dach undicht sei.
Bühler blickt voraus, nennt Bauvorhaben in Kuhbach und der Oststadt wie Eichgarten Ost sowie die Areale Singler, Schillinger und Frick, die die Einwohner- und Schülerzahlen weiter steigen lassen würden. Umso größer ist die Enttäuschung für den Ortsvorsteher, dass die Stadt den Schulneubau nun zurückstellen will. „Was passiert dann in zwei bis drei Jahren: Gemeinderat und Verwaltung stellen oh Schreck wieder fest, dass Bildungs- und Betreuungsplätze fehlen. Gibt es dann noch Zuschüsse? Wie haben sich die Baupreise entwickelt?, Wahrscheinlich sind sie gestiegen und dann ist die Haushaltslage noch schräger“, fragt Bühler kritisch.
Dabei habe er Verständnis für die angespannte Haushaltslage. „Was ich dem Gemeinderat und der Verwaltung vorwerfe, ist, dass man der Entwicklung immer hinterherhinkt und nicht den Mut aufbringt, ich nehme mich davon nicht aus, die Projekte rechtzeitig und frühzeitig anzugehen.“ Als Beispiel nennt Bühler das Einlaufwerk Brudertalbach in Kuhbach, bei dem bei rechtzeitiger zweiter Offenlage „einige 100 000 Euro“ hätten eingespart werden können.
Der Stachel der Enttäuschung sitzt tief
Der Ortsvorsteher hält es für grundfalsch, „bei den Kleinsten und dem kleinen Stadtteil zu sparen“. Stattdessen fordert, er „alles auf den Prüfstand“ zu stellen, etwa auch die neue Kreisstraße „mit zu vier bis sechs Millionen Kosten für die Stadt“. Lahr investiere hier in ein Projekt, das eher anderen Gemeinden diene, „die einen wesentlich geringeren Anteil leisten“. In der Gemeinderatssitzung am 7. Juni 2024 habe er der neuen Kreisstraße nicht zugestimmt, da er bereits damals befürchtet habe, dass sie zu Lasten der Bildung und Betreuung der Kinder der Oststadt und Kuhbach geht. „Unser OB hat in der damaligen Sitzung zugesichert, dass er genauso für die Breitmattenschule wie für die neue Kreisstraße kämpfen wird“, blickt Bühler zurück.
Aus seinem Schreiben kann man herauslesen, dass der Stachel der Enttäuschung tief sitzt. So erinnert er daran, dass wegen der angespannten Haushaltslage viele Projekte nicht angegangen werden könnten. Was er zum Anlass nimmt, um zu fragen: „Braucht man dann noch das gesamte Personal der Verwaltung, könnte man da nichts einsparen?“
Die Stadt hatte das Zurückstellen des Schulneubaus mit veränderten Rahmenbedingungen begründet.
Thema im Gemeinderat
Mit dem (praktisch abgesagten) Schulneubau in Kuhbach befasst sich der Gemeinderat am Montag, 22. Juni, ab 17.30 Uhr. Auch im Kuhbacher Ortschaftsrat wird das Thema behandelt – wobei laut Bühler bereits feststeht, wie sich dieses Gremium positionieren wird: Man habe sich in einer Sondersitzung vorberaten und werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.