Lahr: Stadt will auf Gebühren für Kinderbetreuung verzichten

Die Kindertagesstätten und Horte sind seit dem 17. März wegen Corona geschlossen. Für die Dauer der Schließung will die Stadt keine Gebühren erheben.
SchuldtLahr - Geht es nach der Verwaltung, verzichtet die Stadt auf Kinderbetreuungsgebühren, solange die Kindertagesstätten und Horte geschlossen sind. Darüber entscheidet der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung am Montag, 27. April, ab 17.30 Uhr in der LGS-Halle.
Der Gemeinderat muss über einen Verzicht entscheiden
Die Stadtverwaltung hatte die Kita-Gebühren für den Monat April bisher lediglich ausgesetzt. In der Kinderbetreuungssatzung ist eigentlich geregelt, dass die Gebühren auch "für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist", entrichtet werden müssen.
Darauf will die Stadtverwaltung jedoch nicht pochen. Wegen der Satzung ist es jedoch Sache des Gemeinderats, über einen Verzicht auf die Gebühren zu entscheiden.
Freie und kirchliche Träger haben ebenfalls keine Einnahmen
Die Verwaltung hat ausgerechnet, dass die Stadt pro Monat rund 130 000 Euro weniger Gebühren für Kitas und Horte einnimmt, bei der Schulkindbetreuung sind es rund 15 000 Euro. Die Einrichtungen der freien und kirchlichen Träger sind ebenfalls geschlossen, dort gibt es somit auch keine Gebühreneinnahmen.
Die Stadt hat sich verpflichtet, die Betriebskosten zu übernehmen. Dadurch kommen rund 200 000 Euro hinzu. Durch ein "Hilfsnetz" gibt es Unterstützung vom Land. Der Anteil der Stadt liegt noch bei rund 320 000 Euro, hat der Städtetag der Verwaltung mitgeteilt.
Die Musikentgelte sollen dann zurückerstattet werden, wenn Unterrichtsangebote nicht digital möglich sind. Das gilt etwa für Gruppenunterricht.
Vorschlag, auf Sondernutzungsgebühren zu verzichten
Eine gute Nachricht gibt es auch für Gaststätten und Geschäfte, die für Außenbewirtung oder Sondernutzungen von Außenflächen Gebühren an die Stadt bezahlen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt während der coronabedingten Schließungen auf die Sondernutzungsgebühren verzichtet.