Kritik an Stadt Lahr: Freundeskreis Flüchtlinge äußert sich zu Diskussionen um Ausländerbehörde
Über die Behörde wird derzeit viel diskutiert.
LienhardDie Probleme rund um die Ausländerbehörde werden seit Wochen heiß diskutiert – spätestens seit der Juli-Sitzung des Gemeinderats. Damals wurde einer neuen Stelle in der Behörde zugestimmt. Doch wirklich zufrieden waren die Sprecherinnen des Interkulturellen Beirats nicht. Sie wollten von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen. Dafür hatten sie ein Papier vorbereitet, das belegen sollte, was ihrer Meinung nach in der Behörde schiefläuft. Im Mittelpunkt stehen Abläufe, die offenbar nicht effizient sind – zum Leidwesen der Klienten. Doch zur Anhörung kam es nicht – wohl aus bürokratischen Gründen, wie der Antwort auf eine LZ-Anfrage an die Stadt zu entnehmen war. Über den Inhalt des Schreibens und dortige Verbesserungsvorschläge haben wir bereits berichtet.
Auch auf der jüngsten Versammlung des Freundeskreises Flüchtlinge ging es um die Behörde und den städtischen Umgang mit dem Beirat, wie es in einer Pressemitteilung heißt. In einem Statement des Freundeskreis, das unserer Redaktion vorliegt, wird zum Teil herbe Kritik geübt. In der Gemeinderatssitzung sei deutlich geworden, dass die Behörde seit langem personell und strukturell in keinem guten Zustand sei. Dass eine städtische Behörde möglichst reibungslos funktioniert, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Freundeskreis geht deshalb laut Statement davon aus, dass die Verwaltung die Situation schnellstmöglich den Erfordernissen anpasst – im Interesse der Kunden, aber auch der Beschäftigten.
Freundeskreis beschäftigt der Umgang mit dem Beirat
Vergangene Woche hatte die städtische Pressestelle auf Rückfrage der LZ betont, dass es mittlerweile ein „konstruktives Gespräch“ mit dem Ersten Bürgermeister Guido Schöneboom gegeben habe. Für den Augenblick sei abzuwarten, welche Verbesserungen angestoßene organisatorische Veränderungen bewirken könnten. Hier nannte die Stadt die Umverteilung von Aufgaben innerhalb des Sachgebiets, die Einrichtung der neuen Stelle und die Auslagerung der Asylstelle in die Schillerstraße 16.
In seiner jüngsten Versammlung beschäftigte sich der Freundeskreis laut Statement auch mit der Frage, warum sich die Verwaltung im Umgang mit dem Interkulturellen Beirat so schwer getan habe. Seine Erklärung: Bis zu den Kommunalwahlen 2024 habe sich der Beirat nie mit Fragen der kommunalen Integrationspolitik beschäftigt, allenfalls mit „Veranstaltungen mit folkloristischem Charakter“. Auch im Gemeinderat sei die Integration lange kein Thema gewesen. Die Lage habe sich wegen sich häufender Klagen über die schleppende Arbeit der Ausländerbehörde geändert. Die Sachkundigen im Beirat hätten die unbefriedigende Situation aufgegriffen und in ihrem Papier konkrete strukturelle Verbesserungsvorschläge gemacht. Im Rat habe Roland Hirsch (SPD) das Thema zur Sprache gebracht. Die Stadträte seien mit einem Integrationsthema konfrontiert worden – „ungewohnt für sie“, heißt es in dem Statement.
Freundeskreis fordert angemesseneren Umgang mit Sachkundigen
Verwaltung und Rat stünden dieser Entwicklung teils skeptisch gegenüber, so der Eindruck des Freundeskreises. Dass Neues erst auf Abwehr stoße, sei nachvollziehbar, aber in der Sache falsch. Anerkennende Worte für das Papier habe dagegen etwa Dorothee Granderath (Grüne) gefunden.
Die Sachkundigen im Beirat, überwiegend Migranten, hatten ursprünglich von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen wollen. Dieses Recht von Integrationsräten in den Gemeinderäten sei seit fast zehn Jahren im Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes festgeschrieben, so der Freundeskreis. Die Verwaltung aber habe sich auf den Standpunkt zurückgezogen, dass hierfür grundlegende verwaltungsinterne Regelungen sowie eine Abstimmung mit dem Gemeinderat fehlten. Zudem habe die Stadt betont, dass die Anliegen der Sachkundigen jene Räte aufgreifen könnten, die Mitglieder im Beirat sind.
„Der Gedanke von Beiräten ist doch gerade der, dass Sachkundige den Gemeinderäten ihre Expertise für die Beratung zur Verfügung stellen“, entgegnet der Freundeskreis in dem Statement. Sein Fazit: „Der Umgang der Verwaltung mit den Sachkundigen im Interkulturellen Beirat muss künftig angemessener sein, da gibt es noch viel Luft nach oben.“
Aufgaben der Behörde
Die Ausländerstelle kümmert sich um ausländerrechtliche Angelegenheiten der Einwohner Lahrs und Kippenheims. Insbesondere werden Anträge auf Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen beziehungsweise die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen bearbeitet.