Hiobsbotschaft aus dem Rathaus: OB Markus Ibert ruft eine Haushaltssperre für Lahr aus
Die Stadt Lahr hat sich selbst eine Haushaltssperre auferlegt.
BenderMit sofortiger Wirkung hat OB Markus Ibert am Donnerstagmittag für die Stadt Lahr eine Haushaltssperre ausgerufen. Sie gilt bis auf weiteres für das laufende Haushaltsjahr. Der Gemeinderat soll die Sperre am 22. Juni bestätigen.
Hintergrund ist, wie der OB bei einer Pressekonferenz verkündete, ein starker Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen – und zwar um voraussichtlich zehn Millionen Euro.
Für die Stadt bedeutet dies, dass Ausgaben nur noch möglich sind, wenn gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bestehen, wenn Aufgaben unaufschiebbar oder unverzichtbar für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sind oder sonst ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.
Die Haushaltssperre gilt zunächst bis Ende des Jahres. Weitere Informationen folgen.