Haushalt 2027
: Seelbach will Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen

Bürger und Firmen in Seelbach könnten die angespannte kommunale Finanzlage bald ganz akut zu spüren bekommen: Für die Beratungen zum Haushalt 2027 schlägt die Kämmerei vor, die Hebesätze der Grundsteuer A und B zu erhöhen. Auch der Ansatz für die Gewerbesteuer soll steigen.
Von
Endrik Baublies
Seelbach
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Wohnen wird teuer: Wo die Grundsteuer kräftig steigt: ARCHIV - 30.01.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: ILLUSTRATION - Ein Spielzeughaus und die Nachbildung von Euro-Geldscheinen liegen auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. (zu dpa: «Wohnen wird teuer: Wo die Grundsteuer kräftig steigt») Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Für die Haushaltsberatungen schlägt die Kämmerei vor, die Hebesätze der Grundsteuer A von 470 auf 485 zu erhöhen. Bei der Grundsteuer B ist eine Anhebung von 340 auf 390 angedacht. (Symbolfoto)

Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
  • Seelbach prüft für den Haushalt 2027 höhere Grund- und Gewerbesteuern – wegen Defizit.
  • Geplant sind Hebesätze: Grundsteuer A 470 auf 485, Grundsteuer B 340 auf 390, Gewerbe 350 auf 370.
  • Der Entwurf veranschlagt ordentliche Erträge von rund 15 Mio. Euro und Aufwendungen von 17,8 Mio. Euro.
  • Fehlbetrag liegt bei 2,75 Mio. Euro, Rücklagen gleichen ihn aus, Liquidität bleibt über Mindestwert.
  • Mögliche Entlastungen: Förderungen für Leitungszeit, Schwimmbad, Finanzpaket und Klima-Milliarde.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Bürgermeister Michael Moser hat den Seelbacher Gemeinderäten am Montagabend den Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt. Die wichtigsten Eckdaten: Die Summe der ordentlichen Erträge liegt im Entwurf bei rund 15 Millionen Euro, die der ordentlichen Aufwendungen beträgt knapp 17,8 Millionen Euro. Das veranschlagte Gesamtergebnis hat einen Fehlbetrag von 2,75 Millionen Euro, was man durch Rücklagen noch ausgleichen könne. Zum Vergleich: In diesem Jahr war noch ein Defizit von knapp 500.000 Euro vorgesehen.

Der Rathauschef sprach dabei von „großen Herausforderungen“. Die „angespannte Ergebnissituation“ sei nicht auf das kommende Jahr beschränkt. Geplante Fehlbeträge bezifferte er bis 2030 auf etwa 8,6 Millionen Euro. „Dem stehen erwirtschaftete Überschüsse der Vorjahre von voraussichtlich neun Millionen Euro gegenüber.“ Die Rücklagen sorgen für einen gewissen Spielraum. „Sie ändern aber nichts daran, dass wir unsere laufenden Einnahmen und Ausgaben langfristig wieder in Einklang bringen müssen.“

Moser betonte, dass sich die Gemeinde ihrer Verantwortung stellt. Aber: „Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen können wir als Gemeinde nicht alleine lösen.“ Die erhaltenen LuKIFG-Mittel (Länder- und kommunales Infrastruktur-Finanzierungs-Gesetz) würdigte er. Auch sie würden aber nichts an den „grundlegenden Problemen der kommunalen Finanzierung“ ändern. Die Verantwortung einer „dauerhaften tragfähigen Kommunalfinanzierung“ dürfe nicht alleine bei den Städten und Gemeinden und damit letztlich bei den Bürgern liegen.

Die erste Vorstellung bezeichnete Moser als Planwerk. „Wie sich die Einnahmen und Ausgaben tatsächlich entwickeln, wird sich erst im Laufe des Haushaltsjahres zeigen.“ So seien mögliche finanzielle Verbesserungen derzeit noch nicht berücksichtigt. Für Seelbach könnten eine „in Aussicht gestellte Förderung einer Fortführung der pädagogischen Leitungszeit, eine mögliche Schwimmbadförderung sowie die Auswirkungen des kommunalen Finanzpaketes und die Klima-Milliarde“ hilfreich sein.

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Für die Haushaltsberatungen schlägt die Kämmerei vor, die Hebesätze der Grundsteuer A von 470 auf 485 zu erhöhen. Bei der Grundsteuer B ist eine Anhebung von 340 auf 390 angedacht. Die Gewerbesteuer sollte von 350 auf 370 ansteigen. Jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 207.000 Euro soll das bringen, was aber im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt ist. „Niemand von uns möchte unsere Bürger oder unsere örtlichen Unternehmen zusätzlich belasten. Angesichts unserer finanziellen Situation müssen wir jedoch neben möglichen Einsparungen eben auch unsere Einnahmemöglichkeiten sorgfältig prüfen. So sieht es die Gemeindeordnung vor“, begründete Moser dies.

Im Entwurf sind Einnahmen durch Gewerbesteuer in Höhe von 1,8 Millionen Euro enthalten. Hier verwies Moser auf ähnliche Kalkulationen in der jüngeren Vergangenheit. 2025 waren Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro angesetzt. Tatsächlich lagen die Einnahmen bei 2,3 Millionen Euro. Laut Prognose liegen die Einnahmen für 2026 derzeit bei 2,1 Millionen Euro. Einen Rückgang erwartet die Kämmerei bei den Schlüsselzuweisungen, den Gemeindeanteilen bei Einkommens- sowie Umsatzsteuer und bei der Zuweisung vonseiten des Landes. „Hier wirken sich sowohl unsere gestiegene Steuerkraft als auch die erwartete Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes aus.“ Diese Veränderungen bezifferte Moser mit einer Belastung im Haushalt der Gemeinde in Höhe von 2,27 Millionen Euro.

Im neuen Jahr sind nach derzeitigem Stand Investitionsauszahlungen in Höhe von rund fünf Millionen Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus der Investitionstätigkeit liegen bei eingeplanten rund 4,46 Millionen Euro. „Das entspricht einem Deckungsgrad von rund 88,7 Prozent.“

Zwei gute Nachrichten zuletzt. „Nach heutigem Stand sind für die Haushaltssatzung keine Kreditermächtigungen vorgesehen“, so Moser. Und: „Unsere Liquidität liegt im Jahr 2027 nach dem derzeitigen Planungsstand über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquidität.“

So geht's weiter

Der Gemeinderat soll in der nächsten Sitzung am Montag, 30. November, ab 19 Uhr über den Entwurf beraten.