Gegen den Digital-Kurs der Stadt: Bürgerbegehren-Initiatoren geben in Ettenheim 1774 Unterschriften ab
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gaben am Dienstag die Unterschriften im Ettenheimer Rathaus ab.
InitiatorenGleich zwei Bürgerbegehren gegen den Digital-Kurs der Stadt Ettenheim wurden im vergangenen Monat von einer Initiatorengruppe ins Leben gerufen. Während beim ersten zum Thema „öffentliche Bekanntmachungen“ vor rund einer Woche eine Einigung zwischen Stadt und Kritikern gefunden wurde (wir berichteten), nimmt das zweite nun Fahrt auf.
Hierfür wurden am Dienstag insgesamt 1774 Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht. Ziel der Initiatoren ist mehr „Zahlungsvielfalt und Bürgernähe“. Demnach wird die Stadt aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das zusätzlich zu digitalen Angeboten analoge Zugangswege als gleichwertige Alternativen vorsieht. Mit der Anzahl der gesammelten Unterschriften wäre das Bürgerbegehren zulässig. Dies muss der Gemeinderat spätestens zwei Monate nach Einreichung der Unterschriften bestätigten.
Ob es am Ende jedoch zu einem Bürgerentscheid kommt, ist fraglich: Bürgermeister Bruno Metz betonte bereits im April, dass ein Bürgerbegehren über Angelegenheiten, für die der Bürgermeister zuständig ist, nicht zulässig ist. Er ist überzeugt, dass dieses Thema darunter fällt. Die Initiatoren sehen das anders: „Bei unserem Begehren handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung im Bereich der äußeren Organisation der Verwaltung, für die der Gemeinderat zuständig ist und damit auch bürgerentscheidsfähig.“ Das letzte Wort hat hier die Kommunalaufsichtsbehörde, das Landratsamt.