Bürgerbeteiligung: Das sagt OB Ibert zum Vorwurf, in Lahr Beiräte abschaffen zu wollen
Auch der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung steht zur Disposition, fürchten Beobachter.
Baublies- OB Markus Ibert weist Vorwurf zurück, alle Lahrer Beiräte abschaffen zu wollen.
- Vorlage für 21. Oktober: Verwaltung soll Aufwand prüfen und ein Konzept erarbeiten.
- Ziel laut Ibert: Beteiligung sichern – effizienter bündeln, schlankere Verfahren prüfen.
- BUND hatte Erhalt gefordert, 39 sachkundige Bürger unterstützten dies mit Unterschrift.
- Änderungen frühestens 2029, Beteiligte sollen Erfahrungen und Vorschläge einbringen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der BUND hatte alle Sachkundigen Bürger angeschrieben, die einem Beirat angehören, um ein Stimmungsbild einzuholen. 39 von ihnen hätten mit ihrer Unterschrift die Forderung unterstützt, die Beiräte zu behalten, so der BUND in seinem Schreiben an den OOb, über das unsere Redaktion berichtet hatte.
Die Bürgerbeteiligung bringe Belange und Perspektiven in die politischen Gremien ein, die für den Diskurs und die politische Arbeit des Gemeinderats sowie der Verwaltung „außerordentlich hilfreich“ seien, hatte der BUND selbst in dem Brief argumentiert, der auch an die Fraktionen gegangen war. Das Berücksichtigen verschiedener Perspektiven aus der Stadtgesellschaft habe bereits zahlreiche politische Entscheidungen bereichert. Lahr sei dadurch „positiv weiterentwickelt und zu einer lebenswerten Stadt gemacht“ worden, hieß es außerdem.
Nun also die Antwort des Rathauschefs, die er ebenfalls der Presse zukommen ließ. Die Arbeit der Beiräte und Ausschüsse sei ihm gut vertraut, er wisse, was dort ehrenamtlich zum Wohle der Stadt geleistet wird, so Ibert. Dafür sei er dankbar. Dass die Debatte bei den Betroffenen Sorgen bereitet, könne er gut nachvollziehen. Doch in den vergangenen Wochen sei ein Eindruck entstanden, der so nicht zutreffe. Denn eine Entscheidung, sämtliche Beiräte und beratenden Ausschüsse abzuschaffen, gebe es nicht. „Sie war weder Gegenstand von Beratungen im Gemeinderat noch ist sie Teil des Beschlussvorschlags“, betont Ibert.
Der Rathauschef sichert zu, dass die Bürgerbeteiligung erhalten bleibt
Tatsächlich liege dem Gemeinderat für seine Sondersitzung am 21. Oktober ein Beschlussvorschlag vor, der etwas anderes vorsieht: Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage solle im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geprüft werden, welche finanziellen Aufwendungen und welcher Personalaufwand in der Verwaltung mit der Betreuung der Gremien verbunden sind. Auf dieser Grundlage solle die Verwaltung ein Konzept erarbeiten.
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„Es soll die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen und sicherstellen, dass die fachliche Beratung und die Beteiligung der Bürgerschaft weiterhin gewährleistet bleiben“, erklärt Ibert. Denn das Anliegen des BUND, die Bürgerbeteiligung in Lahr zu erhalten, teile er. „Sie bringt Perspektiven
in Politik und Verwaltung, die wir allein als Stadtverwaltung nicht hätten, und sie hat
Lahr in der Vergangenheit spürbar vorangebracht.“
Zugleich müsse er aber offen sagen: „Die Haushaltslage verlangt von uns, die vorhandenen Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, auch die Gremien“. Lahr habe derzeit 16 Ausschüsse und Beiräte, davon 15 beratende. „Zum Vergleich: Bei den beratenden Gremien kommt Offenburg auf sieben, Achern und Oberkirch auf jeweils zwei und Kehl auf eines. Diese Zahlen sagen nichts über die Qualität der Arbeit in den Gremien aus. Sie sind für mich aber Anlass zu fragen, ob wir Aufgaben künftig effizienter bündeln können“, so Ibert.
Es sei ein gutes Zeichen, dass sich viele Menschen in diesen Gremien Gedanken um
die Stadt machen, fügt der OB hinzu. Es gehe auch nicht darum, dass man in Lahr alles ersatzlos abschafft, das Know-how gerade der Beiratsmitglieder solle vielmehr erhalten bleiben. Aber er sehe es als Verpflichtung an, über eine Verschlankung durch Zusammenlegung von Gremien und Beiräten nachzudenken. Mögliche Änderungen würden indes erst 2029 zu Beginn der neuen Legislaturperiode in Kraft treten.
„Es geht nicht darum, Beteiligung zu beenden, sondern darum, sie so zu organisieren, dass sie wirksam, zukunftsfest und mit den vorhandenen Mitteln leistbar bleibt. Mögliche Wege reichen von der Bündelung thematisch verwandter Gremien bis zu schlankeren Verfahren und neuen Beteiligungsformaten. Das ist meine Haltung“, so Ibert.
Sondersitzung zum Haushalt
Bei der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 21. Oktober, ab 18 Uhr soll es um den kommenden Haushalt gehen, konkret um Einsparmöglichkeiten. Der Beschlussvorschlag zu den Beiräten sieht laut Stadt dabei zunächst nur die Prüfung und das Erarbeiten eines Konzepts vor. Folge der Gemeinderat dem Vorschlag, werde dieses Konzept nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entstehen, verspricht Ibert in dem offenen Brief an den BUND.