Boser besucht Bürgermeister: Windkraft bleibt für Schuttertal ein Knackpunkt-Thema
Landtagsabgeordnete Sandra Boser hat sich mit Schuttertals Bürgermeister Matthias Litterst ausgetauscht.
Büro Boser- Besuch in Schuttertal: Sandra Boser traf Bürgermeister Matthias Litterst zum Austausch.
- Schwerpunkt war die Windkraftplanung, inklusive neuer Vorranggebiete und Repowering-Pläne.
- Litterst will faire Verteilung der Anlagen, da rund 20 Windräder das Tal bereits umgeben.
- Boser betonte die Bedeutung der Windkraft und die Einbindung der Kommunen.
- Finanzlage der Kommunen belastet Investitionen – Land kündigt Unterstützung und Programme an.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Sandra Boser, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und Abgeordnete für den Wahlkreis Lahr hat im Oktober die Gemeinde Schuttertal besucht. Gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Litterst tauschte sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Kommunen aus. Im Mittelpunkt standen die Themen Finanzlage der Kommunen, die Rolle der Windkraft sowie mögliche Infrastrukturprojekte, heißt es in einer Mitteilung aus Bosers Büro.
Zu Beginn des Gesprächs nahm Bürgermeister Litterst demnach Bezug auf die anstehende Entscheidung des Regionalverbandes über die Vorranggebiete für Windkraftanlagen (siehe Info). Er betonte hierbei, dass die Gemeinde Schuttertal nach wie vor zur Windkraft stehe. Ihm ist hierbei jedoch wichtig, diese Anstrengungen auf alle Kommunen gleichermaßen zu verteilen. Wie mehrfach berichtet, setzt sich die Gemeinde Schuttertal – wie auch die Nachbargemeinde Seelbach – gegen weitere Windkraftvorranggebiete rund um das Schuttertal zur Wehr. Die Gemeinden sorgen sich vor einer optischen Überlastung, da bereits rund 20 Anlagen auf den Bergrücken rund um das Schuttertal stehen. Zum Teil sollen diese auch noch „repowert“, also durch größere, effizientere Anlagen ersetzt werden, die dann noch mächtiger wirken würden.
Die Landtagsabgeordnete Boser erklärte hierzu: „Der Ausbau der Windkraft ist nach wie vor ein wichtiger Beitrag für die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Dabei ist es natürlich wichtig, die Kommunen nicht zu übergehen“. Boser erläuterte weiter, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Netzinfrastruktur ist.
Kaum Spielraum für wichtige Informationen
Bürgermeister Litterst berichtete im Anschluss über den Erneuerungsbedarf von Gebäuden mit erheblicher Bedeutung für das Gemeindeleben. Hierbei nahm er Bezug auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen, die kaum Spielraum für diese wichtigen Investitionen in den Gebäudebestand lasse.
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Sandra Boser betonte an dieser Stelle den wichtigen Beitrag, den die Gemeinden tagtäglich leisten. „Das Land Baden-Württemberg sieht die finanziellen Sorgen der Kommunen und gibt zwei Drittel seines Anteils der 13,1 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen weiter. Das entspricht rund 8,77 Milliarden Euro“, erklärte sie laut der Mitteilung. Darüber hinaus seien mit der Konjunkturkomponente und dem geplanten kommunalen Klimainvestitionsprogramm im aktuellen Haushalt weitere Maßnahmen geplant, um die Kommunen bei wichtigen Investitionen in die Zukunft zu unterstützen.
„Wir sehen die wachsenden Bedarfe der Kommunen und sehen daher auch in der aktuellen Haushaltsaufstellung eine Verantwortung darin unsere Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen.“ so die Abgeordnete.
Zum Schluss bedankte sie sich bei Matthias Litterst für den offenen Austausch und versprach, die angesprochenen Themen mit nach Stuttgart zu nehmen.
900 Rückmeldungen
Die Teilfortschreibung des Regionalplans Windenergie ist in diesem Jahr in die zweite Offenlage gegangen. Die Öffentlichkeit, darunter die Kommunen, hatte bis zum 3. Juni Zeit, Anmerkungen vorzubringen. Laut Regionalverband sind mehr als 900 Rückmeldungen eingegangen. Diese prüft die Verwaltung des Regionalverbands zurzeit.