Beschluss wurde vertagt: Kappel-Grafenhausener Rat ist sich uneinig über Erhöhung der Kita-Gebühren
Müssen Kappel-Grafenhausener Eltern künftig mehr für den Kita-Platz ihrer Kinder zahlen? Und wenn ja, wie viel? Noch hat die Verwaltung keine konkreten Antworten darauf. (Symbolfoto)
SkolimowskaEingangs referierte Thomas Fedrow von der Esslinger Kommunalberatungsfirma „Verwaltungsreform 21“ per Online-Zuschaltung über Resultate einer von ihnen vorgenommenen Gebührenkalkulation. Die war vergangenes Jahr vom Gemeinderat in Auftrag gegeben worden, um damit für die künftigen Elternbeiträge der drei gemeindeeigenen und selbst betriebenen Kitas eine neue, transparente Grundlage zu schaffen. Ziel war einerseits, dass die Elternbeiträge einen angemessenen Teil zur Kostendeckung beitragen sollen. Bislang liegt die nämlich durchschnittlich bei nur zwölf Prozent der Gesamtkosten, während Kirchen und kommunale Verbände hierzu seit Jahren 20 Prozent empfehlen. Andererseits will man laut Verwaltung „den finanziellen Bedürfnissen der Familien gerecht werden und die Belastung der Familien berücksichtigen“.
Zwei Varianten standen anfangs zur Auswahl
Vorgeschlagen wurden zwei alternative Varianten. Während die erste von einer Gebührenerhöhungen um durchschnittlich 16,5 Prozent ausging, geriet eine zweite Variante deutlich moderater. Diese ging mit einer einzigen Ausnahme (Halbtagsbetreuung für über Dreijährige) von einer generellen Beibehaltung der bisherigen Gebühren aus. Die zweite Option wurde schon in Vorberatungen vom Kita-Kuratorium und der Verwaltung bevorzugt. So stand Kommunalberater Fedrow dann auf verlorenem Posten, als er sich für „faire Gebühren“ nach erster Variante aussprach.
Personalkosten betragen 2,74 Millionen Euro im Jahr
Dennoch solle weiterhin auch der wirtschaftlichen Belastung und Zahl der Kinder „angemessen Rechnung getragen werden“. Nämlich mit weiterhin gestaffelt prozentualen Rabatten für weitere Kinder. Jedoch gebe es klare Fakten. So seien die von der Gemeinde zu tragenden Personalkosten auf knapp 2,74 Millionen Euro jährlich gestiegen, weitere Tariferhöhungen stünden an. So kostet derzeit ein einziger Ü3- Ganztagsplatz die Gemeinde rund 13 000 Euro pro Jahr. Bei den U3-Kindern sieht es noch wesentlich dramatischer aus. Dort kostet ein Platz in der Halbtagsbetreuung knapp 26 500 Euro .
In der folgenden Aussprache befürchtete Frank Andlauer (Pro KG), dass die Elterngebühren analog steigender Unterhaltskosten in den nächsten Jahren zweifellos kontinuierlich weiter erhöht werden müssen. Dazu verwies Bürgermeister Philipp Klotz auf aktuelle Personalkosten-Erhöhungen um gleich 200 000 Euro, zu denen bald noch weitere schon beschlossene Tariferhöhungen kämen. Clemens Sedler (CDU) beklagte: „Wir müssen mit einem knappen Haushalt auskommen.“ Leider müsse man Kosten ausbaden, die den Gemeinden von Bund und Land aufgedrückt worden seien. Er machte darauf aufmerksam, dass Kinder die Grundlage unserer Gesellschaft seien. Und: Jede Frau, die mangels bezahlbarem Kita-Platz zuhause bleiben müsse, fehle dem Arbeitsmarkt. Klotz bekräftigte: „Wir können unmöglich 20 Prozent unserer Kosten an Eltern weiter geben.“ Doch mit der für Eltern nahezu kostenneutralen zweiten Variante zeigte sich Andlauer nicht einverstanden: „Das ist zu kurzfristig. Wir müssen jetzt eine Lösung finden und nicht erst nächstes Jahr einen Knopf drauf machen.“ Auch Nadine Schrempp (CDU) sprach sich gegen einen vom Berater Fedrow als Kompromiss vorgeschlagenen „Probelauf“ der zweiten Variante aus.
In der nächsten Sitzung soll es konkret werden
Nachdem sich abzeichnete, dass die zweite Variante wenig Gegenliebe im Rat fand, teilte Bürgermeister Klotz schließlich doch noch einige wenige neue Unterlagen aus (siehe Info). Auf denen fand sich ein früherer Vorschlag von Dominik Debacher (CDU), den Klotz nach eigenem Bekunden über sechs Stunden lang am eigenen Computer durchgerechnet hatte. Sedler lobte Debachers Vorarbeit und befand: „Wir müssen die Erhöhungen mitgehen.“ Hauptamtsleiterin Ulrike Conrad entschuldigte sich unterdessen für den entstandenen Beratungsdruck: „Wir hätten uns auch angesichts der Pfingstferien ein erweitertes Zeitfenster gewünscht.“
Schließlich folgte der Gemeinderat einstimmig dem vom Bürgermeister gestellten Antrag, die neue Gebührenanpassungen in die Satzung einzuarbeiten und die dann auf der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen.
Info – Die neue Variante in Zahlen
Nach jetzt vorliegenden Zahlen soll für ein erstes Kind die Ganztagsbetreuung auf jährlich 447 Euro erhöht werden (bisher 440 Euro). Ü3-Halbtagsbetreuung: 199 Euro (bisher 121). U3 halbtags: 406 Euro (bisher 384). U3 mit verlängerten Öffnungszeiten: 514 Euro (bisher 458). Die „Rabatte“ für weitere bis zu drei Kinder bleiben bei 20, 30 und 40 Prozent Nachlass, erhöhen sich allerdings dennoch unterschiedlich. Beispielsweise beim zweiten Kind in der Ü3-Ganztagsbetreuung von 94 auf künftig 159 Euro, bei jüngeren Zweitgeschwistern bis drei Jahren halbtags von 285 auf 325 Euro. Beim vierten Kind steigen die Beiträge bei Ganztagsbetreuung von bislang 76 auf 179 Euro. Gebühren für Ferienbetreuungen sollen pro Kind und Woche von aktuell 80 auf 100 Euro erhöht werden. An warmem Mittagessen sollen sich Eltern künftig mit 25 Prozent beteiligen. Eingeführt wird eine neue Betreuungsform „GT Flex“ mit 37,5 Wochenstunden zu unterschiedlichen zwei- oder dreitägigen Betreuungszeiten. Wegfallen wird künftig ein bisher angebotener „Eingewöhnungsmonat“ für Kinder unter drei Jahren. Das habe sich als sehr arbeitsintensiv herausgestellt.