Bei sechs Gegenstimmen: Lahrer Gemeinderat stimmt für mehr barrierefreie Bushaltestellen
Auch die Haltestelle in der Hugsweierer Hauptstraße Richtung Lahr wird barrierefrei ausgebaut.
MühlDie Haltestellen Hugsweier Sonne (Richtung Schuttern), Hugsweier Hauptstraße (Richtung Lahr), Industriehof und Heidenburgstraße sollen auf Beschluss des Gemeinderats barrierefrei werden. Sie sollen für das Landesförderprogramm angemeldet werden, die eigentliche Antragstellung erfolgt im Frühjahr 2025 nach der Haushaltsgenehmigung unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel. Mit einem sukzessiven barrierefreien Umbau von Bushaltestellen kommt die Stadt laut Vorlage den Forderungen aus dem Personenbeförderungsgesetz nach, eine vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu schaffen.
Kritik kam im Gemeinderat von Harald Günther (CDU). Grundsätzlich sei man nicht gegen den Umbau auf Barrierefreiheit. Doch in der Vorlage stehe, dass der Umbau „im Rahmen der finanziellen und personellen Leistbarkeit sukzessive“ stattfinden solle. Spätestens nach der Klausurtagung und der Haushaltsrede von OB Markus Ibert (wir berichteten) müsse man feststellen, dass definitiv ein Engpass vorliege. „Wir können nun als Gemeinderat auf die Bremse treten“, so Günther. Die noch nicht umgebauten Bushaltestellen funktionierten reibungslos, es gebe keine Reklamation. Die eingesparten Mittel könne man für andere Pflichtaufgaben verwenden. Der Umbau sei schließlich keine Pflichtaufgabe.
„Wir halten den barrierefreien Umbau für sehr wichtig“, erklärte dagegen Dorothee Granderath für die Grünen-Fraktion. Man hänge zeitlich schon jetzt hinterher. Jetzt noch länger zu warten, bedeute, Menschen mit Rollator, Kinderwagen oder Gehbehinderung die Mobilität zu verwehren, die andere sich nehmen. Zudem werde der Ausbau vom Land gefördert.
CDU kritisiert auch die Vorlage zur E-Mobilität
„Auch wir halten die Maßnahme für sinnvoll“, so Roland Hirsch (SPD). Die Bushaltestellen sollten so ausgestaltet werden, dass sie für die Sicherheit der ÖPNV-Teilnehmer das notwendige Maß aufbringen. Die Vorlage wurde bei sechs Gegenstimmen von der CDU verabschiedet.
Auch über den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge für 2025 wurde diskutiert. Die Stadt will die Ladeinfrastruktur an 15 Standorten ausbauen – sieben in der Kernstadt, acht in den Ortsteilen. Mit weiteren Kommunen aus dem Mobilitäts-Netzwerk Ortenau ist eine interkommunale Ausschreibung geplant. Beim Projekt verzichtet die Stadt auf Zuschüsse, aber auch auf Pachtgebühren für die Standort-Fläche.
Auch hier übte Günther Kritik. Es sei erstaunlich, dass die Verwaltung auf die Sondernutzungsgebühr für acht Jahre verzichten wolle. „Dem kann ich nicht nachgeben“, sagte er. Das sei auch Wettbewerbsverzerrung. „Das Geld könnten wir als zusätzlich Einnahmequelle nutzen.“ Er frage sich, wann man anfangen wolle, auf die Bremse zu treten. Zudem sei es schwer, etwa Gastrobetrieben oder Einzelhändlern zu erklären, warum sie denn nun für jeden Quadratmeter auf öffentlichen Flächen eine hohe Nutzungsgebühr zahlen müssen.
Grüne glauben, dass Einzelhandel von Ladestationen profitiert
Auf Rückfrage Iberts sprach Martin Stehr vom Stadtplanungsamt von den Beratungen mit anderen Gemeinden aus dem Mobilitäts-Netzwerk. Hier plane bisher keine, eine Pacht zu erheben.
Granderath von den Grünen betonte, dass man den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll halte. Es sei schließlich gar nicht so einfach, einen Anbieter zu finden, der die Stationen ohne Kosten für die Stadt aufbaue. „Wir wissen noch gar nicht, ob wir jemanden finden“, so Granderath. Es gebe keine Zuschüsse der Stadt, das zeige, dass man stark auf die Haushaltslage achte. Es gebe viele Stellplätze in Lahr, die vom Steuerzahler gratis zur Verfügung gestellt werden. Mit den Stationen schaffe man Angebote, von denen auch der Einzelhandel profitiere. Der Vorlage wurde bei sechs Gegenstimmen zugestimmt.