Antrag als Auslöser: So lebhaft war die Debatte im Meißenheimer Gemeinderat
Die Gemeinderäte stritten in der Sitzung um Einsparungen im Haushalt.
SkolimowskaDer Antrag wurde bereits in der Sitzung am 7. April eingebracht. Konkret wurde die Verwaltung beauftragt, „dem Gemeinderat Potenziale zur Verbesserung des Ergebnishaushalts vorzulegen“. Dies solle durch die Auflistung aller weisungsfreien Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben und die Ermittlung von Einsparpotenzialen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung gelingen. Außerdem sei die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgesehen, die einen Maßnahmenplan erarbeiten und die Meißenheimer Verwaltung unterstützen solle. Angestrebt werden kurze und mittelfristige Ergebnisverbesserungen bei der Haushaltskonsolidierung (Verringerung der Verschuldung), so das Ziel.
Am Montagabend entschied der Gemeinderat, über den Antrag der vier Gremiumsmitglieder zu beraten. „Es spricht nichts dagegen“, sagte Bürgermeister Alexander Schröder. Zuerst stellte Initiator Klaus-Günther Fuhrmann (Pro M+K) den Antrag vor: „Wir haben einen Vorschlag gemacht zur Bildung einer Arbeitsgruppe und leiten den Auftrag an die Verwaltung weiter.“
Eine Arbeitsgruppe ist kaum umzusetzen
Es gebe mehrere Vorgehensweisen, man müsse sich auf eine einigen. Mitstreiter Paul Santo (Pro M+K) ergänzte, dass man nicht über Begrifflichkeiten streiten müsse. Es solle eine offene Debatte geben mit dem Ziel, die Haushaltskonsolidierung zu optimieren. „Wir sind es den Bürgern schuldig“, warf Sven Leuthner (KWG) ein.
Die Gemeinderätin Sabine Fischer (FW) kritisierte den Antrag und stellte fest: „Es ist unmöglich, in der gewünschten Form den Haushalt bis zur nächsten Tagung darzustellen.“ Man solle die verschiedenen Einsparungsmöglichkeiten eher an der Tagung selbst durchgehen, denn alles auf einmal sei nicht umsetzbar. „Daher sehe ich für mich keine Chance und und kann dem Antrag nicht zustimmen“, so Fischer. Man müsse gemeinsam die Aufgabe angehen.
Auch Hugo Wingert (FL) könne nicht zustimmen, denn „wir haben eine Verantwortung und sind von den Bürgern gewählt worden“. Er appellierte an die Initiatoren, die eine Verpflichtung haben und nicht nur Anträge stellen können. „So können wir nicht miteinander arbeiten“, betonte Wingert.
Viel Widerspruch gegen das Vorhaben
Laut Gerald Sensenbrenner (FL) gebe es noch viele offene Punkte. „Ich kenne es nicht anders und bin enttäuscht“, bezog er sich auf das Verhalten der Antragsteller. Santo wehrte sich gegen die Vorwürfe, die seiner Ansicht nach nicht sachlich seien. Dem widersprachen Fischer und Sensenbrenner deutlich und sahen inhaltlich kaum Chancen für die finanzielle und personelle Umsetzung einer Arbeitsgruppe.
Fuhrmann merkte an, dass viele Gemeinderäte „gefühlsmäßig“ zustimmen, aber über das Wie gestritten werde. Man müsse Prioritäten setzen bei der Haushaltskonsolidierung und „dafür sind Vorberatungen notwendig“. Schröder fasste die Diskussionen zusammen und erwähnte, dass der Gemeinderat schon seit Jahren Konsolidierung betreibe, „ein relativ komplexes Thema“. Auf der Tagung des Gemeinderats können verschiedene Themen gegenübergestellt werden.
Man habe nicht das Personal und Geld für eine Arbeitsgruppe und er könne Wingert nur beipflichten: „Es ist ein Antrag von Leuten, die bei der vergangenen Tagung fehlten oder nur teilweise da waren.“ Daher fordere er die Pflicht zum Erscheinen bei Sitzungen und Tagungen ein. Die Empfehlung der Verwaltung laute, den Antrag abzulehnen. Die Abstimmung ergab vier Stimmen für den Vorschlag und sieben dagegen.
Aufregung um Anzeige im Amtsblatt
Die Liste Pro M+K und die KWG haben im Amtsblatt am 22. Mai eine Stellungnahme zur Belastung durch PFAS im Grundwasser veröffentlicht. Dabei kritisierten sie den Umgang der anderen Gemeinderäte mit ihren Vorschlägen (Beprobung von Gartenbrunnen) und „erinnern an die Verpflichtungserklärung der Räte und des Bürgermeisters, für das Wohl der Bürger Sorge zu tragen“. Dies sei kein respektvoller Umgang miteinander, so Gemeinderätin Sabine Fischer. Die Kürzeller Ortschaftsrätin Ingrid Rieth-Jäger (Pro M+K) „verwehrt sich dagegen“, da sie an der Aktion nicht beteiligt gewesen sei.