Abstimmungen in Hugsweier, Kuhbach und Sulz: Räte stimmen für Steuererhöhungen
Bevor das Thema im Gemeinderat debattiert wird, lag es den Ortschaftsräten vor.
/SkolimowskaDer alten Erhebung zur Grundsteuer liegen Daten von 1935 beziehungsweise 1964 zugrunde, so Wurth und Singler in Hugsweier. Eine Neuerung besteht in der Verwendung eines überarbeiteten Bodenwertmodells. Die Verwaltung schlägt für Lahr eine Anpassung der Hebesätze von 350 vom Hundert (zuvor 390) für Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie gleichstehende Betriebsgrundstücke) und von 365 (vorher 420) für Grundsteuer B (sonstige Grundstücke sowie gleichgestellte Betriebsgrundstücke) vor.
Wie die Kämmerer darlegten, werde gemäß neuem Recht der Grundsteuerwert gemäß der Formel Grundstücksfläche mal Bodenrichtwert ermittelt. Für die Grundsteuer A wurde eine bundesgesetzliche Regelung übernommen. Wesentlicher Unterschied: Die mit dem Wohnhaus überbaute Fläche wird künftig dem Grundbesitz zugeordnet und fällt in den Bereich der Grundsteuer B. Den Grundsteuer-Messbeterag (Bodenrichtwert) mit Hebesatz legen die Kommunen fest. In Lahr fallen rund 20 000 Objekte in den Bereich von Grundsteuer A und B, was zuletzt Steueraufkommen von rund 9,3 Millionen (A) und 90 000 Euro (B) bedeutete.
Wurth und Singler gaben Prognosen zur künftigen Belastung. Unbebaute, bislang niedrig besteuerte Grundstücke würden deutlich teurer, da die Bebauung eines Grundstücks keine Rolle mehr spiele. Älterer Hausbestand vor 1939 werde bei der Grundsteuer deutlich nach oben schnellen. Ein- und Zweifamilien-Häuser ab 1990 fielen uneinheitlich aus, neuere Ein- und Zweifamilien-Häuser mit kleinen Grundstücken würden geringer besteuert. Beim Wohneigentum sinke die Steuerlast zumeist, bei bebauten Industrie- und Gewerbegrundstücken, insbesondere in Gewerbegebieten, würde die Steuerlast deutlich sinken.
Manche profitieren, andere nicht
„Im Schnitt lässt sich sagen, dass 64 Prozent der Wohneinheiten eine geringere Steuerlast haben werden“, so Singler. „Das bestehende System sorgte dafür, dass viele seit 1964 durch eine viel zu niedrige Besteuerung auf Kosten der Allgemeinheit lebten.“ Wurth ergänzte: „Die Reform der Grundsteuer war überfällig. Es ist wie im Leben: Manche profitieren davon, andere nicht.“
Die Diskussion drehte sich zum größten Teil um Einzelbeispiele. Günter Noll (SPD) regte an, die Stadt möge in der Weitergabe der Infos klar Gerüchten entgegentreten, sie wolle sich im Zuge der Grundsteuer bereichern. Auf eine Nachfrage Martina Ennekings (Freie Wähler) berichtete Singler, dass landesweit derzeit 1,5 Millionen Einsprüche gegen die Reform liefen. „Generell werden wir nachjustieren, sollte sich herausstellen, dass sich deutliche Abweichungen ergeben“, so Singler. Der Rat befürwortete einhellig die seitens der Stadt vorgeschlagenen, angepassten Hebesätze.
In Kuhbach stellte Singler die geplanten Neuerungen in den Satzungen vor und begründete die vorgesehenen Neugestaltungen der Hebesätze zur Reform der Grundsteuer ab 2025 und ebenfalls zur Gewerbesteuer ab 2026. Der Rat stimmte der Neu-Festlegung der Hebesätze zur Reform der Grundsteuer mit sechs Ja-Stimmen zu (zweimal Nein, eine Enthaltung). Bei der Abstimmung zur Satzungsänderung der Gewerbesteuer gab es vier Ja- und zwei Neinstimmen sowie drei Enthaltungen, die Satzungsänderung wurde angenommen.
Steuerbefreiung von Diskos wird debattiert
Die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer soll ebenfalls geändert werden. Während sich die Räte im Prinzip für die vorgesehenen Änderung aussprachen, gab es eine Diskussion um die Idee, Diskos von der Besteuerung auszunehmen. Den vorgesehenen Satzungsänderungen stimmten die Ratsmitglieder mit sechs Ja-, zwei Neinstimmen und einer Enthaltung zu.
In Sulz stimmte der Rat geschlossen für die Anhebung der Grundsteuer, auch die Empfehlung zur Anhebung der Vergnügungssteuer war einstimmig. Der Vorschlag, Diskos von der Vergnügungssteuer auszunehmen, wurde abgelehnt – nur Sven Haller (AfD) war dafür.
Eine größere Diskussion gab es um die Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer. Anja Isele (SPD) und Rudolf Dörfler (CDU) sprachen sich gegen die vorgeschlagene Anhebung von 390 von Hundert auf 420 von Hundert aus. Volker Przibilla (Grüne) erklärte, dass die Stadt für die Zukunftsaufgaben keine Alternative zur Anhebung habe. Der Rat empfahl die Anhebung mit sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen mehrheitlich.
Gemeinderat am Montag
Der Gemeinderat tagt am kommenden Montag, 18. November, im Großen Sitzungssaal im Rathaus 2. Dabei wird auch final über die Steuervorhaben entschieden. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr.