Sitzung des Gemeinderats: Eutingen kämpft sich aus dem Bilanzstau
Die Gemeinde Eutingen ist mit ihren Bilanzen im Rückstand. Jetzt wird versucht, dies möglichst zügig abzuarbeiten.
www.imago-images.de- Gemeinderat Eutingen beschloss den Jahresabschluss 2021 – Rückstände bleiben erheblich.
- Ohne aktuelle Abschlüsse drohen ab 2028 Ausgleichstock-Förderungen zu entfallen.
- Ursache: Umstellung auf NKHR seit 2019, Vermögensbewertung und viele Parallelprojekte.
- Zeitplan: Abschlüsse 2022 bis Ende dieses Jahres, 2023 bis 2025 im Jahr 2027.
- Ziel: Anfang 2028 soll der Abschluss für 2026 vorliegen – die Aufgabe gilt als ambitioniert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Zu spät – wir sind zu sehr hinterher“, ist sich das Gremium einig. Dennoch beschließt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2021 – und die noch fehlenden Abschlüsse werden zur Schlüsselfrage für Millionenförderungen. Die Gemeinde Eutingen arbeitet mit Hochdruck einen jahrelangen Bilanzstau auf.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2021 beschlossen – ein weiterer wichtiger Schritt, um die Rückstände im kommunalen Rechnungswesen abzubauen. Hinter der scheinbar trockenen Formalie verbirgt sich allerdings ein Thema mit erheblicher Tragweite, führte Kämmerin Dorothee Stämmler aus: Ohne aktuelle Jahresabschlüsse drohen der Gemeinde künftig wichtige Fördergelder verloren zu gehen.
Finanzverwaltung schultert eine Mammutaufgabe
Seit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 1. Januar 2019 steht die Finanzverwaltung vor einer Mammutaufgabe. Bevor überhaupt ein erster Jahresabschluss erstellt werden konnte, musste das gesamte Vermögen der Gemeinde erfasst und bewertet werden. Erst Ende 2022 konnte der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz beschließen – die Grundlage für sämtliche weiteren Jahresabschlüsse.
Dass Eutingen heute noch mehrere Jahre hinter dem gesetzlichen Zeitplan liegt, verschweigt die Verwaltung nicht. Eigentlich müssten die Abschlüsse längst vorliegen. Doch neben der aufwendigen Einführung des neuen Haushaltsrechts waren parallel zahlreiche weitere Großprojekte zu stemmen – von Baugebieten über das Sanierungsgebiet bis zu Softwareumstellungen und steuerrechtlichen Änderungen. Trotz externer Unterstützung fehlten schlicht die personellen Kapazitäten, um die Rückstände schneller aufzuholen.
Inzwischen drängt jedoch die Zeit. Die Kommunalaufsicht hat der Gemeinde bereits unmissverständlich signalisiert, dass die Aufarbeitung der offenen Jahresabschlüsse höchste Priorität besitzt. Der Grund ist ebenso einfach wie brisant: Ab 2028 werden festgestellte Jahresabschlüsse zur Voraussetzung für Zuschüsse aus dem Ausgleichstock.
Gerade für finanzschwächere Kommunen wie Eutingen sind diese Fördermittel von enormer Bedeutung. Immer wieder konnten in den vergangenen Jahren wichtige Investitionen mit Unterstützung des Landes realisiert werden. Fehlen künftig die erforderlichen Jahresabschlüsse, könnten Zuschüsse schlicht nicht mehr bewilligt werden – mit spürbaren Folgen für den kommunalen Haushalt und geplante Projekte, die dann platzen müssten.
Der Zeitplan gilt als äußerst ambitioniert
Mit dem nun beschlossenen Jahresabschluss 2021 hält die Gemeinde ihren selbst gesteckten Zeitplan ein. Bereits 2019 und 2020 wurden nachträglich beschlossen. Nun sollen die Abschlüsse für 2022 bis Ende dieses Jahres folgen, die Jahre 2023 bis 2025 im Laufe des Jahres 2027. Anfang 2028 soll schließlich der Abschluss für das Haushaltsjahr 2026 vorliegen. Der Zeitplan gilt als äußerst ambitioniert.
Doch die Kämmerin und Bürgermeister Markus Tideman sehen keine Alternative. Die lückenlose Aufarbeitung der Finanzdaten ist längst mehr als eine Pflichtaufgabe der Kämmerei – sie ist zur Voraussetzung geworden, damit Eutingen auch künftig auf dringend benötigte Förderprogramme zugreifen kann.
Es zeigt sich einmal mehr: Was auf den ersten Blick wie reine Buchhaltung wirkt, entscheidet im Hintergrund über erhebliche Finanzspielräume der Gemeinde. Der Kampf gegen den Bilanzstau ist deshalb weit mehr als eine Fleißarbeit – er ist eine Investition in die Zukunft Eutingens.