Rat in Ergenzingen beschließt: Bürgergeld fließt in Beschaffung von neuem Bürgerbus
„Wir lassen niemanden stehen“ heißt der Slogan. Für ältere und nicht mobile Menschen ist der Bürgerbus eine willkommene Einrichtung.
Förderverein Bürgerengagement Oberes GäuIm zweiten Anlauf hat am Mittwoch der Ortschaftsrat Ergenzingen dem Bürgergeldantrag des Fördervereins Bürgerengagement Oberes Gäu für den Bürgerbus zugestimmt. Der alte Bus, den die Hospitalpflege zur Verfügung gestellt hatte, war nach einem Unfall nicht mehr fahrfähig. Deshalb will der Förderverein nun ein Ersatzfahrzeug kaufen.
Ob dies mit Bürgergeld gefördert werden soll, wurde bei der Sitzung im Juni im Gremium noch kontrovers diskutiert. Hauptproblem war: Wer soll Eigentümer sein? Wird mit dem Bürgergeld eine Firma unterstützt? Es blieben offene Fragen, weshalb der Tagesordnungspunkt vertagt worden war.
Die Eigentumsfrage hat Ortsvorsteher Timo Wachendorfer – er ist auch Fördervereinsvorsitzender – nach einem Gespräch mit der Hospitalpflege jetzt geklärt. „Es mache Sinn, dass der Bürgerbus in das Eigentum der Hospitalpflege übergeht, um den Verein mit Unterhaltskosten zu entlasten“, berichtete er über das Ergebnis. Wie bisher, solle der Bus zu 100 Prozent bereitgestellt werden.
Förderung keine Option
Was bei der vergangenen Sitzung ebenfalls angemerkt wurde, dass die Hospitalpflege durch Abschreibung profitieren könne, widerlegte Wachendorfer. Sie habe als gGmbH keine steuerlichen Vorteile.
Zudem hat er geprüft, ob ein Förderantrag beim Land Baden-Württemberg gestellt werden kann. Das ist in der Tat der Fall. Allerdings müsste der Zuschuss bis Oktober beantragt werden. Die Förderung gäbe es dann erst im kommenden Jahr.
Auch kritische Stimmen im Gremium
Somit sei eine schnelle Beschaffung des Fahrzeugs nicht möglich. Darauf drängt der Förderverein jedoch, denn sonst müsste er weiterhin ein Fahrzeug mieten, um den bisherigen Service aufrechtzuerhalten. „Das ist ein ziemlicher Aufwand“, sagte Cornelia Ziegler-Wegner (BfE).
Christa Richter (NUR) sieht es nach wie vor kritisch, dass „wir eine Firma unterstützen“. Sollte es wieder einen Unfall geben, werde dann erneut ein Bürgergeldantrag gestellt? „Wie soll das bei künftigen Problemen am Fahrzeug geregelt werden?“, wollte sie wissen.
Hospitalpflege unterstütze
Wachendorfer schloss in einer ersten Antwort nicht aus, bei einem Fahrzeugschaden wieder aufs Bürgergeld zurückzukommen. Korrigierte sich dann aber: Der noch junge Verein werde sich auf einen solchen Fall vorbereiten. Cornelia Ziegler-Wegner hatte zuvor erklärt, dass der Förderverein daran bleiben werde, Förderungen zu sichten und zu sichern. Sie betonte auch: „Nicht wir unterstützen die Hospitalpflege, sondern sie uns.“
Irmgard Kussauer (BfE) betonte: „Der Bürgerbus ist ein Segen für uns. Es ist fair und ehrlich, wenn wir uns mit Bürgergeld beteiligen.“ Alexander Nisch (UB) sagte: „Der Bürgerbus ist sinnhaft. Aus meiner Sicht steht nichts dagegen, dem Bürgergeldantrag zuzustimmen.“
Schnelle Beschaffung angekündigt
Christa Richter würde es aber stören, wenn noch ein weiteres Mal auf Bürgergeld zurückgegriffen werde. Sie enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen waren dafür. Ortsvorsteher Wachendorfer und Ziegler-Wegner waren befangen und stimmten nicht mit.
Dem Finanzierungsplan zufolge soll Ergenzingen aus seinem Bürgergeld-Budget 5794 Euro aufbringen. Wachendorfer kündigte an, das Fahrzeug jetzt so schnell wie möglich zu beschaffen.
Der Bürgerbus
Zielgruppe
Der Bürgerbus ist für alle gedacht, die mobilitätseingeschränkt, kein eigenes Fahrzeug haben und für Fahrten beispielsweise zum Arzt oder zur Apotheke auch keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können. Ein Obolus wird nicht verlangt, es gebe aber Spenden für den Fahrdienst. Ein solches Angebot sei nur durch ehrenamtliche Fahrer möglich, stellte Cornelia Ziegler-Wegner fest.