Kein Mandat für Tübingen/Hechingen: „Das ist ein Unding“ – Palmer fordert Reform des Wahlrechts
Boris Palmer (parteilos) ärgert sich, dass der Wahlkreis Tübingen-Hechingen nicht im Bundestag vertreten sein wird.
Silas Stein/dpaFrust im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Er gehört zu den sechs Wahlkreisen in Baden-Württemberg, die nicht im Bundestag vertreten sein werden. Ursache ist das neue Wahlrecht. Es sollte dafür sorgen, dass das deutsche Parlament nicht immer noch mehr Abgeordnete hat, weil Ausgleichsmandate notwendig waren.
Die Reform der „Ampel“ war von der CDU kritisiert worden. Nicht überraschend, sind es doch vor allem CDU-Direktmandate, die nun verloren gehen.
Palmer: „Ich halte das für grob falsch“
Ein Unding für den Ex-Grünen Boris Palmer, der als Oberbürgermeister von Tübingen eine Abgeordneten der Region in Berlin herbeigesehnt hat. Noch am Wahlabend schrieb er auf Facebook: „Ich hoffe, Tübingen hat auch in Zukunft eine Vertretung im Bundestag. Das wird aber erst in der Nacht klar. Ein kleiner Politikrimi.“
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Foto: Benjamin RothDoch dann wird klar: Nicht die grüne Kandidatin Asli Kücük, die in Tübingen das Rennen macht, gewinnt den Wahlkreis, sondern ihr Kontrahent von der CDU. Palmer ist bedient: „Kein Abgeordneter in unserem Wahlkreis für die kommenden vier Jahre. Ich halte das für grob falsch. Menschen müssen sich in der Demokratie vertreten fühlen. Ohne Abgeordneten ist das besonders schwer.“ Tübingen sei nun ein „weißer Fleck.“
Palmer fordert eine erneute Änderung des Wahlrechts: „Der Sieger eines Wahlkreises muss auch einen Sitz im Bundestag haben. Das Wahlrecht der Ampel muss an diesem Punkt dringend reformiert werden.“
Neher (CDU) hat einen Vorschlag
Das sieht auch sein OB-Kollege aus Rottenburg, Stephan Neher (CDU) so. Es sei zwar richtig, dass man die Zahl der Abgeordneten im Bundestag reduziert wollte. „Doch die Gewinner der Wahlkreise müssen auch im Bundestag vertreten sein. Wir benötigen dringend eine Änderung des Wahlrechts.“
Der Rottenburger OB bringt einen Vorschlag ins Spiel: „Warum nicht die Wahlkreise noch einmal vergrößern? In Zeiten der Mobilität ist das meiner Meinung nach vertretbar. Außerdem haben die Abgeordneten eh kaum Zeit, vor Ort präsent zu sein.“