Gemeinderat Starzach: Wird Starzach ein Stadtteil von Rottenburg?
Burkhard von Ow-Wachendorf will Starzach bei Rottenburg eingemeinden.
pri- Starzach prüft einen Zusammenschluss mit Rottenburg, der Gemeinderat startet den Austausch.
- Antragsteller ist Burkhard Freiherr von Ow-Wachendorf, seit 2004 mit Unterbrechung im Gemeinderat.
- Anlass ist, dass Bürgermeister Thomas Noé nicht erneut kandidieren will – Wahl eines Nachfolgers Anfang 2028.
- Von Ow schlägt vor: kleinere Ortsverwaltung mit fest angestelltem Bürgermeister, Bürgerentscheid bis Frühsommer 2027.
- Verfahren ist komplex: Anhörung der Bürgerschaft, Verträge und Beschlüsse nötig, Gespräch mit Rottenburg steht an.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Dies beantragte Burkhard Freiherr von Ow-Wachendorf im Gemeinderat. Als nächster Schritt soll es nun zu einem Austausch mit der Stadt kommen.
Zur Aufgabe der kommunalen Selbstständigkeit wollte von Ow eine Diskussion für die Sitzung am 30. September in Gang bringen. Bereits Ende Juni hatte er im Gemeinderat unter Anfragen diesen Antrag, der jetzt schriftlich vorliegt, mündlich gestellt.
Anfang 2028 müsste ein Nachfolger gewählt werden
Am Dienstag begründete er diesen damit, dass Bürgermeister Thomas Noé für keine weitere Amtszeit mehr kandidieren wolle. Spätestens im Januar oder Februar 2028 müsste ein Nachfolger gewählt werden. Das wäre seiner Ansicht nach der richtige Zeitpunkt für einen möglichen Zusammenschluss mit Rottenburg. Von Ow stellt sich das so vor, dass Starzach eine kleinere Ortsverwaltung mit einem „fest angestellten Bürgermeister“, ähnlich wie in Ergenzingen (dort ist es allerdings ein hauptamtlicher Ortsvorsteher), behalten könnte.
Seit 2004 sei er mit kurzer Unterbrechung Gemeinderatsmitglied in Starzach. In dieser Zeit hätten die Schwierigkeiten in der Gemeinde kontinuierlich zugenommen. Kooperationen sind aus seiner Sicht keine effiziente Lösung. Es sollte über das Für und Wider gesprochen werden, wie es wäre, bei einer anderen Kommune zu sein. Sein Vorschlag war, dass der Gemeinderat eine öffentliche Diskussion zu dem Thema beschließt und einen externen Moderator hinzuzieht. Dann könnte auch über einen Zeitplan beraten werden, der bis spätestens Frühsommer 2027 zu einem Bürgerentscheid führt. „Ohne diesen“, ergänzte von Ow während der Sitzung, „wäre das für mich nicht vorstellbar“.
Vorausgehen muss eine Anhörung der Bürgerschaft
In der Vorlage dazu hatte die Verwaltung die notwendigen Verfahrensschritte dargestellt. Diese seien rechtlich und organisatorisch komplex, sodass sie einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würden. Die Gemeindegrenzen könnten mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag und Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde – in dem Fall des Regierungspräsidiums Tübingens – geändert werden. Vorausgehen muss eine Anhörung der Bürgerschaft, die jedoch keine konstitutive Wirkung hätte. Anschließend müssten alle Gemeinderäte der beteiligten Kommunen die vertragliche Vereinbarung mehrheitlich beschließen. Alternativ könne über die Änderung der Gemeindegrenzen auch ein Bürgerentscheid erfolgen. Das Ergebnis wirke wie ein Gemeinderatsbeschluss.
Die Art und Weise, wie der Antrag eingebracht worden sei, hielt Dietmar Ragg „nicht für ideal“. Als Alternativen zur Aufgabe der kommunalen Selbstständigkeit konnte er sich Kooperationen vorstellen. Diese gebe es bereits, stellte Bürgermeister Thomas Noé fest. Manuel Faiß fand ebenfalls, dass der Antrag „unglücklich“ zustande kam. Man hätte zuerst bei Rottenburg anfragen müssen: „Wir wollen von Rottenburg etwas, nicht umgekehrt.“
Kontakt zur Stadt ist inzwischen zustande gekommen
Der Kontakt zur Stadt ist inzwischen zustande gekommen. Noé teilte mit, dass Gemeinderäte bei der Vorbesprechung zur Sitzung gebeten hätten, sich mit der Stadtverwaltung in Verbindung zu setzen und sich zu informieren. Das Telefongespräch fand am Montag statt. Nach Auskunft von Noé würden Vertreter der Stadt Rottenburg gern nach Starzach zu einem Gespräch kommen. In Absprache mit Oberbürgermeister Stefan Neher solle daran auch Kurt Hallmayer, der Vorsitzende des Ortsvorsteher-Sprengels, teilnehmen. Ein Termin, allerdings nichtöffentlich, wäre für September oder Oktober vorgesehen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah eigentlich drei Punkte vor: Den Grundsatzbeschluss für eine öffentliche Diskussion zur Gebietsänderung und die Beauftragung der Gemeindeverwaltung, die Servicestelle Bürgerbeteiligung für die Bürgerinformation und Moderation sowie Rechtsanwälte einzubeziehen, griff Noé nicht mehr auf. Der Gemeinderat nahm lediglich die Ausführungen der Verwaltung zu den Verfahrensschritten bei Aufgabe der Selbstständigkeit zur Kenntnis. Ragg und Faiß enthielten sich bei der Abstimmung.