Gemeinderat Starzach: Bürgerbegehren ist der nächste Schritt
Danny Schiprowski und Svenja Maute überreichen Bürgermeister Thomas Noé (links) eine Liste mit 650 Unterschriften für die Schulerweiterung. Sie wollen damit ein Zeichen setzen.
Marzell SteinmetzZwei Vertreter einer Initiative, die sich für die Rücknahme des Beschlusses einsetzt, haben Bürgermeister Thomas Noé außerdem eine Liste mit 650 Unterschriften übergeben. Der nächste Schritt werde die Einleitung eines Bürgerbegehrens sein.
Warum habe der Gemeinderat den Erweiterungsbau der Grundschule gestoppt, ohne eine Alternative aufzuzeigen?, wollte Danny Schiprowski wissen. Svenja Maute, Mutter von drei Kindern, hakte nach: „Können wir es verantworten, Starzacher Kinder bewusst zu benachteiligen, während andere Gemeinden in die Schulen und in die Zukunft investieren?“
Fragen müssten an Gemeinderäte gerichtet werden
Noé sah sich als falscher Ansprechpartner. Die Fragen müssten an die Gemeinderäte gerichtet werden, die dagegen gestimmt hätten. „Ich überdenke mein Beschlussverhalten nicht“, betonte er. Einen Kommentar konnte er sich dann doch nicht verkneifen. Wenn andere Kommunen in Schulen investierten, dann eventuell deshalb, weil sie bessere Finanzen hätten oder andere Prioritäten setzten. Noé: „In meiner ganzen beruflichen Zeit habe ich keinen schlechteren Schulstandort als in Starzach gesehen“. Man habe es in 40 Jahren nicht verstanden, wie man Bildungseinrichtungen zusammenführe.
Der frühere langjährige Gemeinderat Hans-Peter Ruckgaber fragte, ob der jetzige Gemeinderat sich die vorausgegangenen Beschlüsse zum Schulbau angeschaut habe. Da sei alles durchdiskutiert worden. „Jetzt fängt die Diskussion von vorne an“, ärgerte er sich. Ruckgaber: „Es gehört Planungssicherheit dazu.“
Ein weiterer Bürger forderte die Gemeindeverwaltung auf klarzustellen, dass die Schule nicht geschlossen werde. Er befürchtet, dass die künftige Ganztagsbetreuung teuer zu bezahlen sei. Das jetzige freiwillige Angebot sei flexibler. Gerold Weschenmoser sagte: „Ich respektiere die Gemeinderäte. Die Entscheidung war demokratisch.“
Noé kündigte an, bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. November das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Er wolle keine Zeit verlieren, ein mögliches Bürgerbegehren anzugehen. Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, würde dies bei einer Mehrheit pro Schule allerdings zu einer Zeitverzögerung von etwa einem Jahr kommen. Man könne mit dem Schulbau dann wahrscheinlich im September 2026 anfangen.
Die Bildungschancen der Kinder sind wichtig
Danny Schiprowski und Svenja Maute überreichten Bürgermeister Noé am Ende der Fragestunde die gesammelten Unterschriften. Sie wollten ein Zeichen setzen, dass vielen Bürgern in der Gemeinde die Bildungschancen der Kinder wichtig seien. Als nächstes sei, so Schiprowski, „die Durchführung eines Bürgerbegehren beabsichtigt“.