Bürgerentscheid in Starzach: Folgekosten bleiben an Bürgern hängen
Die Grünfläche oberhalb der Kirche soll bebaut werden. Die Sulzauer Bürgerinitiative Mühlacker IV kämpft darum, dass der Aufstellungsbeschluss für „Mühlacker IV“ aufgehoben wird.
Marzell SteinmetzEr hat kürzlich den neuen Flyer verteilt und in Briefkästen der Häuser gesteckt. Jeden Samstag bis zum 8. März stehen die Unterstützer der Initiative außerdem am Netto-Markt in Bierlingen. Sie wollen Überzeugungsarbeit leisten, warum beim Bürgerentscheid mit „Ja“ gestimmt werden solle.
Dies würde bedeuten, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats zum Bebauungsplan „Mühlacker IV“ in Sulzau aufgehoben wird. Klaus Weingärtner, einer der drei Ansprechpartner der Initiative, und Karlheinz Beiter als Unterstützer betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen ein neues Baugebiet sind, jedoch sollte es verhältnismäßig und nachhaltig sein.
Aus ihrer Sicht ist das bei 47 geplanten Wohneinheiten mit 150 bis 200 Einwohnern nicht der Fall. Ein so starker Zuwachs würde das kleine Sulzau verändern, verkehrlich und infrastrukturell belasten. Weingärtner und Beiter stellen aber auch heraus, dass nicht nur der kleine Teilort, sondern die Gesamtgemeinde von den Auswirkungen betroffen wären. Beiter: „Wir wollen die Bevölkerung sensibilisieren, was für Starzach auf dem Spiel steht.“
Kindergärten, Schulen und Straßen erweitern
Die Investoren würden das Baugebiet auf eigene Kosten erschließen, insofern entstünde kein finanzielles Risiko für die Kommune. Allerdings, glaubt die Initiative, dass bei dem angenommenen Bevölkerungszuwachs Folgekosten in unvorhersehbarer Höhe, beispielsweise für Schule, Kindergarten, Verkehr, Straßen, nicht ausbleiben werden, und die würden an den Bürgern hängen bleiben.
Trotz des Bürgerforums zur Vorbereitung des Bürgerentscheids seien einige Fragen bislang nicht beantwortet worden. Eine davon ist: Sind die Abwasserrohre zur Kläranlage ausreichend dimensioniert? Weingärtner weist darauf hin, dass es dem Gutachten eines Ingenieurbüros aus dem Jahr 2010 zufolge Probleme im Sulzauer Kanalsystem geben könne. Die Hangsicherheit müsste ebenfalls geklärt werden. „Wir hatten schon mal einen Hangrutsch. Ich habe Bilder davon gemacht“, erklärt Karlheinz Beiter. Eine weitere Sorge ist, wie sich Starkregen auf die Wohnbebauung auswirkt.
Im Gemeinderat gehen die Meinungen pro und contra „Mühlacker IV“ auseinander. Ein Hauptargument der Befürworter ist der Einwohnerzuwachs, für den die Gemeinde höhere Schlüsselzuweisungen bekäme.
Bürgermeister Thomas Noé hat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärt, dass in Starzach keine Eigenentwicklung möglich sei und man daher Zuzug von Familien und Kindern benötige. Dem hält die Initiative entgegen, dass die Gemeinde im „Mühlacker IV“ keine Bauplätze erhalte und somit, anders als im „Mühlacker III“, keine Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen könne. Es wird bezweifelt, dass die Gemeinde auf die Bauplatzvergabe Einfluss nehmen, geschweige denn für die eigenen Bürger Grundstücke vorhalten könne. Fraglich ist für Weingärtner, ob zugezogene Familien ihre Kinder in Starzacher Einrichtungen unterbrächten. Wenn sie auswärtige Kindergärten und Schulen besuchten, würden wiederum Kosten für die Gemeinde anfallen.
Zwei Hektar großen Fläche nicht notwendig
Um nur den Eigenbedarf in Sulzau zu decken, wäre jedenfalls die Erschließung einer zwei Hektar großen Fläche nicht notwendig. Im „Mühlacker III“ gebe es immer noch drei gemeindeeigene Bauplätze, sagt Weingärtner. Als dieser dritte Abschnitt erschlossen worden sei, habe niemand etwas dagegen gehabt. Er ist überzeugt, dass es auch keine Proteste gegeben hätte, wenn „Mühlacker III“ in ähnlicher Form mit einem vierten Abschnitt fortgesetzt worden wäre. Kleine Bauabschnitte zu bilden anstatt ein großes Projekt zu realisieren, wäre auch für Beiter der richtige Weg.
Wie geht es weiter?
„Man spricht viel über Flächenverbrauch“
, so Weingärtner. Auch ohne weitere Wohngebiete gäbe es in Starzach genug freie Baugrundstücke. Verwaltung und Gemeinderat gehen davon aus, dass durch die höhere Grundsteuer C bislang brach liegende, sofort bebaubare Grundstücke aktiviert werden können. Weingärtner ist jedoch skeptisch, ob die Grundsteuer C das richtige Instrument dafür ist. Er würde es vorziehen, demjenigen, der seinen Bauplatz verkauft, in Aussicht zu stellen, dass er zu einem späteren Zeitpunkt im Gegenzug wieder ein bebaubares Grundstück erhält. Dies über eine „Strafe“ durch höhere Grundsteuern zu regeln, hält er nicht für sinnvoll.
Wie wird der Bürgerentscheid
am 8. März zum „Mühlacker IV“ ausgehen? Weingärtner: „Es wird eine knappe Kiste.“
Fällt der Bürgerentscheid
gegen das Baugebiet aus, dann werde das Thema mindestens für drei Jahre erledigt sein. Dann könne man sich Gedanken machen, wie es wieder, mit den Empfehlungen des Bürgerforums, aufgegriffen werden könne.