Zoff um Zentralklinikum Balingen: Landrat Pauli kritisiert offenen Brief der Bürgerinitiative scharf
Müssen die Pläne des 400-Millionen-Euro-Projekts auf den letzten Metern nochmal gekippt werden? Die Forderungen der Initiative haben es in sich.
Thomas Kost- Initiative „Bizar“ verlangt Neubewertung des Zentralklinikums im Gewann Firstäcker.
- Gefordert werden aktualisierte Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen sowie Standortalternativen.
- Begründet wird dies mit geänderten Rahmenbedingungen, Finanzrisiken und Standortkritik.
- Landrat Pauli weist die Forderungen scharf zurück – Verwaltung setzt auf flexible Planung.
- Stadt Balingen prüft Einwände im Verfahren, sieht keinen Anlass für Änderungen und keinen Zeitverzug.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Streit um das geplante Zentralklinikum im Gewann Firstäcker geht in die nächste Runde: Nachdem die Stadt Balingen die Billigung des Bebauungsplans wegen umfangreicher Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zunächst verschieben musste, meldet sich nun die Initiative „Bizar“ (Bürgerinitiative Zentralklinikum – Aber richtig!) mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Kreistags zu Wort. Anwohner, Landwirte und Gewerbetreibende fordern das Gremium dazu auf, die bisherigen Planungen noch einmal grundlegend zu überprüfen.
Wie berichtet, benötigt die Stadtverwaltung nach Angaben von Baudezernent Michael Wagner mehr Zeit für die Prüfung und Abwägung der Einwendungen. Auswirkungen auf den geplanten Baustart im Herbst sieht die Verwaltung nach eigener Einschätzung jedoch nicht.
Nach Auffassung der Initiative bietet die aktuelle Phase des Bebauungsplanverfahrens vielmehr die Chance, „die politischen Dimensionen des Gesamtprojekts zu diskutieren und eine Neubewertung der Entscheidungsgrundlagen vorzunehmen“. Den Neubau eines Zentralklinikums wollten sie nicht verhindern, beteuern die Unterzeichner in dem Brief. Man befürworte ausdrücklich eine leistungsfähige zentrale Krankenhausversorgung im Zollernalbkreis.
Initiative fordert erneute Prüfung
Die Verfasser äußern jedoch erhebliche Zweifel daran, ob die bisherigen Planungsgrundlagen noch tragfähig sind. Sie verweisen unter anderem auf die seit der Standortentscheidung 2017 veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen durch die Krankenhausreform. Das medizinische Konzept für den Klinik-Neubau basiere im Wesentlichen auf Analysen aus dem Jahr 2018 und sei deshalb aus ihrer Sicht nicht mehr aktuell. Zudem stellen sie die Finanzierung des Projekts infrage.
Sie verweisen auf steigende Defizite des Zollernalb-Klinikums, unklare Fördermittel und mögliche Auswirkungen auf die Kreisumlage. Ebenso erneuert die Initiative ihre Kritik am Standort Firstäcker. Im Bebauungsplanverfahren hatte sie unter anderem Bedenken wegen Hangrutschungen, Oberflächenwasser, Verkehr, Lärm, Hubschrauberbetrieb und Flächenverbrauch geäußert.
Als Konsequenz fordern die Unterzeichner des offenen Briefes vor allem eine aktualisierte Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie eine erneute, ergebnisoffene Prüfung möglicher Standortalternativen – einschließlich einer Zentralisierung am bestehenden Klinikstandort Balingen. Bis zum Abschluss dieser Prüfungen sollten aus Sicht der Unterzeichner keine Baumaßnahmen erfolgen.
So reagiert das Landratsamt
Landrat Günther-Martin Pauli reagiert mit deutlichen Worten auf den offenen Brief: „Unsere Gesellschaft krankt daran, dass klare demokratische Mehrheitsentscheidungen von Einzelinteressen ignoriert und dadurch der öffentlichen Verwaltung regelmäßig ressourcenfressende Hürden in den Weg gelegt werden.“
Die Vertreter der Initiative kritisieren unter anderem erneut den Standort Firstäcker.
Nickl&PartnerAllen Verantwortlichen sei bewusst, dass sich Rahmenbedingungen rasant ändern können, heißt es in der Stellungnahme des Landratsamts. Deshalb habe das Planungsteam den Auftrag erhalten, den Neubau „in Bezug auf Veränderungen und Anpassungsfähigkeit der Nutzung flexibel zu gestalten“. Wo notwendig und sinnvoll, schreibt die Behörde, würden die Planungen „intelligent weiterentwickelt und optimiert“. Die Tragkonstruktion, die Gebäudestruktur und die technischen Anlagen seien so ausgelegt, dass „bei veränderten Rahmenbedingungen Anpassungen jederzeit mit überschaubarem Aufwand möglich“ seien.
Verwaltung: Projekt wird fortlaufend weiterentwickelt
Zugleich verweist die Kreisverwaltung darauf, dass das Projekt fortlaufend weiterentwickelt werde. So seien sowohl „die Lehren aus der Covid-19-Pandemie“ als auch „die Herausforderungen des Klimawandels – insbesondere ein wirksamer Hitzeschutz – konsequent in der Planung berücksichtigt“ worden. Auch neue Erkenntnisse in den Bereichen Energieeffizienz sowie Anlagen- und Medizintechnik stünden im Fokus des Projektteams. Aus wirtschaftlichen Gründen seien die ursprünglich geplanten Personalwohnungen und die Klinik-Kita zurückgestellt worden.
Die Kreisverwaltung betont außerdem, Bürgerbeteiligung ausdrücklich zu begrüßen. „Anregungen und Bedenken nehmen wir ernst und sind – auch außerhalb von offiziellen und laufenden Verfahren – mit Bürgerinnen und Bürgern im Austausch“, heißt es.
Das fordert die Initiative
Die Unterzeichner verlangen eine erneute Prüfung des Projekts: Dazu gehören eine aktualisierte Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsanalyse, eine transparente Darstellung der Finanzierung sowie eine ergebnisoffene Standortprüfung einschließlich des Klinikstandorts Balingen. Bis diese Prüfungen abgeschlossen und politisch bewertet sind, sollen keine Baumaßnahmen beginnen.
Stadtverwaltung nimmt es gelassen
Die Stadtverwaltung in Balingen reagiert gelassen auf den offenen Brief. Die darin angesprochenen planungsrechtlichen Einwände seien bereits im Bebauungsplanverfahren eingegangen. Die Stadt prüfe diese derzeit, teilt Stadtsprecher Dennis Schmidt auf Anfrage mit. Neue Gesichtspunkte ergäben sich aus dem Schreiben nicht. Deshalb sehe die Verwaltung auch keinen Anlass, die bisherigen Planungen zu überarbeiten, so Schmidt.
Auswirkungen auf den weiteren Zeitplan des Projekts erwartet die Stadt nicht. Der offene Brief dürfte die Debatte um das Zentralklinikum damit zwar erneut anheizen. An der Haltung von Landkreis und Stadt hat er nach deren Angaben jedoch bislang nichts geändert.