Realschule Hechingen: Müssen Nachbargemeinden Schulsanierung mitzahlen?
Die Hechinger Realschule besuchten im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2024 657 Schülerinnen und Schüler, 227 davon kommen durchschnittlich aus umliegenden Gemeinden.
StopperDie Hechinger Realschule wird weitaus nicht nur von Schülern mit Wohnsitz in Hechingen besucht. Im Mittel der Jahre 2020 bis 2024 kamen von den 657 Schülern durchschnittlich 227 aus umliegenden Gemeinden – und damit über ein Drittel der gesamten Schülerschaft (34,59 Prozent).
Verständlich daher der Gedanke, dass sich die Nachbarkommunen auch an den Sanierungskosten der Realschule beteiligen. Um sich diese Option offen zu halten, hat der Verwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung eine sogenannte Investitionsbeteiligung der Umlandgemeinden an der Fassadensanierung sowie dem Anbau des Lehrerzimmers auf den Weg gebracht. Final entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung kommenden Dienstag, 7. Oktober.
Dass Nachbargemeinden für Schulsanierungen zur Kasse gebeten werden können, zeigt das Beispiel Geislingen an der Steige. Denn: Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg urteilte Ende 2022, dass die Bescheide des Kultusministeriums, umliegende Gemeinden zu verpflichten, eine Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung an der Generalsanierung der Realschule Geislingen zu treffen, rechtmäßig war. Entscheidend dafür war, dass das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde feststellte, dass die Sanierung und der Neubau einer Schule ein dringendes öffentliches Bedürfnis darstellt.
Die Möglichkeit zieht nun auch die Stadt Hechingen, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage, in Betracht. Verhindert werden könnte dieser Schritt aber durch erfolgreiche Gespräche zwischen Gemeindetag und dem Land zur Aufstockung der Schulbauförderung. Hierzu bedürfte es allerdings einer Gesetzesänderung; wie schnell sich dabei etwas tut, ist ungewiss. Die Notwendigkeit zur Beteiligung umliegender Gemeinden könnte damit jedoch ausgeschlossen werden.
880 000 Euro will die Stadt sparen
Falls es nicht zur höheren Förderung kommt, ist Hechingen gerüstet. Knapp 880 000 Euro will die Stadt aus der Nachbarschaft für die Realschulsanierung einnehmen. Der höchste Beitrag würde aus Bodelshausen kommen, weil von dort die meisten auswärtigen Schüler an die Hechinger Realschule kommen.
Übrigens: Falls sich die Nachbargemeinde gegen die Kostenbeteiligung wehren, will die Stadtverwaltung beim Kultusministerium einen Antrag auf die Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses stellen – und so dem Beispiel Geislingen an der Steige folgen.
Bürgermeister Philipp Hahn stellt klar: „Dieses Thema schwelt schon länger in der kommunalen Familie.“ Unter anderem die Stadt Rottenburg habe aus Rangendingen Geld gefordert. Dass dies zu Unfrieden unter den Kommunen führen könne, sei klar. „Uns wäre es natürlich lieb, wenn die Schulbauförderung das Problem löst“, erklärt das Stadtoberhaupt weiter. Grundsätzlich sei die Kostenumlegung aber kein Raubrittertum.
Verflochtene Schullandschaft ist wichtig
Nur darauf könne man sich bei einem 7,3-Millionen-Euro-Projekt wie bei der Realschule – trotz Fördermittel von über 3,3 Millionen Euro- nicht verlassen. Der Großteil der Stadträte am Ratstisch sah es ähnlich. Stefan Hipp, Fraktionssprecher der CDU und Schulleiter der Realschule, betonte: „Eine verflochtene Schullandschaft ist total wichtig, aber die Haushaltslage lässt kein anderes Handeln zu.“
Letztlich stimmte nur Matthias Linckersdorff von der FDP-Gruppe gegen den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, dazu gab es zwei Enthaltungen.