Amnesty-Gruppe Hechingen: Transnationale Repression – wenn Verfolgung keine Grenzen kennt
Die Berichte von Menschen, die von "Transnationaler Repression" betroffen sind, wurden im Bildungshaus St. Luzen von verschiedenen Amnesty-Aktiven vorgetragen.
privat- Veranstaltung in Hechingen: Thema war „Transnationale Repression“ gegen Geflüchtete.
- Autoritäre Staaten wie China, Russland, Iran und Türkei verfolgen Kritiker im Ausland.
- Methoden reichen von digitaler Überwachung bis zu Gewalt und gezielter Tötung.
- Beispiele genannt: Salman Rushdie, Can Dündar, Jamal Khashoggi und der „Tiergartenmord“.
- NGOs fordern eine zentrale Meldestelle mit Beratung, doch es gibt noch keinen Plan.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Um eine sehr beunruhigende Entwicklung hinsichtlich der Situation Geflüchteter wie auch für die innere Sicherheit in Deutschland ging es kürzlich im Bildungshaus St. Luzen: die Einschüchterung, Bedrohung und Verfolgung Geflüchteter durch staatliche Organe und regierungsnahe Gruppen ihres Herkunftslandes. Dieses als „Transnationale Repression“ (TNR) bezeichnete Phänomen, das auch von Politik und Sicherheitsbehörden mit wachsender Sorge wahrgenommen wird, war Thema der Veranstaltung der Hechinger Amnesty-Gruppe.
Bis hin zur gezielten Tötung
Es sind vor allem autoritär regierte Länder wie China, Russland, Belarus, Iran, Saudi-Arabien und die Türkei, aber auch einige kleinere Staaten, die mit verschiedensten Methoden ihren geflüchteten Staatsbürgern nachstellen, sie und ihre im Herkunftsland gebliebenen Familien bedrohen und zum Teil auch vor Gewalt bis zur gezielten Tötung nicht zurückschrecken, ergab die Recherche von Amnesty International.
Kritiker werden mundtot gemacht
Es gehe darum, Kritiker und politische Gegner im Ausland mundtot zu machen. Neben religiösen und kulturellen Minderheiten und Oppositionellen geraten insbesondere Künstler, Sportler und Medienschaffende ins Visier. Viele Betroffene entschieden sich, ihre Grundrechte nicht mehr wahrzunehmen, die Dunkelziffer sei hoch, wurde berichtet. Zugleich sollen im Heimatland agierende Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten eingeschüchtert und entmutigt werden.
Salman Rushdie, Can Dündar...
Einführend wurden Namen bekannter und prominenter Betroffener erwähnt: Salman Rushdie, Can Dündar, Jamal Khashoggi, außerdem der in Berlin vom vietnamesischen Geheimdienst entführte Geschäftsmann Thrinh Xuan Than und der Ex-Doppelagent Sergej Skripal, der in England nur knapp einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebt hat.
Zollernalbkreis
Alles Wichtige aus dem Zollernalbkreis.
Der „Tiergartenmord“
Schlagzeilen verursacht hat auch der „Tiergartenmord“. Der vom russischen Geheimdienst beauftragte Mörder wurde im Rahmen eines Gefangenenaustausches aus deutscher Haft freigelassen und von Präsident Putin herzlich begrüßt.
Unterhalb dieser Schwelle erfolgen digitale Angriffe – Überwachung, Ausspähung, Hacking privater Daten und Konten – sowie Hetze und Diffamierung in sozialen Netzwerken. Weitere Methoden seien Verweigerung konsularischer Dienste und Widerruf von Ausweisdokumenten und vor allem Druck auf Angehörige im Herkunftsland.
Nach diesen einführenden Erläuterungen verlasen Sprecherinnen und Sprecher der Hechinger Amnesty-Gruppe individuelle Berichte einzelner Verfolgter, zunächst von drei Prominenten, nämlich der iranischen Sportlerin Elnaz Rekabi, des ehemaligen Basketball-Stars Enes Kanter Freedom und des Journalisten Can Dündar. Anschließend wurden auch Repressionen gegen unbekannte Opfer aufgezeigt: auf einen Tibeter, eine Uigurin und einen ehemaligen türkischen Offizier. Diese wurden aus Sicherheitsgründen nicht mit Bild und richtigem Namen vorgestellt.
Anlaufstelle für Betroffene wäre wichtig
Im letzten Teil des Abends ging es um die Frage, welche Schritte von Regierungsseite bereits unternommen wurden und welche noch folgen müssen. Wer bedroht wird, weiß oft nicht, an wen er sich wenden soll. Für Geflüchtete ist es nach ihren Erfahrungen mit den Behörden ihres Herkunftslandes oft schwierig, sich hier in Deutschland der Polizei oder dem Verfassungsschutz anzuvertrauen. NGOs wie Amnesty International sind sich deshalb einig: Notwendig ist eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene als unabhängige Meldestelle mit psychosozialer Beratung und Lotsenfunktion. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es hierzu noch keine konkreten Umsetzungspläne.
Eine rege Diskussionsrunde schloss sich an. Dabei gab es viel Lob für die Aufarbeitung der Thematik und die aufwendige Präsentation.