Klagewelle belastet Richter: Freiburger Verwaltungsgericht schlägt Alarm
Im Mai wurden beim Verwaltungsgericht Freiburg 1000 neue Anträge gestellt.
Alexander BlessingDass ein Gerichtspräsident sich per Pressemitteilung über zu viel Arbeit beschwert, kommt vermutlich eher selten vor. In Freiburg ist nun genau dieser Fall eingetreten: Das dortige Verwaltungsgericht klagt über eine regelrechte Welle von neuen Verfahren. Vor allem die steigende Zahl der Klagen abgelehnter oder in Teilen erfolgloser Asylanträge von Menschen aus der Türkei und Afghanistan hat zuletzt deutlich zugenommen.
Aber auch in anderen Arbeitsbereichen des Gerichts steigt die Zahl der Klagen, beispielsweise gegen die Rückforderungen von Corona-Hilfen. Auch die Zahl von Untätigkeitsklagen gegen Behörden nimmt derzeit zu. In Freiburg war dort in der Vergangenheit vor allem die Wohngeldstelle häufiger Adressat von Bürgerbeschwerden. Aktuell kommen viele Klagen von Menschen dazu, deren Einbürgerung zeitlich nicht vorankommt.
Eilanträge sind nicht betroffen
Im Vergleich zu 2023 fürchte man für das laufende Jahr perspektivisch nahezu eine Verdopplung der neu eingegangenen Verfahren auf mehr als 8000, so der Sprecher des Gerichts, Klaus Döll. Da aber die Zahl von 35 Richtern am Gericht nicht von heute auf morgen entsprechend ansteige, habe Gerichtspräsident Christoph Sennekamp sich dazu entschlossen, sich mit der Personalnot seines Gerichts an die Öffentlichkeit zu wenden. Eilanträge, so Döll, schaffe man zwar auch derzeit in der gebotenen Schnelligkeit, reguläre Verfahren würden aber angesichts der steigenden Fallzahlen derzeit mehr Zeit als üblich in Anspruch nehmen.
Eine vergleichbare Welle von neuen Klagen – allein im Mai wurden in Freiburg rund 1000 neue Fälle eingereicht – gab es am Verwaltungsgericht zuletzt im Jahr 2017.