172 Millionen Euro
: Freiburg erhält Finanzspritze aus dem Sondervermögen des Bundes

Die Stadt Freiburg erhält rund 172 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Geld soll laut Verwaltung möglichst strategisch sowie zeitnah für innovative Maßnahmen abgerufen werden.
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Freiburg
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Die Stadt Freiburg muss im laufenden Jahr Eisparungen vornehmen.

Die Stadt Freiburg erhält vom Bund zusätzliche finanzielle Mittel.

Alexander Blessing
  • Freiburg erhält rund 172 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
  • Mittel sind laut LuKIFG nur für förderfähige kommunale Investitionen nutzbar.
  • Verwaltung will Gelder strategisch und zeitnah für laufende Maßnahmen im Doppelhaushalt 2025/2026 abrufen.
  • Wo andere Förderprogramme möglich sind, haben diese Vorrang – Rest aus dem Sondervermögen.
  • Stadtwerke bekommen vorgezogene Kapitalzuführung von 2 Millionen Euro, Gemeinderat entscheidet weiter.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Die Stadt Freiburg erhält rund 172 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität. Grundlage dafür ist das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Diese Mittel dürfen ausschließlich für förderfähige Investitionen in die kommunale Infrastruktur verwendet werden.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. November vor, die Fördermittel möglichst strategisch sowie zeitnah für bereits laufende Maßnahmen aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 abzurufen. Vorausgesetzt, sie sind förderfähig.

Freiburg kann Mittel gut gebrauchen

„Die 172 Millionen Euro sind eine große Chance für Freiburg. Sie geben uns finanzielle Möglichkeiten, um dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur voranzubringen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern“, erklärt Oberbürgermeister Martin Horn.

Gerade in Zeiten enorm angespannter kommunaler Haushalte  sei es wichtig, solche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten klug und verantwortungsvoll zu nutzen. „Deshalb wollen wir die Mittel möglichst schnell und gezielt dort einsetzen, wo sie einen konkreten Mehrwert für Freiburg und seine Bürgerinnen und Bürger schaffen“, sagt Horn.

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Andere Förderungen haben Vorrang

Noch im Jahr 2026 sollen rund 12 Millionen Euro für bereits begonnene und im Doppelhaushalt 2025/2026 finanzierte Projekte abgerufen werden, teilt die Stadt mit.

Wo andere Förderprogramme infrage kommen, sollen diese vorrangig genutzt werden. So blieben die Mittel aus dem Sondervermögen für Maßnahmen übrig, die nicht förderfähig sind.

Stadtwerke erhalten zusätzliche Unterstützung

Zusätzlich soll eine ursprünglich für einen späteren Zeitpunkt geplante Kapitalzuführung von 2 Millionen Euro an die Stadtwerke vorgezogen werden. Hintergrund ist deren steigender Finanzbedarf durch das ÖPNV‑Angebot und die Instandhaltungen und Sanierungen der Bäder. Durch die vorgezogene Kapitalzuführung wird zugleich der Doppelhaushalt 2027/2028 entlastet.

Gemeinderat behält Entscheidungshoheit

Die Entscheidung über die künftigen Investitionsprojekte bleibt weiterhin beim Gemeinderat.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 wird am 1. Dezember 2026 in den Gemeinderat eingebracht. Die Beschlussfassung ist für den 13. April 2027 vorgesehen.