Sparprogramm des Landkreises Calw: Großmann fordert weitere harte Einschnitte
Der Landkreis Calw hat sein Defizit deutlich verringert.
Karl-Josef Hildenbrand/dpa„Wir haben im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 24,7 Millionen Euro angefangen. Durch ein intensives Sparprogramm haben wir uns um zehn Millionen Euro verbessert“, sagte Landrat Helmut Riegger vor dem Kreistag. Die zum Stichtag 30. September erstellte Hochrechnung ergibt nun ein Minus von 13,8 Millionen Euro.
„Das ist besser als erwartet und trotzdem nicht gut“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Großmann das Zahlenwerk. Und es gilt mit den Sparanstrengungen weiter zu machen, bekräftigte Riegger. So sieht das auch Großmann: „Die Richtung stimmt, wir müssen dennoch weitere Einschnitte vornehmen.“ Er nannte die Personalkosten, das hohe Defizit der Kliniken und den Öffentlichen Personennahverkehr mit seinen kostenintensiven Randbereichen.
Wiehe: „Wir versuchen, mit Augenmaß vorzugehen“
Die Wiederbesetzungssperre, die sich der Landkreis auferlegt, sei schwierig umzusetzen und verlaufe nicht ohne Ungerechtigkeiten, betonte Frank Wiehe. „Wir tun, was wir können und versuchen mit Augenmaß vorzugehen“, so der Erste Landesbeamte. Und man werde dran bleiben.
Im Calwer Landratsamt muss kräftig gespart werden.
Foto: Thomas FritschTrotz der Verbesserung wird die finanzielle Situation des Kreises Calw schwierig bleiben. Ursache sei nach wie vor, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so der Landrat. Immerhin habe das Land den Kommunen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von 550 Millionen Euro zugesagt.
Personalaufwendungen um 2,5 Millionen Euro verringert
Das sei viel Geld, doch letztlich bleiben bei den Landkreisen in Baden-Württemberg nur rund 26 Millionen Euro hängen. Viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das Geld aus Rieggers Sicht folglich nicht.
Durch die Wiederbesetzungssperre haben sich die Personalaufwendungen um 2,5 Millionen Euro verringert, berichtete Michael Hopf dem Kreistag. Auf der Ertragsseite haben Vorgriffszahlungen für Flüchtlinge und Erstattungen für das Jahr 2020 dazu geführt, dass die Erträge um 7,65 Millionen Euro über Plan liegen, teilte der Abteilungsleiter Finanzen und Beteiligungen mit.
Zudem erhöhen sich die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer nach derzeitiger Prognose um 1,5 Millionen Euro. Das sind die wesentlichen Faktoren, die zu den deutlichen Verbesserungen im Ergebnishaushalt geführt haben.
Hopf wies allerdings drauf hin, dass in den folgenden Monaten weiterhin Risiken bei den Sozialaufwendungen bestehen. Hinzu kämen die noch geplanten Flüchtlingserstattungen von 4,37 Millionen Euro.