Haushaltssituation in Althengstett: Das ist der dringende Rat der Kämmerin

Die Finanzsituation in Althengstett ist nach wie vor angespannt.
Thomas FritschImmer noch enorme Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen haben die Krisen der vergangenen Jahre – Corona-Pandemie und Ukrainekrieg, wie die Althengstetter Kämmerin im Finanzzwischenbericht 2024 ausführt. Das Gewerbesteueraufkommen habe im Vor-Corona-Jahr 2019 noch bei rund 5,5 Millionen gelegen. „Betrug das Gewerbesteueraufkommen im Vor-Corona-Jahr 2019 noch rund 5,5 Millionen Euro, hat sich das Aufkommen nach einem massiven Einbruch auf knapp 3,5 Millionen Euro im Jahr 2020, in den vergangenen zwei Jahren und im laufenden Jahr auf unter vier Millionen eingependelt. Im Jahr 2024 erhöht sich das Gewerbesteueraufkommen gegenüber den Planzahlen um rund 500 000 Euro auf etwa 3,5 Millionen Euro“, heißt es im Finanzzwischenbericht.
Umlagen
Aufgrund der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer erhöht sich die an den Bund zu entrichtende Gewerbesteuerumlage laut Schmidt um 50 700 auf rund 355 000 Euro. Die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage entwickelten sich planmäßig. Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans sei der vom Kreistag festgesetzte Umlagesatz von 38 Prozent berücksichtigt worden.
Personalausgaben
Die im Gesamtergebnishaushalt veranschlagten Personalkosten – 8 247 300 reichen wohl nicht aus. Der Grund für die Mehrausgaben von voraussichtlich knapp 300 000 Euro: eine Organisationsveränderung im Kita-Bereich, eine neu geschaffene Stelle Schulsozialarbeit Grundschule und Personal für die neue Mensa.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Diese entwickeln sich in diesem Jahr laut Schmidt größtenteils planmäßig und werden aller Voraussicht nach zu einer Verbesserung des Ergebnisses beitragen. Ein Teil der für 2024 geplanten Projekte im Ergebnishaushalt – zum Beispiel die Außensanierung des Backhauses Althengstett – werden aufs nächste Jahr verschoben. Dadurch können beim Unterhaltungsaufwand 60 200 Euro Minderausgaben erzielt werden.
„Zum Bewirtschaftungsaufwand lässt sich Stand heute, besonders in Bezug auf die Position Heizung und Brennstoffe, keine feste Aussage treffen. Im bisherigen Jahresverlauf entwickelt sich der Bewirtschaftungsaufwand jedoch planmäßig. Auch die Anschaffung von kleineren Geräten und Ausstattungsgegenständen wird sich im laufenden Jahr an den Planzahlen orientieren. Die weiteren Betriebsaufwendungen, zu denen beispielsweise Datenverarbeitung, Veröffentlichungen, Wärmebezug oder Bauleitplanung zählen, werden 2024 um 50 000 Euro geringer als der Planansatz anfallen und insgesamt voraussichtlich 387 200 Euro betragen“, ist im Finannzzwischenbericht weiter zu lesen.
Keine zuverlässige Vorhersage
Eine detaillierte Aussage über das voraussichtliche Ergebnis des Finanzhaushalts im Bereich der Investitionstätigkeiten lasse sich derzeit nicht treffen, da die Einzahlungen und Auszahlungen in unregelmäßigen Abständen und nicht periodisch anfallen, so die Kämmerin. Eine zuverlässige Vorhersage gestalte sich daher schwierig, regelmäßige Informationen über den Sachstand der laufenden Baumaßnahmen könnten mehr Aufschluss bringen. Ob eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt der Gemeinde in diesem Jahr erforderlich werde, müsse man abwarten.
Eine Prognose, wie sich die Althengstetter Finanzen im laufenden Jahr weiterentwickeln, sei angesichts der immer noch andauernden Krisen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, denn die tatsächlichen finanziellen Folgen seien heute noch nicht absehbar, so die Kämmerin.
Keine Haushaltssperre und kein Nachtragsetat
Die Auswertungen des laufenden Haushaltsjahres 2024 würden zeigen, dass größere Einschnitte in Form von Haushaltssperren oder Nachtragshaushalt nicht notwendig werden, weil einzelne Projekte nicht wie vorgesehen umgesetzt werden konnten. Mit Blick auf die personellen und finanziellen Ressourcen rät Schmidt dazu, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „ Gleichzeitig sollten Politik und Verwaltung die Leistungen oder Standards kritisch hinterfragen“, so die Kämmerin weiter. Auch über eine Priorisierung von Maßnahmen und Projekten sollte ihrer Ansicht nach nachgedacht werden.