Haushalt in Bad Liebenzell: Ab wann müssen Stellen wegfallen?
Die Stadt Bad Liebenzell muss sparen.
Felix BiermayerBis kurz vor Mitternacht beriet der Gemeinderat in einer Sondersitzung im Februar den Haushalt. Am Ende standen deutliche Verbesserungen gegenüber dem von der Verwaltung eingebrachten Plan für dieses Jahr. Im Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) konnte das Defizit auf 5,9 Millionen Euro gedrückt werden. Bei den Investitionen wurden knapp 870 000 Euro gestrichen. Die Stadträte zeigten sich zufrieden mit ihrer Arbeit. Man habe gezeigt, dass die Kommune bereit für Einschnitte sei, so der Tenor.
Dabei setzte das Gremium auf neue Ansätze, zum Beispiel bei den Personalkosten. Der Gemeinderat kürzte hier pauschal, ohne zu sagen, welche Stellen im Einzelnen wegfallen oder nicht besetzt werden sollen. Das war eine Einsparung von etwa einer Million Euro gegenüber dem Plan. Hauptamtsleiter Fabio Hubert war über diese Entscheidung nicht glücklich. Er befürchtete, dass die Stadt Mitarbeiter kündigen müsse.
20 Kündigungen drohen bei der Stadt Die gleichen Bedenken äußerte Hubert in der Sitzung am Dienstag wieder. „Die Verwaltung hat beraten“, sagte er.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Manche neuen Stellen müsse die Stadt schaffen. Dabei gehe es um die Erfüllung von Rechtsansprüchen in der Kinderbetreuung. Auch das Reinigungspersonal werde künftig bei der Kommune angestellt, weil das insgesamt gerechnet günstiger sei. Habe die Stadt allerdings nur 8,8 Millionen Euro für das Personal zur Verfügung, seien diese nötigen Neueinstellungen nicht möglich. Und nicht nur das: „Bei einem solchen Beschluss wären 20 Kündigungen nötig“, sagte Hubert.
Um die zu vermeiden, machte Hubert einen neuen Vorschlag: Die Personalkosten gegenüber dem Plan um nur 600 000 Euro reduzieren – also auf etwa 9,3 Millionen Euro. Zudem rechne man nur mit einer Tarifsteigerung von zwei Prozent.
In diesem Szenario sei der Rechtsanspruch erfüllt und es gebe keine Kündigungen, erklärte er. Der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp (UL) - er vertrat den erkrankten Roberto Chiari - fand den Vorschlag gut. Es gebe ja trotzdem große Einsparungen.
Tarifverhandlungen laufen noch
Oliver Jäger (UL) störte sich an den zwei Prozent Tarifsteigerungen. In den aktuellen Verhandlungen schlügen sogar die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst weit mehr vor. „Das ist Selbst-Verarschung“, sagte Katrin Heeskens (UL). Das Landratsamt habe ihm gesagt, dass es in Ordnung sei, so zu kalkulieren, sagte Hubert. Der Kreis rechne selbst in seinem Haushalt mit dieser Zahl.
Fischer-Vorschlag nicht umsetzbar Von der CDU gab es Kritik an Huberts neuem Vorschlag. Die Idee mit der 8,8-Millionen-Grenze kam im Februar von der Fraktion. Laut den jüngsten Ist-Zahlen aus dem Jahr 2023 habe man real 7,9 Millionen Euro für das Personal gebraucht, so Maik Volz (CDU). Die Frage sei, wie viel Geld wirklich benötigt werde. Er glaube, dass die 8,8 Millionen Euro ausreichen. Eine Erhöhung der Kostengrenze lehnte er ab. „Dann gibt es betriebsbedingte Kündigungen“, entgegnete Kopp.
Gute Arbeit der Verwaltung
Die 8,8 Millionen Euro seien schon eine Steigerung von 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, rechnete Dietmar Fischer (CDU) vor. Das mache kein Unternehmen. Die Summe reiche aus. „Es gibt keine Kündigungen“, sagte er. Die Verwaltung mache eine gute Arbeit. Fischer brachte einen Gedanken vor, der schon im Februar diskutiert wurde. Weil der Haushalt wohl erst im Sommer genehmigt wird, kann auch erst dann mit der Umsetzung – sprich der Besetzung neuer Stellen – begonnen werden. Fraglich, ob dann alle Posten wirklich noch 2025 besetzt werden können und die Kommune ihr Personalbudget überhaupt ausschöpft. Auf diese Differenz zwischen Plan- und Ist-Zahlen haben ZBL und CDU schon mehrmals aufmerksam gemacht.
Fischer will sich das zu Nutze machen: Die Grenze bei 8,8 Millionen Euro lassen, im September nochmal schauen, ob wirklich mehr Geld benötigt wird – und gegebenenfalls weitere Mittel freigeben. „Wir müssen nachweisen, wie wir auf die 8,8 Millionen kommen“, sagte die stellvertretende Kämmerin Jennifer Stenzig. Man müsste Stellen streichen – sprich Personal kündigen – um die Summe zu erreichen. Schon im Februar machte die Kämmerei Fischer auf dieses Problem aufmerksam.
Prüfauftrag an Stadtverwaltung Kopp gab zu bedenken, welches Signal eine solche Entscheidung an die Mitarbeiter im Rathaus sende. Es sei schon jetzt schwierig genug, geeignetes Personal zu finden. Da könne man nicht einfach als Gremium „mit dem Rasenmäher drüber und es sich bequem machen“.
Fischer wiederholte, dass es zu keinen Kündigungen kommen werde. Er wolle der Verwaltung aber keinen „Freifahrtschein“ erteilen.
Knappe Mehrheit
Letztlich entschied sich eine knappe Mehrheit für Huberts Vorschlag. Fischer, Volz, Martin Hirschberger, Franziska Dürr (alle CDU), Ekkehard Häberle (ZBL), Thomas Becker (UL) und Norbert Maier (AfD) stimmten dagegen. Damit erhöht sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf 6,3 Millionen Euro.
Der Gemeinderat entschied sich zudem, die Verwaltung mit einer Stellenkritik zu beauftragen und keine nicht gesetzlich nötigen Neueinstellungen vorzunehmen.